1. Die Erm\u00e4chtigung des WEG-Verwalters, die zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums erforderlichen Ma\u00dfnahmen im Namen der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft zu treffen, erstreckt sich nicht auf au\u00dfergew\u00f6hnliche, nicht dringende Instandsetzungsarbeiten gr\u00f6\u00dferen Umfangs (hier: Dachsanierungsarbeiten).
\n2. Die Regelung in der Gemeinschaftsordnung, wonach der WEG-Verwalter berechtigt ist, „die Wohnungseigent\u00fcmer gerichtlich und au\u00dfergerichtlich in allen Angelegenheiten der Verwaltung zu vertreten und im Rahmen seiner Verwalteraufgaben Vertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen und andere Rechtshandlungen vorzunehmen“, f\u00fchrt nicht dazu, dass der Verwalter bevollm\u00e4chtigt ist, eine nicht beschlossene Dachsanierung zu beauftragen.
\n3. Schlie\u00dft der hierzu nicht bevollm\u00e4chtigte WEG-Verwalter im Namen der Eigent\u00fcmergemeinschaft mit einem Unternehmen einen Bauvertrag, ist er dem Unternehmer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Eigent\u00fcmergemeinschaft die Genehmigung des Vertrags verweigert.
\n4. Einem Handwerksunternehmen muss nicht bekannt sein, dass ein WEG-Verwalter nicht dazu berechtigt ist, im Namen der Eigent\u00fcmergemeinschaft Bauvertr\u00e4ge \u00fcber Dachsanierungsarbeiten zu schlie\u00dfen.<\/b><\/p>\n
Der ehemalige Verwalter einer Gemeinschaft der Wohnungseigent\u00fcmer (GdWE) beauftragte einen Bauhandwerker mit Dachdecker- und Spenglerarbeiten mit einem Volumen von \u00fcber 100.000 Euro. Der Verwalter erkl\u00e4rte hierbei „Auftrag erteilt 30.05.2019 f\u00fcr WEG D.“. Ein Beschluss der GdWE f\u00fcr diesen Auftrag gab es nicht. Die Schlussrechnung von 132.051,79 Euro zahlte nach Abnahme des Verwalters \u201cf\u00fcr die WEG D.“ der Verwalter aus Mitteln der GdWE und aus Eigenmitteln bis auf einen Restbetrag von 22.317,10 Euro vollst\u00e4ndig. Der Auftragnehmer verlangte vom Verwalter als „Vertreter ohne Vertretungsmacht“ diesen Betrag. Das LG Augsburg wies die Klage.<\/p>\n
Zu Unrecht!<\/p>\n
Das OLG M\u00fcnchen hob die Entscheidung auf und verurteilte den Verwalter zu Zahlung. Der Verwalter – so das OLG M\u00fcnchen – handelte als Vertreter ohne Vertretungsmacht, so dass dem Auftragnehmer gegen ihn ein Anspruch aus \u00a7\u00a0179\u00a0Abs. 1 BGB zustehe. Aus \u00a7\u00a027\u00a0Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WEG a. F. folge kraft Gesetzes keine Vertretungsmacht, weil es an einem Beschluss der WEG fehle. Gleiches gelte f\u00fcr die Regelung in der Gemeinschaftsordnung.<\/p>\n
Hieraus erg\u00e4be sich keine Generalvollmacht o. \u00c4. des Verwalters, weil die Instandhaltung und Instandsetzung den Eigent\u00fcmern nach wie vor gemeinschaftlich obliegen. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der AN die mangelnde Vertretungsmacht des Verwalters kannte, lagen – so das OLG M\u00fcnchen – nicht vor.<\/p>\n
Seit dem 01.12.2020 vertritt der Verwalter kraft Gesetzes (\u00a7\u00a09b\u00a0Abs. 1 S. 1 WEG) – Grundst\u00fcckskauf- und Darlehensvertr\u00e4ge ausgenommen – die WEG, die jetzt Gemeinschaft der Wohnungseigent\u00fcmer (GdWE) hei\u00dft. Diese Vertretungsmacht ist Dritten gegen\u00fcber unbeschr\u00e4nkbar (\u00a7\u00a09b\u00a0Abs. 1 Satz 3 WEG). Der Unternehmer muss sich also „nur“ die Verwalterstellung nachweisen lassen. Der Verwalter ist daher der einzige (richtige) Adressat f\u00fcr Bedenkenhinweise an die WEG. Fragen der Vertretungsmacht stellen sich daher nur noch nach den Grunds\u00e4tzen des Missbrauchs der Vertretungsmacht in Ausnahmef\u00e4llen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
1. Die Erm\u00e4chtigung des WEG-Verwalters, die zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums erforderlichen Ma\u00dfnahmen im Namen der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft zu treffen, erstreckt sich nicht auf au\u00dfergew\u00f6hnliche, nicht dringende Instandsetzungsarbeiten gr\u00f6\u00dferen Umfangs (hier: Dachsanierungsarbeiten). 2. Die Regelung in der Gemeinschaftsordnung, wonach der WEG-Verwalter berechtigt ist, „die Wohnungseigent\u00fcmer gerichtlich und au\u00dfergerichtlich in […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6625","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6625","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6625"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6625\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6625"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6625"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6625"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}