1. Ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren ist grunds\u00e4tzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet i.S.v. \u00a7 204 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 28.10.2010 – VII ZR 172\/09).
\n2. Entscheidend f\u00fcr die Beurteilung der sachlichen Erledigung ist dabei grunds\u00e4tzlich das Ende der gesamten Beweisaufnahme. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob in einem selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren die Sicherung des Beweises hinsichtlich nur eines Mangels oder mehrerer – auch voneinander unabh\u00e4ngiger – M\u00e4ngel stattfindet und auch ohne R\u00fccksicht darauf, ob diese durch einen oder mehrere Sachverst\u00e4ndige erfolgt (Aufgabe von BGH, Urteil vom 03.12.1992 – VII ZR 88\/92).<\/b><\/p>\n
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Ein Auftraggeber machte gegen den Auftragnehmer Anspr\u00fcche wegen zwei M\u00e4ngeln einer Betonfertigteilfassade geltend. Zum einen ging es um Risse der Betonelemente. Zum anderen um Durchbiegungen der Fensterlamellen. Kurz vor Ablauf der Gew\u00e4hrleistungsfrist leitete er ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren ein. Innerhalb der Stellungnahmefrist zum ersten Erg\u00e4nzungsgutachten des Sachverst\u00e4ndigen, die bis zum 19.04.2013 lief, \u00e4u\u00dferten sich die Parteien nicht mehr zu den Rissen. Hinsichtlich der Lamellen wurde das Beweisverfahren fortgesetzt und endete am 23.03.2015. Mit der am 26.06.2015 eingereichten Klage verlangte der Auftraggeber wegen der Risse einen Kostenvorschuss i. H. v. 67.200 Euro sowie wegen der M\u00e4ngel der Lamellen einen Kostenvorschuss i. H. v. 762.000 Euro. Das OLG Stuttgart wies im Berufungsverfahren die Klage hinsichtlich der Lamellen als derzeit unbegr\u00fcndet ab und gab der Klage hinsichtlich der Risse statt. Die Verj\u00e4hrung sei durch das\u00a0 <\/span>Beweisverfahren auch hinsichtlich der Risse bis zu dessen Abschluss am 23.03.2015 gehemmt gewesen. Dagegen wendete sich der Auftragnehmer. Er berief sich auf ein Urteil des BGH vom 03.12.1992 – VII ZR 88\/92wonach die Hemmung der Verj\u00e4hrung durch ein Beweisverfahren \u00fcber mehrere M\u00e4ngel hinsichtlich des jeweiligen Mangels mit der Beweiserhebung \u00fcber diesen Mangel endet.<\/p>\n Ohne Erfolg!<\/p>\n Der BGH \u00e4nderte seine Rechtsprechung\u00a0und wies die Revision zur\u00fcck. Nach \u00a7\u00a0204\u00a0Abs. 2 BGB endet die Hemmung der Verj\u00e4hrung durch gerichtliches Verfahren sechs Monate nach der Beendigung des Verfahrens. Das Beweisverfahren ist grunds\u00e4tzlich mit der sachlichen Erledigung der Beweiserhebung beendet. Dabei bezieht sich die sachliche Erledigung auch bei mehreren M\u00e4ngeln auf das\u00a0Ende der gesamten Beweisaufnahme. Daf\u00fcr spricht schon der Wortlaut des \u00a7\u00a0204\u00a0Abs. 2 BGB, der auf die Beendigung des eingeleiteten Verfahrens Bezug nimmt. So ist z. B. die Fristsetzung nach \u00a7\u00a0494a\u00a0BGB erst nach Erledigung der gesamten Beweisaufnahme m\u00f6glich. Das entspreche – so der BGH –\u00a0 <\/span>auch der Prozess\u00f6konomie. Es w\u00e4re f\u00fcr die Bauvertragsparteien unn\u00f6tig umst\u00e4ndlich und zeitaufw\u00e4ndig, m\u00fcsste der Besteller Anspr\u00fcche wegen einzelner M\u00e4ngel, deren Begutachtung abgeschlossen ist, gesondert geltend machen. Eine g\u00fctliche Einigung wird eher zu Stande kommen, wenn \u00fcber alle behaupteten M\u00e4ngel Klarheit bestehe und der Streit umfassend beendet werden k\u00f6nne. Die rechtliche Selbstst\u00e4ndigkeit der M\u00e4ngel und der aus ihnen resultierenden Anspr\u00fcche f\u00fchre zu keinem anderen Ergebnis. Die Hemmung der Verj\u00e4hrung durch gerichtliche Geltendmachung kn\u00fcpfe nicht an den einzelnen Anspruch an, sondern an das eingeleitete Verfahren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 1. Ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren ist grunds\u00e4tzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet i.S.v. \u00a7 204 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 28.10.2010 – VII ZR 172\/09). 2. Entscheidend f\u00fcr die Beurteilung der sachlichen Erledigung ist dabei grunds\u00e4tzlich das Ende […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6413","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6413","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6413"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6413\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6413"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6413"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6413"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}