1. Macht der Auftraggeber wegen eines gest\u00f6rten Bauablaufs eine Entsch\u00e4digung gem. \u00a7\u00a0642\u00a0BGB geltend, hat er u. a. eine konkrete, bauablaufbezogene Darstellung unter Ber\u00fccksichtigung von Ausgleichsma\u00dfnahmen vorzulegen.
\n2. Darzulegen ist vom Auftragnehmer dabei, wie er den Bauablauf tats\u00e4chlich geplant hatte, d. h. welche Teilleistungen er in welcher Zeit erstellen wollte und wie der Arbeitskr\u00e4fteeinsatz erfolgen sollte. Dem ist der tats\u00e4chliche Bauablauf gegen\u00fcberzustellen.
\n3. Darzulegen sind auch etwaige M\u00f6glichkeiten, andere Bauabschnitte vorzuziehen oder Arbeitskr\u00e4fte anderweitig einzusetzen.<\/b><\/p>\n
Ein Auftragnehmer verfolgte gegen\u00fcber seinem Auftraggeber wegen einer sogenannten Bauzeitverz\u00f6gerung einen Entsch\u00e4digungsanspruch aus \u00a7\u00a0642\u00a0BGB. Das Landgericht sprach dem Auftragnehmer einen Anspruch f\u00fcr das von ihm w\u00e4hrend der Dauer eines Annahmeverzugs vergeblich vorgehaltene Personal nebst AGK-Zuschlag auf der Grundlage einer Sch\u00e4tzung teilweise zu. Im \u00dcbrigen wurde ein Annahmeverzug verneint und die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Auftragnehmers.<\/p>\n
Ohne Erfolg!<\/p>\n
Das OLG Celle hielt an seiner Rechtsprechung fest, wonach zur Schl\u00fcssigkeit eines Anspruchs gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0642\u00a0BGB unter anderem eine konkrete, bauablaufbezogene Darstellung erforderlich sei. Darzulegen sei demnach vom Auftragnehmer, wie er den Bauablauf tats\u00e4chlich geplant hatte, das hei\u00dft welche Teilleistungen er ab wann bis wann erbringen wollte und, wie er entsprechend den Personalaufwand geplant hatte. Dem sei der tats\u00e4chliche Bauablauf gegen\u00fcberzustellen. Sodann seien die einzelnen Behinderungen aufzuf\u00fchren und deren tats\u00e4chliche Auswirkungen auf den Bauablauf zu darzustellen. Darzulegen seien auch etwaige M\u00f6glichkeiten, andere Bauabschnitte\/ Leistungsteile vorzuziehen oder Arbeitskr\u00e4fte anderweitig einzusetzen. Da der Vortrag des Auftragnehmers – so das OLG Celle – vorliegend diesen Anforderungen nicht gen\u00fcgt habe, sei die Berufung durch Beschluss zur\u00fcckzuweisen gewesen.<\/p>\n
Die Entscheidung ist problematisch. Die Ansicht, gem\u00e4\u00df der es f\u00fcr einen Entsch\u00e4digungsanspruch aus \u00a7\u00a0642\u00a0BGB generell einer bauablaufbezogenen Darstellung nach Ma\u00dfgabe der Vorgaben in den drei Leits\u00e4tzen bed\u00fcrfe, erscheint zweifelhaft – vgl. auch Urteil des BGH vom 30.01.2020 \u2013 VII ZR 33\/19<\/a>. Das OLG Celle d\u00fcrfte die Anforderungen f\u00fcr eine schl\u00fcssige Darlegung eines Entsch\u00e4digungsanspruchs aus \u00a7 642 BGB zu hoch angesetzt haben (vgl. zur \u00e4hnlich \u00fcberzogenen vorausgesetzten Darlegungsanforderungen: OLG Brandenburg, Urteil vom 20.07.2023 \u2013 10 U 14\/23)<\/a>. Ma\u00dfgeblich ist stets der Einzelfall. Ein Auftragnehmer hat einerseits zu jeder Bauzeitenst\u00f6rung\/ Behinderung aus dem Risikobereich des Auftraggebers und damit verursachten Annahmeverzug (auch: Gl\u00e4ubigerverzug) sowie andererseits zu dem w\u00e4hrend der Dauer des Annahmeverzugs unn\u00fctz vorgehaltenen Personal vorzutragen. Die Frage, ob ein anderweitiger Einsatz dieser nicht t\u00e4tig seienden Arbeitskr\u00e4fte auf der bauvertraglichen Baustelle oder auf anderen (Parallel-\/ F\u00fcll-) Baustellen desselben Auftragnehmers bzw. eine Umstellung des gesamten Arbeitsablaufs m\u00f6glich gewesen sei, d\u00fcrfte von einem entsprechenden Vortrag des Auftraggebers und den Grad der Wahrscheinlichkeit, ob das stimmen k\u00f6nnte, an. Denn: Steht beispielsweise eine Baustelle wegen eines Bombenfundes f\u00fcr einige Zeit Tage still, ist offensichtlich, dass f\u00fcr diesen Zeitraum kein anderweitiger Einsatz der Arbeitskr\u00e4fte bzw. eine Umstellung des Bauablaufs m\u00f6glich gewesen ist. Warum sollte der Auftragnehmer in diesem Fall, um einen Anspruch aus \u00a7 642 BGB schl\u00fcssig darzulegen, eine bauablaufbezogene Darstellung der Gesamtbauma\u00dfnahme vorlegen m\u00fcssen?<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 1. Macht der Auftraggeber wegen eines gest\u00f6rten Bauablaufs eine Entsch\u00e4digung gem. \u00a7\u00a0642\u00a0BGB geltend, hat er u. a. eine konkrete, bauablaufbezogene Darstellung unter Ber\u00fccksichtigung von Ausgleichsma\u00dfnahmen vorzulegen. 2. Darzulegen ist vom Auftragnehmer dabei, wie er den Bauablauf tats\u00e4chlich geplant hatte, d. h. welche Teilleistungen er in welcher Zeit erstellen wollte und […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6676","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6676","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6676"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6676\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6677,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6676\/revisions\/6677"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6676"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6676"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6676"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}