{"id":6277,"date":"2023-02-02T16:38:03","date_gmt":"2023-02-02T14:38:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=6277"},"modified":"2023-02-02T19:02:21","modified_gmt":"2023-02-02T17:02:21","slug":"klage-auf-%c2%a7-650f-bgb-sicherheit-gericht-kann-abschlag-vornehmen-kammergericht-urteil-vom-08-11-2022-21-u-142-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=6277","title":{"rendered":"Klage auf \u00a7 650f BGB-Sicherheit: Gericht kann Abschlag vornehmen?! – Kammergericht, Urteil vom 08.11.2022 – 21 U 142\/21"},"content":{"rendered":"

Wieder einmal eine pragmatische Entscheidung\u00a0 des Kammergerichts (siehe ansonsten z. B. Kammergericht, Urteil vom 29.01.2019 – 21 U 122\/18<\/a>, das der BGH mit Urteil vom 30.01.2020 – VII ZR 33\/19 nicht best\u00e4tigte<\/a>) – diesmal anl\u00e4sslich von einem Bauunternehmer beanspruchter Bauhandwerkersicherung:<\/span><\/p>\n

1. Klagt ein Bauunternehmer auf eine Sicherheitsleistung gem. \u00a7\u00a0650f<\/a>\u00a0Abs. 1 Satz 1 BGB, deren H\u00f6he zwischen den Parteien umstritten ist, so ist sie durch das Gericht ohne Beweisaufnahme nach freier \u00dcberzeugung festzusetzen (\u00a7\u00a0287<\/a>\u00a0Abs. 2 ZPO). Dabei kann das Gericht auch auf einen Betrag erkennen, der geringer ist als die vom Unternehmer schl\u00fcssig dargelegte Verg\u00fctungsforderung.
\n2. Bei der Festsetzung der Sicherheitsleistung nach K\u00fcndigung des Bauvertrags ist grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass sich der Besteller nicht auf einen wichtigen K\u00fcndigungsgrund berufen kann; im Ausnahmefall kann aber anderes gelten.
\n3. Die schl\u00fcssige Darlegung der gro\u00dfen K\u00fcndigungsverg\u00fctung gem. \u00a7\u00a0648<\/a>\u00a0BGB bzw. \u00a7 650f Abs. 5 Satz 2 BGB setzt nicht voraus, dass der Werkunternehmer Angaben zu seinem anderweitigen Erwerb macht.
\n4. Die M\u00f6glichkeit, dass der Werkunternehmer durch den anderweitigen Einsatz seines k\u00fcndigungsbedingt freigesetzten Personals Ums\u00e4tze erzielen konnte, die auf seine K\u00fcndigungsverg\u00fctung anzurechnen sind, kann es rechtfertigen, einen Abschlag von seinem Sicherungsanspruch vorzunehmen.<\/span><\/p>\n

Worum ging es? Nachdem der Auftragnehmer fruchtlos eine Frist gegen\u00fcber dem Auftraggeber zur Leistung einer Bauhandwerkersicherheit gesetzt hatte, stellte er seine Leistung und erhob Klage auf Sicherheitsleistung in H\u00f6he von rund 2 Mio. Euro. Im Prozess k\u00fcndigte der verklagte Auftraggeber den Bauvertrag „aus wichtigen Grund“. Am selben Tag, an dem dem Auftragnehmer die K\u00fcndigung zuging, k\u00fcndigte er seinerseits den Bauvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 650f Abs. 5 BGB („<\/span>Hat der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung der Sicherheit nach Absatz 1 bestimmt, so kann der Unternehmer die Leistung verweigern oder den Vertrag k\u00fcndigen. K\u00fcndigt er den Vertrag, ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Verg\u00fctung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder b\u00f6swillig zu erwerben unterl\u00e4sst. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Verg\u00fctung zustehen.<\/span>„). Der Auftragnehmer legte eine schl\u00fcssige Abrechnung seiner K\u00fcndigungsverg\u00fctung vor. Der Auftraggeber bestritt die Tatsachen, aus denen sich nach Grund und H\u00f6he der Anspruch auf Sicherheitsleistung ergeben solle.<\/span><\/p>\n

