1. Der Architekt ist berechtigt, den Architektenvertrag zu k\u00fcndigen, wenn der Auftraggeber f\u00e4llige Abschlagsrechnungen des Architekten nicht bezahlt. Eine Abschlagsrechnung wird aber erst f\u00e4llig, wenn der Architekt seine Leistungen pr\u00fcfbar abgerechnet hat.
\n2. Eine unberechtigte K\u00fcndigung des Architekten wegen Zahlungsverzugs berechtigt den Auftraggeber zur „Gegenk\u00fcndigung“ aus wichtigem Grund.
\n3. K\u00fcndigt der Auftraggeber den Architektenvertrag aus wichtigem Grund, hat der Architekt Anspruch auf Bezahlung seiner bis zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung mangelfrei erbrachten Leistungen.
\n4. Zur Abrechnung eines vorzeitig beendeten Architektenvertrags mit Pauschalhonorarvereinbarung.<\/b><\/p>\n
Eine Entscheidung, die sich zu „klassischen“ Problemen bei der Abwicklung eines Architektenvertrages verh\u00e4lt.<\/p>\n
Die Parteien stritten sich um Honoraranspr\u00fcche des Architekten nach wechselseitigen K\u00fcndigungen. Der Architekt erkl\u00e4rte die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung, weil angeblich f\u00e4llige Abschlagsrechnungen nicht gezahlt worden seien. Der Bauherr k\u00fcndigte daraufhin seinerseits den Architektenvertrag au\u00dferordentliche. In der ersten Instanz wurde die Honorarklage des Architekten abgewiesen, weil der Honoraranspruch nicht schl\u00fcssig und nachvollziehbar dargestellt worden sei. Der Architekt legt hiergegen Berufung ein.<\/p>\n
Mit \u00fcberwiegend Erfolg!<\/p>\n
Die Berufung sei – so das OLG Frankfurt –\u00a0 <\/span>zu einem erheblichen Teil begr\u00fcndet. Zwar sei der Architektenvertrag vorzeitig beendet worden. Dennoch schuldet der Auftraggeber Zahlung der bis zur K\u00fcndigung erbrachten Leistungen. Der Architekt sei nicht berechtigt gewesen, den Architektenvertrag au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen, obwohl der Bauherr zu diesem Zeitpunkt auf mehrere Abschlagsrechnungen des Architekten keine Zahlung mehr geleistet hatte, ohne hierf\u00fcr eine Begr\u00fcndung vorzutragen. Zwar k\u00f6nne die Nicht-Zahlung von f\u00e4lligen Abschlagsrechnungen mit oder ohne vorherige Mahnung ein sofortiges Losl\u00f6sen vom Architektenvertrag durch den Architekten rechtfertigen. Allerdings sei der Auftraggeber mangels F\u00e4lligkeit eines Honoraranspruchs\u00a0 <\/span>nicht verpflichtet gewesen, auf die Abschlagsrechnungen Zahlung zu leisten. Die vom Architekten gelegten Abschlagsrechnungen erf\u00fcllen nicht die zwischen den Parteien vertraglich vereinbarten Anforderungen, gem\u00e4\u00df denen monatliche Abschlagszahlungen f\u00e4llig wurden. Nach dem Architektenvertrag werden auch Teilleistungen erst nach vertragsm\u00e4\u00dfiger Leistung und einer pr\u00fcff\u00e4higen Rechnung f\u00fcr diese Leistung f\u00e4llig. Dem Vertrag sei gerade nicht zu entnehmen, dass Abschlagszahlungen unabh\u00e4ngig vom Leistungsstand f\u00e4llig werden sollten. Die „Gegenk\u00fcndigung“ des Auftraggebers war daher als au\u00dferordentliche K\u00fcndigung gerechtfertigt. K\u00fcndigt eine Vertragspartei aus wichtigem Grund, ist der Architekt nur berechtigt, das Honorar zu verlangen, welches auf den bis zur K\u00fcndigung erbrachten Teil des Werks entf\u00e4llt. Trotz der von ihm unberechtigt ausgesprochenen au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung stehen dem Architekten den von ihm geltend gemachten weiteren Honoraranspr\u00fcche jedenfalls zum Teil zu.<\/p>\n Auffallend ist, das erstinstanzliche Gerichte die Darlegungsanforderungen an den Vortrag f\u00fcr Honoraranspr\u00fcche oftmals \u00fcberspannen. Dem Architekten obliegt es, zu den von ihm erbrachten Leistungen vorzutragen und diese von den unstreitig nicht erbrachten Leistungen abzugrenzen. Diesen Anforderungen ist der Architekt hier aber sogar durch Vorlage seiner Schlussrechnung und eines Privatgutachtens nebst Erg\u00e4nzungen, das vom Gericht als qualifizierter Parteivortrag zu behandeln ist, nachgekommen – so jedenfalls im Ergebnis das OLG Frankfurt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 1. Der Architekt ist berechtigt, den Architektenvertrag zu k\u00fcndigen, wenn der Auftraggeber f\u00e4llige Abschlagsrechnungen des Architekten nicht bezahlt. Eine Abschlagsrechnung wird aber erst f\u00e4llig, wenn der Architekt seine Leistungen pr\u00fcfbar abgerechnet hat. 2. Eine unberechtigte K\u00fcndigung des Architekten wegen Zahlungsverzugs berechtigt den Auftraggeber zur „Gegenk\u00fcndigung“ aus wichtigem Grund. 3. K\u00fcndigt […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6550","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6550","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6550"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6550\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6550"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6550"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6550"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}