1. Die Planungsleistung eines Ingenieurs hat den anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T.) zu entsprechen, sofern die Vertragsparteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben.
\n2. A.R.d.T. sind diejenigen technischen Regeln f\u00fcr den Entwurf und die Ausf\u00fchrung baulicher Anlagen, die in der technischen Wissenschaft als theoretisch richtig erkannt sind und feststehen, sowie insbesondere in dem Kreis der f\u00fcr die Anwendung der betreffenden Regeln ma\u00dfgeblichen, nach dem neuesten Erkenntnisstand vorgebildeten Techniker durchweg bekannt und aufgrund fortdauernder praktischer Erfahrung als technisch geeignet, angemessen und notwendig anerkannt sind.
\n3. A.R.d.T. k\u00f6nnen in DIN-Normen niedergelegt sein, wobei aber DIN-Normen insbesondere nicht als Rechtsnormen zu qualifizieren sind, sondern lediglich als private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter.
\n4. Die DIN 18015-2 (Elektrische Anlagen in Wohngeb\u00e4uden – Teil 2: Art und Umfang der Mindestausstattung) ist ihrem Regelungsgehalt nach nicht geeignet, die Vermutungswirkung, a.R.d.T. zu sein, f\u00fcr sich in Anspruch zu nehmen.<\/b><\/p>\n
Ein Bauunternehmen plante zusammen mit einem Planungsb\u00fcro die technische Geb\u00e4udeausr\u00fcstung. Um Kosten zu sparen, wurde vereinbart, der in DIN 18015-2 beschriebene Standard hinsichtlich der Anzahl von Steckdosen zu unterschreiten. Nach der Ausf\u00fchrung r\u00fcgte der Bauunternehmer dies gegen\u00fcber dem Planungsb\u00fcro. Die a.R.d.T. seien als Mindeststandard nicht eingehalten. Der Bauunternehmer machte einen Schaden i. H. v. \u00fcber 1 Mio. Euro geltend.<\/p>\n
Ohne Erfolg – so das OLG D\u00fcsseldorf! Der Bauunternehmer und das Planungsb\u00fcro seien sachkundig und haben gemeinsam die – dann auch gebauten – Beschaffenheiten entwickelt, die von DIN 18015-2 abwichen. Weiterhin ist diese Norm nicht als a.R.d.T., sondern lediglich als Handlungsempfehlung anzusehen. Daher liegt kein Mangel vor, der einen Schadensersatzanspruch begr\u00fcndet.<\/p>\n
Die Entscheidung ist nicht unproblematisch. Das Urteil stellt einmal mehr klar, dass DIN-Normen nicht von vornherein den werkvertraglichen Mindeststandard regeln. Sie sind grunds\u00e4tzlich erst einmal \u201enur\u201c Handlungsempfehlungen. Das entspricht den Grunds\u00e4tzen der Normungsarbeit (vgl. DIN 820). Immanenter Bestandteil von Regeln ist deren wissenschaftlich-theoretische Richtigkeit. Dennoch ist die in den Leits\u00e4tzen angef\u00fchrte Definition zur a.R.d.T. sehr bedenklich. Nur in wenigen F\u00e4llen ist die wissenschaftlich-theoretische Notwendigkeit von Regeln nachgewiesen. Und es d\u00fcrfte weder eine einheitliche Meinung oder gar \u00dcberzeugung in (welchen?) Kreisen von Fachleuten geben, noch Meinungen, die in Fachkreisen technische Sachverhalte beeinflussen k\u00f6nnen. Auch ist die Entwicklung der Bautechnik schneller als jede Praxisbew\u00e4hrung nachgewiesen werden k\u00f6nnte. Regeln haben wohl Technik zu folgen und nicht umgekehrt. Die Definition des OLG D\u00fcsseldorf der a.R.d.T. d\u00fcrfte zu einem willk\u00fcrlich einsetzbaren \u201ePr\u00fcfma\u00dfstab\u201c f\u00fchren, weil in Streitf\u00e4llen mindestens eines der o. a. Kriterien nicht nachgewiesen und damit jeder Bauschaffende mit der Behauptung einer Mangelhaftigkeit \u00fcberzogen werden kann. In sehr vielen F\u00e4llen beschreiben Normen einen h\u00f6heren Standard, der f\u00fcr die Verwendungseignung nicht notwendig ist. Wenn aber der f\u00fcr die Verwendungseignung n\u00f6tige Mindeststandard unterschritten wird, trifft das auch f\u00fcr a.R.d.T. zu. Anders liegt es bei DIN-Normen (aber auch VDE), die nicht f\u00fcr die Verwendungseignung (inkl. Sicherheit) Notwendiges beschreiben, sondern Komfortstandards. Werden diese unterschritten, funktioniert das Werk ebenso wie bei Einhaltung, wenn auch bei einem geringeren Komfort. Darauf kann man sich verst\u00e4ndigen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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