1. Der Auftraggeber ist zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung des Vertrags berechtigt, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers der Vertragszweck so gef\u00e4hrdet ist, dass dem Auftraggeber die Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses nicht mehr zugemutet werden kann, weil hinreichender Anlass f\u00fcr die Annahme besteht, der Auftragnehmer werde sich auch k\u00fcnftig nicht vertragstreu verhalten.
\n2. Eine Zerst\u00f6rung des Vertrauensverh\u00e4ltnisses kann entweder auf einzelnen besonders schwerwiegenden positiven Vertragspflichtverletzungen beruhen oder sich aus einer ganzen Reihe von Pflichtverletzungen, die jeweils f\u00fcr sich genommen zur Rechtfertigung einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung nicht ausreichend w\u00e4ren, im Rahmen einer Gesamtabw\u00e4gung ergeben.<\/b><\/p>\n
Ein Auftraggeber beauftragte einen Auftragnehmer mit der Erbringung von Trockenbauarbeiten. Als Bestandteil des Vertrages war die VOB\/B vereinbart worden. Der Auftragnehmer lie\u00df die Arbeiten zun\u00e4chst durch nicht genehmigte Nachunternehmer ausf\u00fchren. Nach entsprechenden \u00dcberpr\u00fcfungen stellte der Auftraggeber fest, dass Mitarbeiter des Nachunternehmers erforderliche Unterlagen (SOKO-Bau, Berufsgenossenschaft, Entgeltabrechnungen) nicht vorlegen konnten. Der Auftragnehmer stellte daraufhin die Ausf\u00fchrung ein und wies darauf hin, dass die Nachunternehmer schon mit Zustimmung des Auftraggebers auf Parallelbaustellen im Einsatz seien. In der Folge wurden weder aktuelle Unterlagen vorgelegt noch eine Genehmigung des Nachunternehmereinsatzes erteilt. Nach wochenlanger Arbeitseinstellung forderte der Auftraggeber den Auftragnehmer Ende Juni 2017 unter Fristsetzung zur Wiederaufnahme der Arbeiten im eigenen Betrieb bis zum 07.07.2017 auf und drohte die K\u00fcndigung an. Parallel wies er darauf hin, dass aktuelle Unterlagen der Nachunternehmer zur Eignungspr\u00fcfung eingereicht werden m\u00fcssen. Die Frist verstrich fruchtlos. Der Auftraggeber k\u00fcndigte daraufhin den Bauvertrag.<\/p>\n
Zu Recht – so das OLG Hamburg!<\/p>\n
Der Auftraggeber sei nach Gesamtabw\u00e4gung zur K\u00fcndigung aus wichtigem Grund berechtigt gewesen. Der Auftragnehmer – so das OLG Hamburg –\u00a0 <\/span>habe die Bauleistung durch ungenehmigten NU-Einsatz ausgef\u00fchrt und es unterlassen, Unterlagen zur Eignungspr\u00fcfung vorzulegen und die Arbeit wieder aufzunehmen, obwohl es ihm angesichts der Verz\u00f6gerung und der wiederholten Fristsetzungen oblegen h\u00e4tte, intensivierte Bem\u00fchungen an den Tag zu legen, um das Vorhaben voranzubringen. Ob der Nachunternehmereinsatz und die unterlassene Wiederaufnahme (aufgrund von fehlenden Kapazit\u00e4ten) zur K\u00fcndigung berechtigen, ist differenziert, am Einzelfall und der besonderen Umst\u00e4nde zu betrachten. Fraglich ist auch, ob alle „kleinen Vertragsverletzungen“ bei der Gesamtabw\u00e4gung ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen oder das Vertrauensverh\u00e4ltnis nach einem Zeitablauf ohne Pflichtverletzung wieder vollst\u00e4ndig hergestellt und eine neue Abw\u00e4gung anzustellen ist. Nach \u00a7\u00a0314\u00a0Abs. 3 BGB (i. V. m. \u00a7\u00a0648 a\u00a0Abs. 3 BGB) ist die K\u00fcndigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis vom K\u00fcndigungsgrund zu erkl\u00e4ren. Wenn schon ein Einzelvorfall, der zur K\u00fcndigung berechtigt, nach einer gewissen Frist nicht mehr zur K\u00fcndigung herangezogen werden kann, dann auch nicht Einzelvorf\u00e4lle, die unterhalb dieser Schwelle liegen. Im vorliegenden Fall sei aber – so das OLG Hamburg –\u00a0 <\/span>kein relevanter Zeitablauf zu verzeichnen gewesen, weshalb eine Gesamtabw\u00e4gung m\u00f6glich und die Entscheidung im Ergebnis richtig sein d\u00fcrfte.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 1. Der Auftraggeber ist zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung des Vertrags berechtigt, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers der Vertragszweck so gef\u00e4hrdet ist, dass dem Auftraggeber die Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses nicht mehr zugemutet werden kann, weil hinreichender Anlass f\u00fcr die Annahme besteht, der Auftragnehmer werde sich auch k\u00fcnftig nicht vertragstreu verhalten. […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6618","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6618","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6618"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6618\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6618"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6618"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6618"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}