{"id":6559,"date":"2024-03-22T11:56:13","date_gmt":"2024-03-22T09:56:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=6559"},"modified":"2024-03-23T09:40:12","modified_gmt":"2024-03-23T07:40:12","slug":"5-grenze-fuer-vertragsstrafen-bei-einheitspreisvertraegen-unwirksam-urteil-des-bgh-vom-15-02-2024-vii-42-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=6559","title":{"rendered":"5%-Grenze f\u00fcr Vertragsstrafen bei Einheitspreisvertr\u00e4gen unwirksam! – Urteil des BGH vom 15.02.2024 – VII 42\/22"},"content":{"rendered":"

Diese Entscheidung d\u00fcrfte bei zahlreichen Bauvertr\u00e4gen f\u00fcr Schwierigkeiten sorgen. Der BGH hat mal wieder eine Bombe platzen lassen!<\/p>\n

Die Entscheidung erfordert Anpassung von Vertragsmustern und Vertragsstrafenklauseln! Denn nach Auffassung des BGH sei eine im Rahmen von allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vereinbarte Vertragsstrafe, die als Obergrenze 5 Prozent der Auftragssumme vorsehe bei Einheitspreisvertr\u00e4gen unwirksam. Dies d\u00fcrfte ebenso f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit Zeithonorarvereinbarungen gelten.
\nGrund hierf\u00fcr sei, dass bei derartigen Vertr\u00e4gen die finale Auftragssumme aufgrund von Mindermengen oder bei vorzeitiger K\u00fcndigung deutlich hinter der urspr\u00fcnglich vereinbarten Auftragssumme zur\u00fcckbleiben k\u00f6nne. Folge davon w\u00e4re, dass die errechneten 5 Prozent der urspr\u00fcnglichen Auftragssumme rechnerisch (zumindest theoretisch, was aber gen\u00fcge, so der BGH) \u00fcber den 5 Prozent der finalen Auftragssumme liegen k\u00f6nnten. Damit w\u00e4re die in fr\u00fcheren BGH-Entscheidungen bereits als Obergrenze f\u00fcr wirksame Vertragsstrafenklauseln festgestellte 5 Prozentgrenze \u00fcberschritten, sodass die vereinbarte Strafe insgesamt wegen unzul\u00e4ssiger \u00dcbersicherung unwirksam sei.<\/p>\n

Dies d\u00fcrfte ein Umdenken insbesondere eine Anpassungsbedarf f\u00fcr Vertragsmuster bzw. noch nicht geschlossene Vertr\u00e4ge nach sich ziehen.<\/p>\n

Es wird zu \u00fcberlegen sein, wie Vertragsstrafenklauseln f\u00fcr den Anwendungsbereich von Einheitspreisverg\u00fctungen zuk\u00fcnftig zu gestalten sind. Ein Abstellen der Vertragsstrafenregelung auf die endg\u00fcltige Schlussrechnungssumme des Auftragnehmers zur Vermeidung einer unzul\u00e4ssigen \u00dcbersicherung, erscheint nur auf den ersten Blick sinnvoll. Denn diese Schlussrechnungssumme wird regelm\u00e4\u00dfig durch den Auftraggeber im Rahmen der Rechnungspr\u00fcfung reduziert. Ein Abstellen auf die finale und von beiden Seiten akzeptierte Schlussrechnungssumme erscheint ebenso wenig hilfreich. Denn hier ist ein Streit \u00fcber die finale Schlussrechnungssumme im Hinblick auf die Vermeidung eines Ansatzes zur Berechnung der Vertragsstrafe zu bef\u00fcrchten.<\/span><\/p>\n

Eine L\u00f6sung k\u00f6nnte eine Begrenzung des Netto-Auftragswerts als Berechnungsgrundlage mit der Netto-Schlussrechnungssumme sein, sollte diese unterhalb des Netto-Auftragswerts liegen. Denn in diesem Fall w\u00fcrde sich die Berechnungsgrundlage f\u00fcr die Vertragsstrafe nur dann reduzieren, wenn die Schlussrechnungssumme tats\u00e4chlich unterhalb des Netto-Auftragswerts liegt. Auch der Auftragnehmer h\u00e4tte dann ein Interesse daran, die reduzierte Rechnungssumme festzulegen. Weitere Streitigkeiten k\u00f6nnten damit reduziert werden.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6559","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6559","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6559"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6559\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6559"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6559"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6559"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}