1. Eine an den Leistungsphasen der HOAI orientierte vertragliche Vereinbarung begr\u00fcndet im Regelfall, dass der Architekt die vereinbarten Arbeitsschritte als Teilerfolg des geschuldeten Gesamterfolges schuldet.
\n2. Der Auftraggeber kann ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherf\u00fcllung Minderung verlangen, wenn vereinbarte Grundleistungen nicht oder v\u00f6llig unbrauchbar erbracht wurden und deren Nacherf\u00fcllung f\u00fcr den Auftraggeber nicht mehr von Interesse ist.
\n3. Eine Minderung scheidet aus, wenn der Bauherr einen behebbaren Mangel rechtzeitig erkennt und ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherf\u00fcllung selbst beseitigt.
\n4. Die Bewertung erfolgt, sofern sie sich nicht aus dem Architektenvertrag ergibt, nach den von der Rechtspraxis zu \u00a7\u00a05\u00a0Abs. 2 HOAI 1996 entwickelten Bewertungstabellen.
\n5. Die Abnahme ist bei Architektenvertr\u00e4gen, die vor dem Inkrafttreten der HOAI 2013 geschlossen wurden, keine F\u00e4lligkeitsvoraussetzung.<\/b><\/p>\n
Ein Architekt verlangte vom seinem Bauherrn klageweise ein Resthonorar in H\u00f6he von rund 16.000 Euro auf Grundlage eines am 11.10.2007 geschlossenen Architektenvertrags. Der\u00a0 <\/span>Vertrag hatte die Leistungsphasen 1 bis 9 zum Gegenstand hat. Der Auftraggeber hielt dem Honoraranspruch u. a. eine Minderung wegen vertragswidrig nicht erbrachter Grundleistungen entgegen.<\/p>\n Das Landgericht gab der Klage in voller H\u00f6he statt und hielt die geltend gemachte Minderung nicht f\u00fcr durchgreifend. Der Auftraggeber legte Berufung ein.<\/p>\n Teilweise mit Erfolg! S\u00e4mtliche vom Auftragnehmer erstellten\u00a0Kostenermittlungen\u00a0einschlie\u00dflich der\u00a0Kostenkontrolle\u00a0erwiesen sich – nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverst\u00e4ndigen – als\u00a0unbrauchbar. Die damit verbundene Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit rechtfertigte – so das OLG – die Verg\u00fctungsminderung. Gleiches galt – so weiter das OLG – f\u00fcr das\u00a0Bautagebuch. Zwischen den Parteien war zwar strittig, ob der Auftragnehmer das Bautagebuch\u00a0w\u00e4hrend der Bauausf\u00fchrung f\u00fchrte\u00a0oder\u00a0nachtr\u00e4glich anfertigte. Allerdings konnte der Auftragnehmer nicht beweisen, dass er diese (Grund-) Leistung rechtzeitig erbracht zu habe. Mangels Abnahme\u00a0traf dabei den\u00a0Auftragnehmer die\u00a0Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr die\u00a0Mangelfreiheit seiner Leistungen.<\/p>\n Die weiteren vom Auftraggeber geltend gemachten M\u00e4ngel, darunter Fehler im Zusammenhang mit der Rechnungspr\u00fcfung und Abnahme der Bauleistungen, griffen nicht durch. Dies insbesondere, soweit der Auftraggeber – bei fortbestehendem (Nach-)Erf\u00fcllungsinteresse – die M\u00e4ngel\u00a0selbst beseitigt\u00a0hatte,\u00a0ohne vorher eine Frist zu Nacherf\u00fcllung gesetzt\u00a0zu haben. Der Honoraranspruch sei schlie\u00dflich\u00a0– so das OLG – trotz fehlender Abnahme\u00a0f\u00e4llig\u00a0(vgl. BGH, Urteil vom 19.06.1986 –\u00a0VII ZR 221\/85). Gegen die vertragliche Regelung, wonach das Honorar f\u00e4llig sei, wenn der Architekt die Leistungen vertragsgem\u00e4\u00df erbracht und eine pr\u00fcfbare Rechnung \u00fcberreicht habe, bestanden beim OLG keine Wirksamkeitsbedenken.<\/p>\n Mit diesem Urteil setzte das OLG Karlsruhe die sogenannte Teilerfolgsrechtsprechung des BGH konsequent um. Die Entscheidung verdeutlicht auch: Um die Rechtsfolgen einer unberechtigten Selbstvornahme einschlie\u00dflich des Verlusts des Minderungsrechts zu vermeiden, bedarf es bez\u00fcglich der ausstehenden Grundleistung grunds\u00e4tzlich einer vorherigen Fristsetzung zur Nacherf\u00fcllung.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 1. Eine an den Leistungsphasen der HOAI orientierte vertragliche Vereinbarung begr\u00fcndet im Regelfall, dass der Architekt die vereinbarten Arbeitsschritte als Teilerfolg des geschuldeten Gesamterfolges schuldet. 2. Der Auftraggeber kann ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherf\u00fcllung Minderung verlangen, wenn vereinbarte Grundleistungen nicht oder v\u00f6llig unbrauchbar erbracht wurden und deren Nacherf\u00fcllung f\u00fcr den […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6655","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6655","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6655"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6655\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6656,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6655\/revisions\/6656"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6655"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6655"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6655"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}