1. Nimmt der Auftraggeber die Leistung ohne Vorbehalt ab, hat das u. a. zur Folge, dass er in Bezug auf eine von ihm in der Folgezeit behauptete Mangelhaftigkeit der Leistung darlegungs- und beweisbelastet ist.
\n2. F\u00fcr die Beurteilung, ob die Leistung mangelhaft ist, kommt es grunds\u00e4tzlich auf den Zeitpunkt der Abnahme an. Die Mangelhaftigkeit der Leistung kann nicht allein mit einem nach der Abnahme eingetretenen Zustand begr\u00fcndet werden.<\/b><\/p>\n
Ein Auftragnehmer errichtet ein Holzrahmenhaus. Nach der Abnahme kam es zum Streit mit dem Auftraggeber. In einem selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren wurde festgestellt, dass das Wohnhaus nicht die geschuldete Dichtheit erreichte. Der Auftraggeber f\u00fchrte das auf Ausf\u00fchrungsm\u00e4ngel, der Auftragnehmer auf von ihm nicht veranlasste bauliche Ver\u00e4nderungen nach der Abnahme zur\u00fcck. Als der Auftragnehmer auf Restwerklohn klagte, machte der Auftraggeber ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht geltend. Die Beweisaufnahme in erster Instanz ergab, dass der Auftragnehmer Fugen zwischen der Betonsohle und den aufgehenden W\u00e4nden stellenweise nicht sorgf\u00e4ltig abgedichtet hatte. Ob das Bauwerk allein deshalb die geschuldete Dichtheit verfehlte, konnte nicht gekl\u00e4rt werden. M\u00f6glicherweise war der geschuldete Grenzwert deswegen verfehlt worden, weil auch weitere und nicht vom Auftragnehmer ausgef\u00fchrte Bauleistungen mangelhaft ausgef\u00fchrt worden sind.<\/p>\n
Die Werklohnklage hatte Erfolg!<\/p>\n
F\u00fcr\u00a0nach der Abnahme ger\u00fcgte M\u00e4ngel\u00a0sei – so das OLG Oldenburg – der\u00a0Auftraggeber darlegungs- und beweisbelastet. F\u00fcr die Beurteilung, ob ein (Bau-)Werk mangelhaft sei, komme es dabei auf den\u00a0Zeitpunkt der Abnahme\u00a0an. Die Mangelhaftigkeit eines Werks kann daher nicht allein mit dem nach der Abnahme bestehenden Zustand eines Bauwerks begr\u00fcndet werden. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser rechtlichen Massgaben sei es vorliegend dem Auftraggeber nicht gelungen, die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Begr\u00fcndung eines Mangels zu beweisen. Denn im Ergebnis der Beweisaufnahme konnte nicht gekl\u00e4rt werden, welche der zahlreichen Leckagen in welchem Umfang zur \u00dcberschreitung des f\u00fcr die Geb\u00e4udedichtheit ma\u00dfgebenden Grenzwerts beigetragen haben.<\/p>\n
Der Fall ist interessanter, als die beiden zutreffenden Leits\u00e4tze es ahnen lassen. Ausweislich der Entscheidungsgr\u00fcnde hatte der Auftragnehmer die Fugen zwischen der Betonsohle und den aufgehenden W\u00e4nden stellenweise nicht fachgerecht abgedichtet. Diesen Baumangel hat der Auftragnehmer fraglos verursacht. Warum das OLG dem Auftraggeber insoweit nicht zumindest ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht zugestanden hat, ist den Entscheidungsgr\u00fcnden nicht zu entnehmen. Denkbar w\u00e4re, dass der Auftraggeber sein Zur\u00fcckbehaltungsrecht allein auf die unzureichende Dichtheit der Geb\u00e4udeh\u00fclle, nicht aber (auch) auf die in der Beweisaufnahme festgestellten Ausf\u00fchrungsm\u00e4ngel der Dichtungsfugen gest\u00fctzt hat. Das w\u00e4re allerdings eine sehr formale Sicht! Nicht minder interessant ist weiter die Frage, ob der Auftragnehmer f\u00fcr die unzureichende Dichtheit des Geb\u00e4udes m\u00e4ngelweise haftet, wenn der geschuldete Grenzwert erst durch das Zusammenwirken mit von fremder Hand verursachten Baum\u00e4ngeln verfehlt wird. Mit dem OLG D\u00fcsseldorf (IBR 2015, 661) k\u00f6nnte der Auftragnehmer dann als Gesamtschuldner sowohl f\u00fcr die fachgerechte Behebung der eigenen als auch der von fremder Hand verursachten M\u00e4ngel haften. Eine solche Haftung w\u00fcrde allerdings wohl den Nachweis voraussetzen, dass das Bauwerk bereits im Zeitpunkt der Abnahme nicht ausreichend dicht war. Diesen Nachweis konnte der Auftraggeber vorliegend aber gerade nicht f\u00fchren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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