1. Der Auftraggeber kann keine Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche geltend machen, wenn er den behaupteten Mangel nicht ordnungsgem\u00e4\u00df anzeigt. Der Mangel muss zumindest hinsichtlich seines \u00e4u\u00dferen objektiven Erscheinungsbildes so genau beschrieben werden, dass der Auftragnehmer zweifelsfrei ersehen kann, was im Einzelnen beanstandet wird bzw. welche Abhilfe von ihm verlangt wird.
\n2. Die Geltendmachung von Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen setzt im VOB\/B-Vertrag eine fristgebundene Aufforderung zur M\u00e4ngelbeseitigung voraus.
\n3. Eine individualvertraglich vereinbarte Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche gilt nicht f\u00fcr den Fall des arglistigen Verschweigens von M\u00e4ngeln.<\/b><\/p>\n
Ein Auftraggeber beauftragte einen Auftragnehmer mit der Errichtung eines Blockheizkraftwerks (BHKW). Gem\u00e4\u00df dem Bauvertrag betrug Gew\u00e4hrleistungsfrist 36 Monate. Der Auftraggeber machte einen Anspruch auf Schadensersatz wegen mehrerer M\u00e4ngel geltend. Es ging zum einen um eine unzureichende Frequenzumformung. Der Auftraggeber meinte, dass Oberwellen, die bei der Frequenzumformung entst\u00fcnden, nicht ordnungsgem\u00e4\u00df abgeleitet werden w\u00fcrden. Das – so weiter der Auftraggeber – w\u00fcrde beim Betrieb des BHKW „Messwerte“ beeintr\u00e4chtigt. Mit der M\u00e4ngelr\u00fcge machte der Auftraggeber fiktive M\u00e4ngelbeseitigungskosten geltend, ohne dass er zuvor den Auftragnehmer\u00a0 <\/span>zur Nacherf\u00fcllung aufgefordert hatte. Zum anderen verlangte der Auftraggeber Ersatz der Kosten f\u00fcr den Neubau einer Schalld\u00e4mpferanlage. Nach der vertraglichen Regelung waren die – vertragliche – 36 Monate abgelaufen. Daher berief sich der Auftraggeber darauf, dass der Auftragnehmer die beschriebenen Mangel arglistig verschwiegen habe, so dass die bei Arglist vorgesehene l\u00e4ngere – gesetzliche – Verj\u00e4hrungsfrist.<\/p>\n Mit Erfolg – im Ergebnis!<\/p>\n Denn hinsichtlich der angeblichen unzureichenden Frequenzumformung liege – so das OLG – bereits keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe M\u00e4ngelanzeige vor. Der Verweis auf „die Messwerte“ ist weder nachvollziehbar noch einlassungsf\u00e4hig. F\u00fcr den Auftragnehmer sei nicht erkennbar gewesen, in welchem Bereich der Anlage die ger\u00fcgten Frequenzumformungen auftreten sollen, welche Soll-Beschaffenheit nach dem Vertrag geschuldet gewesen sei und wie die Ist-Beschaffenheit der Anlage hiervon abweiche. Der Auftraggeber h\u00e4tte den Mangel – gem\u00e4\u00df der seit Jahrzehnten geltenden Symptomrechtsprechung – zumindest hinsichtlich seines \u00e4u\u00dferen objektiven Erscheinungsbildes so genau beschreiben m\u00fcssen, dass f\u00fcr den Auftragnehmer zweifelsfrei geworden w\u00e4re, was im Einzelnen beanstandet werde und welche Abhilfe der Auftraggeber von ihm verlange. Selbst wenn die M\u00e4ngelanzeige nachvollziehbar gewesen w\u00e4re, mangelte es zudem an der gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a013 Abs. 5 Nr. 2 VOB\/B vorausgesetzten – angemessenen – Fristsetzung zur Nacherf\u00fcllung, da der Auftraggeber unmittelbar mit der M\u00e4ngelr\u00fcge einem Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht habe. Und betreffend den Mangel an der Schalld\u00e4mpferanlage sei der Anspruch verj\u00e4hrt, da keine arglistige T\u00e4uschung vorgelegen habe. Wenn Arglist vorgelegen h\u00e4tte, w\u00e4re die gesetzliche Regelung jedoch anwendbar gewesen. Nach Auslegung des Vertrags h\u00e4tten die Parteien die Verj\u00e4hrungsfrist nicht auch f\u00fcr den Fall abweichend vom Gesetz geregelt, dass der AN dem AG einen Mangel arglistig verschwieg.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 1. Der Auftraggeber kann keine Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche geltend machen, wenn er den behaupteten Mangel nicht ordnungsgem\u00e4\u00df anzeigt. Der Mangel muss zumindest hinsichtlich seines \u00e4u\u00dferen objektiven Erscheinungsbildes so genau beschrieben werden, dass der Auftragnehmer zweifelsfrei ersehen kann, was im Einzelnen beanstandet wird bzw. welche Abhilfe von ihm verlangt wird. 2. Die Geltendmachung […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6553","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6553","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6553"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6553\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6553"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6553"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6553"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}