Nur zum Teil mit Erfolg!<\/span><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich – so das Kammergericht im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung\u00a0<\/span>– habe der Auftragnehmer Anspruch auf Sicherheitsleistung, und zwar auch, wenn beide Parteien den Bauvertrags gek\u00fcndigt h\u00e4tten.<\/span><\/p>\n

Ist im Rahmen einer Klage auf der Grundlage von \u00a7 650f Abs. 1 BGB die\u00a0<\/span>H\u00f6he der Verg\u00fctung strittig<\/span>, sei es rechtens und in aller Regel auch geboten, dass das Gericht die Sicherheitsleistung, zu der der Auftraggeber verurteilt wird,\u00a0<\/span>in freier \u00dcberzeugung gem\u00e4\u00df \u00a7 287 Abs. 2, 1 ZPO\u00a0<\/span>(„<\/span>(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hier\u00fcber das Gericht unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde nach freier \u00dcberzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverst\u00e4ndige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts \u00fcberlassen. Das Gericht kann den Beweisf\u00fchrer \u00fcber den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des \u00a7\u00a0452<\/span><\/a>\u00a0Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei verm\u00f6gensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen F\u00e4llen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die H\u00f6he einer Forderung streitig ist und die vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung aller hierf\u00fcr ma\u00dfgebenden Umst\u00e4nde mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verh\u00e4ltnis stehen.<\/span>„)<\/span>\u00a0festsetzt<\/span>. Dabei sei – so das Kammergericht – die schl\u00fcssige Darlegung des Verg\u00fctungsanspruchs nur der Ausgangspunkt f\u00fcr die Bestimmung der H\u00f6he der Sicherheitsleistung. Dies habe zur Konsequenz, dass das Gericht dem Auftragnehmer auch eine Sicherheitsleistung zusprechen k\u00f6nne, die eine\u00a0<\/span>geringere H\u00f6he<\/span>\u00a0als die von ihm schl\u00fcssig dargelegte Verg\u00fctung habe. Genau das ist vorliegend auch passiert. Das Kammergericht hielt es f\u00fcr hinreichend wahrscheinlich, dass der Auftragnehmer durch den anderweitigen Einsatz seines k\u00fcndigungsbedingt freigesetzten Personals Ums\u00e4tze erzielen konnte, was einen Abschlag von seinem Sicherungsanspruch gerechtfertigt habe.<\/span><\/p>\n

Ob die Entscheidung vom BGH gegebenenfalls best\u00e4tigt wird, bleibt abzuwarten. Richtig d\u00fcrfte jedenfalls sein, dass die Sichtweise des Auftrag<\/span>gebers<\/span>\u00a0bei der Ermittlung der H\u00f6he der Sicherheit grunds\u00e4tzlich unerheblich sein d\u00fcrfte (vgl. BGH, Urteil vom 06.03.2014 – VII ZR 349\/12). F\u00fcr die H\u00f6he der Sicherheit ist stets allein auf den Vortrag des Auftragnehmers abzustellen. Das gilt jedenfalls dann, wenn substanziiertes Bestreiten des Auftraggebers gravierende Zweifel an der H\u00f6he nicht begr\u00fcnden. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob der BGH der Sichtweise des Kammergerichts bei entsprechender Fallkonstellationen folgen wird und einen „Abschlag“ entgegen dem Vortrag des Auftragnehmers f\u00fcr rechtens erachtet. Bei seiner aktuellen Entscheidung zur Sicherheit f\u00fcr zus\u00e4tzliche Leistungen hat der BGH n\u00e4mlich allein und ausschlie\u00dflich auf den Vortrag des Auftragnehmers abgestellt (Urteil vom 20.10.2022 – VII ZR 154\/21).<\/span><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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