{"id":6294,"date":"2023-02-02T20:12:06","date_gmt":"2023-02-02T18:12:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=6294"},"modified":"2023-02-02T20:12:06","modified_gmt":"2023-02-02T18:12:06","slug":"kein-gleichwertiges-produkt-angegeben-im-lv-beschriebenes-produkt-ist-zu-verbauen-olg-celle-urteil-vom-14-12-2022-14-u-44-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=6294","title":{"rendered":"Kein gleichwertiges Produkt angegeben: Im LV beschriebenes Produkt ist zu verbauen! – OLG Celle, Urteil vom 14.12.2022 – 14 U 44\/22"},"content":{"rendered":"

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, vom Auftraggeber im Leistungsverzeichnis vorgegebene Produkte zu verwenden.
\n2. Das gilt auch, wenn LV-Positionen den Zusatz „oder gleichwertig“ enthalten, der Auftraggeber den Einsatz gleichwertiger Produkte aber nur zul\u00e4sst, wenn der Auftragnehmer im Angebot entsprechende Produktangaben (Hersteller- und Typenbezeichnung) eintr\u00e4gt, der Auftragnehmer solche Angaben aber unterl\u00e4sst.
\n3. Eine solche, vom Auftraggeber vorformulierte Regelung ist weder \u00fcberraschend noch intransparent und benachteiligt den Auftragnehmer auch nicht unangemessen.
\n4. Verwendet der Auftragnehmer ein anderes als das vertraglich vereinbarte Produkt, ist seine Leistung mangelhaft und der Auftraggeber zur K\u00fcndigung des VOB\/B-Vertrags berechtigt.<\/span><\/p>\n

Ein \u00f6ffentlicher Aufraggeber schrieb Metallbauarbeiten aus. Gem\u00e4\u00df seiner Vorgabe enthielt das Angebot des Auftragnehmers die\u00a0 Erkl\u00e4rung:\u00a0<\/span>„Ich\/wir erkl\u00e4re(n), dass (…) das vom AG vorgeschlagene Produkt Inhalt meines\/unseres Angebots ist, wenn Teilleistungsbeschreibungen des AG den Zusatz „oder gleichwertig“ enthalten und von mir\/uns keine Produktangaben (Hersteller- und Typenbezeichnung) eingetragen wurden.“<\/span>\u00a0Im Angebot des Auftragnehmers wurden Stahlblecht\u00fcren als\u00a0<\/span>„Produkt: H. oder gleichwertig“<\/span>\u00a0beschrieben. Tats\u00e4chlich verwendete der Auftragnehmer T\u00fcren des Herstellers S., die nach dessen Angaben technisch mindestens gleichwertig waren. Der Auftraggeber forderte vor der Abnahme der Bauleistung, die T\u00fcren gegen solche des Herstellers H. auszutauschen. Nach fruchtlosem Ablauf einer mit K\u00fcndigungsandrohung versehenen Frist zur M\u00e4ngelbeseitigung k\u00fcndigte der Auftraggeber den Bauvertrag und liess die bem\u00e4ngelten T\u00fcren ausbauen. Der Auftragnehmer meinte, er habe vertragsgem\u00e4\u00df und insbesondere mangelfrei geleistet und verklagte den Auftraggeber auf Zahlung seiner Restverg\u00fctung in H\u00f6he von knapp 40.000 Euro.<\/span><\/p>\n

Ohne Erfolg! Das OLG wies die in erster Instanz erfolgreiche Klage ab. Die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Auftraggebers sei berechtigt gewesen. Gem\u00e4\u00df vertraglicher Vereinbarung war der Auftragnehmer verpflichtet, T\u00fcren des Herstellers H. zu verwenden. Das technisch m\u00f6glicherweise gleichwertige Produkt des Herstellers S. war im baurechtlichen Sinne mangelhaft. Denn im Vertragsangebot hatte der Auftragnehmer keine alternativen Produktangaben mit Hersteller- und Typenbezeichnung eingetragen. Die betreffende Vorgabeklausel des Auftraggebers aus dem „VHB-Bund-Ausgabe 2017“ war nach Ansicht des OLG AGB-rechtlich wirksam. Die Regelung sei insbesondere nicht \u00fcberraschend, sondern sach- und interessengerecht. Sie verbiete nicht den Einsatz technisch gleichwertiger Produkte, sondern stellt lediglich sicher, dass jeder Bieter sein „Produktwahlrecht“ transparent bereits im Vergabeverfahren und nicht intransparent erst w\u00e4hrend der Bauausf\u00fchrung aus\u00fcben k\u00f6nne. Auf die Frage, ob die tats\u00e4chlich eingebauten T\u00fcren technisch gleichwertig waren, sei es nicht deswegen angekommen.<\/span><\/p>\n

Die Entscheidung d\u00fcrfte wohl richtig sein, auch selbst wenn gekl\u00e4rt w\u00e4re, dass die tats\u00e4chlichen T\u00fcren des Herstellers S. technisch mindestens gleichwertig w\u00e4ren. Insofern mag vorliegend offenbleiben, ob nach \u00a7\u00a04<\/a>\u00a0Abs. 7 VOB\/B jede unerhebliche Abweichung vom Bausoll eine Vertragsk\u00fcndigung rechtfertige (so u. a. Oppler, in: Ingenstau\/Korbion, VOB\/B, 22. Aufl., \u00a7 4 Abs. 7, Rz. 11). Denn die Nichtgew\u00e4hrleistung\u00a0 einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit indiziert die Erheblichkeit einer Pflichtverletzung (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2019 – VIII ZR 361\/18).<\/span><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, vom Auftraggeber im Leistungsverzeichnis vorgegebene Produkte zu verwenden. 2. Das gilt auch, wenn LV-Positionen den Zusatz „oder gleichwertig“ enthalten, der Auftraggeber den Einsatz gleichwertiger Produkte aber nur zul\u00e4sst, wenn der Auftragnehmer im Angebot entsprechende Produktangaben (Hersteller- und Typenbezeichnung) eintr\u00e4gt, der Auftragnehmer solche Angaben aber unterl\u00e4sst. […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6294","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6294","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6294"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6294\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6294"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6294"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6294"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}