1. Ein Anspruch auf Abschlagszahlungen kann grunds\u00e4tzlich nicht mehr klageweise durchgesetzt werden, wenn die Bauleistung abgenommen und die Frist abgelaufen ist, innerhalb derer der Auftragnehmer gem. \u00a7\u00a014\u00a0Abs. 3 VOB\/B die Schlussrechnung einzureichen hat.
\n2. Etwas anderes gilt etwa dann, wenn die Vorlage einer Schlussrechnung infolge des Zeitablaufs und der Insolvenz des Auftragnehmers unm\u00f6glich geworden ist und die restliche Werklohnforderung im Wege einer Sch\u00e4tzung bestimmt werden kann.
\n3. Eine Klage auf offene Werklohnanspr\u00fcche darf nicht allein mit Verweis auf das Fehlen einer Schlussrechnung abgewiesen werden, wenn sich aus den dem Prozess zu Grunde zu legenden Tatsachen unmittelbar ergibt, dass und in welcher H\u00f6he ein weiterer Werklohnanspruch besteht.
\n4. Der Auftraggeber kann sich auf die objektiv fehlende Pr\u00fcfbarkeit einer Rechnung nicht berufen, wenn er zur Beurteilung der geltend gemachten Forderung keiner weiteren Informationen mehr bedarf. Entscheidend ist, ob dem Kontroll- und Informationsinteresse eines Auftraggebers durch den vorgetragenen Sachverhalt einschlie\u00dflich der Rechnung ausreichend Gen\u00fcge getan ist.<\/b><\/p>\n
Ein Bautr\u00e4ger beauftragte einen\u00a0 <\/span>Bauunternehmer mit der Erstellung eines Objekts. F\u00fcr 15 Gewerke wurden 2010 und 2011 (Netto-)Abschlagsrechnungen erstellt. Der Bautr\u00e4ger beglich alle Rechnungen und zahlte jeweils – wie in den Rechnungen entsprechend dem damaligen Verst\u00e4ndnis der Steuervorschriften gefordert – die Umsatzsteuer an das Finanzamt. Der Bauunternehmer wurde insolvent. 2013 entschied der Bundesfinanzhof, dass in vergleichbaren Fallkonstellationen die Umsatzsteuer direkt vom Bauunternehmer zu erbringen sei. Der Bautr\u00e4ger forderte 2014 vom Finanzamt die R\u00fcckzahlung der von ihm gezahlten Umsatzsteuer. Das Finanzamt begehrte daraufhin vom Insolvenzverwalter des Bauunternehmers die Ausstellung von Korrekturrechnungen gegen\u00fcber dem Bautr\u00e4ger samt Umsatzsteuer und deren Abf\u00fchrung. Der Insolvenzverwalter trat die Forderungen auf Umsatzsteuer auf erbrachte Bauleistungen sp\u00e4ter an die Nachunternehmer des insolventen Bauunternehmers ab. Das Finanzamt erkl\u00e4rte gegen\u00fcber diesen Zahlungsanspr\u00fcchen 2016 die Aufrechnung. 2020 klagten die Nachunternehmer auf Feststellung gegen\u00fcber dem Bautr\u00e4ger, dass ihnen bis 2016 Zahlungsanspr\u00fcche i. H. v. 210.000 Euro gegen ihn zustanden. Der Bautr\u00e4ger wandte ein, dass f\u00fcr das Bauprojekt keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe und pr\u00fcfbare Schlussrechnung vorliege und die Frist dazu nach \u00a7\u00a014\u00a0Nr. 3 VOB\/B verstrichen sei.<\/p>\n Dieser Einwand hatte keinen Erfolg! Die Klage hatte Erfolg!<\/p>\n Der Einwand des Bautr\u00e4gers – so das OLG N\u00fcrnberg – sei rechtsmissbr\u00e4uchlich. Die Bauleistungen l\u00e4gen\u00a0 <\/span>\u00fcber neun Jahre zur\u00fcck, so dass es\u00a0unm\u00f6glich\u00a0sei, noch eine\u00a0Schlussrechnung zu erstellen. Der Bautr\u00e4ger habe zu keiner Zeit die Vorlage einer Schlussrechnung angemahnt, obwohl er selbst die Grundlage daf\u00fcr gelegt habe, dass der aus erg\u00e4nzender Vertragsauslegung herzuleitende weitere Werklohnanspruch auf Zahlung der Umsatzsteueranteile entstanden sei. Ein noch bestehendes konkretes\u00a0Informationsinteresse\u00a0des Bautr\u00e4gers sei nicht erkennbar. Der Bautr\u00e4ger – so weiter das OLG N\u00fcrnberg – instrumentalisiere das Fehlen der Schlussrechnung allein dazu, einen dem Grunde und der H\u00f6he nach v\u00f6llig\u00a0eindeutigen und transparenten Anspruch\u00a0abzuwehren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 1. Ein Anspruch auf Abschlagszahlungen kann grunds\u00e4tzlich nicht mehr klageweise durchgesetzt werden, wenn die Bauleistung abgenommen und die Frist abgelaufen ist, innerhalb derer der Auftragnehmer gem. \u00a7\u00a014\u00a0Abs. 3 VOB\/B die Schlussrechnung einzureichen hat. 2. Etwas anderes gilt etwa dann, wenn die Vorlage einer Schlussrechnung infolge des Zeitablaufs und der Insolvenz […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6501","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6501","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6501"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6501\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6501"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6501"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6501"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}