1. Die Ablehnung eines Sachverst\u00e4ndigen findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 15.03.2005 –\u00a0VI ZB 74\/04,\u00a0IBRRS 2005, 1471).
\n2. Im Verfahren der Ablehnung eines Sachverst\u00e4ndigen kann nicht \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Verfahrensweise des Sachverst\u00e4ndigen sachlich und inhaltlich zutreffend ist oder nicht. Etwas anderes kann nur bei schwer wiegenden Verst\u00f6\u00dfen eines Sachverst\u00e4ndigen gegen zwingende gesetzliche Vorschriften gelten (hier verneint).
\n3. Die fachliche Qualifikation des Sachverst\u00e4ndigen vermag den Vorwurf der Befangenheit nicht zu begr\u00fcnden. Sie betrifft beide Parteien in gleichem Ma\u00dfe. Selbst wenn die Feststellungen sich an einem Punkt fachlich als nicht haltbar herausstellen sollten oder als grob fehlerhaft, erg\u00e4be dies keinen hinreichenden Anlass f\u00fcr eine bewusst fehlerhafte Feststellung zu Lasten einer Partei.
\n4. Die inhaltliche Befassung mit Ablehnungsgr\u00fcnden bleibt im weiteren Erkenntnisverfahren unber\u00fchrt.<\/b><\/p>\n
Ein vom Gericht beauftragter Sachverst\u00e4ndiger bezog in seiner Begutachtung bestimmte Parameter und den Inhalt von Dokumenten nicht ein. Konkret handelte es sich z. B. um eine Nichteinbeziehung von Wartungsunterlagen. Die ablehnende Partei legte ihm sogar eine bewusste „L\u00fcge“ zur Last. Das betriaff die Vorgehensweise des Sachverst\u00e4ndigen bei der Vorbereitung seiner schriftlichen Begutachtung. Das war Anlass, die Ablehnung des Sachverst\u00e4ndigen wegen Besorgnis der Befangenheit zu beantragen. Den zul\u00e4ssigen Ablehnungsantrag wies das Landgericht ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es entsprechend aus, dass es nicht Aufgabe eines Befangenheitsverfahrens sei, ein Gutachten inhaltlich zu pr\u00fcfen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der ablehnenden Partei.<\/p>\n
Ohne Erfolg!<\/p>\n
Das OLG K\u00f6ln wies die Beschwerde zur\u00fcck, weil kein Ablehnungsgrund im Sinne der Rechtsprechung des BGH vorliege. Insbesondere sah das OLG keinen Grund, der geeignet sei, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverst\u00e4ndigen zu rechtfertigen. Es gehe um die Verfahrensweise des Sachverst\u00e4ndigen im Rahmen seiner Begutachtung und der Abfassung seines schriftlichen Gutachtens. Soweit sich der Sachverst\u00e4ndige fachlich\u00a0ungeeignet\u00a0vorbereite oder \u00e4u\u00dfere, sei dies\u00a0nicht geeignet,\u00a0Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Von einer fehlenden fachlichen Qualifikation seien\u00a0beide Parteien in gleichem Ma\u00dfe betroffen. Die Vorgehensweise und inhaltliche Bewertung von Untersuchungen durch den Sachverst\u00e4ndigen und sein Pr\u00fcfungsergebnis stellen nach OLG K\u00f6ln grunds\u00e4tzlich keine Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Ablehnung dar. Selbst wenn die Feststellungen sich in einem Punkt als fachlich nicht zutreffend herausstellen sollten oder sogar als grob fehlerhaft, k\u00f6nne daraus keine fehlerhafte Feststellung bewusst zu Lasten einer Partei angenommen werden.<\/p>\n
Der vom BGH entwickelte Pr\u00fcfma\u00dfstab bietet den Gerichten immer wieder die Handhabe, Ablehnungsantr\u00e4ge zur\u00fcckzuweisen, weil er \u201edehnbar\u201c ist. Offensichtlich ging der Sachverst\u00e4ndige in dieser Sache nicht professionell vor und auch nur „zu Lasten“ der ablehnenden Partei. Der Umgang mit solchen Sachverst\u00e4ndigen ist in der Praxis sehr schwierig. Ein fehlgeschlagener Ablehnungsantrag kann allerdings zu fatalen Folgen f\u00fchren.<\/p>\n
Bei der Gratwanderung, die die betroffene Partei zu begehen hat, sollte die erg\u00e4nzende Begutachtung und eine Anh\u00f6rung, gegebenenfalls mit einem Privatsachverst\u00e4ndigen zusammen, einem Ablehnungsantrag vorgezogen werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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