1. Der Auftragnehmer muss erst mit der Ausf\u00fchrung beginnen, wenn s\u00e4mtliche Voraussetzungen f\u00fcr die von ihm zu erbringende Leistung vorliegen, insbesondere erforderliche Vorleistungen. Liegt eine Behinderung des Ausf\u00fchrungsbeginns i. S. v. \u00a7\u00a06\u00a0Abs. 2 Nr. 1 VOB\/B vor, ger\u00e4t der Auftragnehmer nicht mit dem Beginn der Ausf\u00fchrung in Verzug.
\n2. Der Auftragnehmer ist nicht behindert, wenn er vom Bauablauf her auch anders vorgehen kann, als vom Auftraggeber vorgegeben.<\/b><\/p>\n
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Der Fall zeigt einmal mehr, dass ein Auftragnehmer mit dem Feuer spielt, wenn er Behinderungen mit anderen, vermeintlich sinnhafteren Arbeitsabl\u00e4ufen begr\u00fcndet, soweit es hierzu keine konkreten Vorgaben in den Vertragsunterlagen gibt.<\/p>\n
Worum ging es?<\/p>\n
Unter Einbeziehung der VOB\/B beauftragte ein Auftraggeber den Auftragnehmer mit Fliesenarbeiten. Der Auftraggeber rief am 09.04.2020 die Leistungen zum 20.04.2020 ab. Mit E-Mail vom 20.04.2020 zeigte der Auftragnehmer eine Behinderung an. Ein Arbeitsbeginn sei erst m\u00f6glich, wenn vom Auftraggeber die Dusch- und Badewannen als bauseitige Vorleistung gestellt und die Wannen mittels Dichtb\u00e4ndern an die Wand angerichtet seien. Der Auftraggeber wandte ein, dass nach dem Verhandlungsprotokoll und dem Auftragsleistungsverzeichnis zun\u00e4chst vom Auftragnehmer eine vollfl\u00e4chige Abdichtung zu erbringen und f\u00fcr den Duschbereich ohnehin eine Ausf\u00fchrung ohne Duschtassen vorgegeben sei. Zudem k\u00f6nne der Auftragnehmer ohne Weiteres mit anderen Arbeiten, namentlich den Fliesenspiegeln in der K\u00fcche beginnen. Im weiteren Verlauf k\u00fcndigt der Auftraggeber den Bauvertrag aus wichtigem Grund wegen Nichtaufnahme der Arbeiten. Das Landgericht sah im Streit um die Berechtigung der K\u00fcndigung keine Behinderung des Auftragnehmers und bejahte, dass er sich im Verzug befand. Hiergegen richtet sich die Berufung des Auftragnehmers.<\/p>\n
Ohne Erfolg!<\/p>\n
Der Auftragnehmer habe – so das OLG Hamburg – nicht schl\u00fcssig dargelegt, dass der Arbeitsbeginn durch Umst\u00e4nde aus der (Risiko-) Sph\u00e4re des Auftraggebers behindert gewesen w\u00e4re. Richtig sei zwar, dass der Auftragnehmer erst mit der Ausf\u00fchrung beginnen m\u00fcsse, wenn\u00a0s\u00e4mtliche F\u00e4lligkeitsvoraussetzungen\u00a0f\u00fcr die von ihm zu erbringende Leistung\u00a0vorliegen, insbesondere erforderliche Vorleistungen. Fehlt es daran aufgrund eines im Risikobereich des Auftraggebers liegenden Umstands, liege eine\u00a0Behinderung des Ausf\u00fchrungsbeginns\u00a0gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a06\u00a0Abs. 2 Nr. 1 VOB\/B vor und der Auftraggeber sei an der Geltendmachung der Rechte des \u00a7\u00a05\u00a0Abs. 4 VOB\/B (Leistungsaufforderung mit Fristsetzung und K\u00fcndigungsandrohung) gehindert. Das ist vorliegend aber nicht gegeben. Entgegen der Sichtweise des Auftragnehmers habe es nicht an hinreichenden planerischen Vorgaben gefehlt, denn den \u00fcbergebenen Pl\u00e4nen sind die abzudichtenden Bodenfl\u00e4chen eindeutig zu entnehmen gewesen. F\u00fcr die Duschen habe sich eindeutig ergeben, dass Duschwannen nicht vorgesehen waren, so dass die Duschbereiche in jedem Fall h\u00e4tten bearbeitet werden k\u00f6nnen. Woraus der Auftragnehmer objektiv h\u00e4tte ableiten d\u00fcrfen, dass zun\u00e4chst vom Auftraggeber die Badewannen zu stellen seien, bevor er mit seinen Arbeiten h\u00e4tte beginnen k\u00f6nnen, konnte der Auftragnehmer nicht nachvollziehbar erl\u00e4utern. Allein der Umstand, dass man vom Bauablauf her auch so vorgehen k\u00f6nne, \u00e4ndere nichts an der Tatsache, dass es vorliegend nicht an anderen planerischen Vorgaben oder Vorleistungen anderer Gewerke gefehlt habe.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
1. Der Auftragnehmer muss erst mit der Ausf\u00fchrung beginnen, wenn s\u00e4mtliche Voraussetzungen f\u00fcr die von ihm zu erbringende Leistung vorliegen, insbesondere erforderliche Vorleistungen. Liegt eine Behinderung des Ausf\u00fchrungsbeginns i. S. v. \u00a7\u00a06\u00a0Abs. 2 Nr. 1 VOB\/B vor, ger\u00e4t der Auftragnehmer nicht mit dem Beginn der Ausf\u00fchrung in Verzug. 2. Der […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6422","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6422","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6422"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6422\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6422"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6422"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6422"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}