Es ist also nunmehr h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt. Auch strittige Zahlungsanspr\u00fcche wegen ge\u00e4nderten Bauentwurf (\u00a7 2 Abs. 5 VOB\/B) bzw. f\u00fcr zus\u00e4tzlich verlangte Leistung (\u00a7 2 Abs. 6 VOB\/B) sind als \u201enachtr\u00e4glicher Zusatzauftrag\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0648a Abs.\u00a01 Satz\u00a02 BGB a.F. grunds\u00e4tzlich sicherbar. Der Anspruch auf Sicherheitsleistung ist titulierbar, wenn – selbst bei einer vollst\u00e4ndigen Ablehnung des Anspruchs auf gesonderte Verg\u00fctung durch den Auftraggeber – der Auftragnehmer das Bestehen des Anspruchs dem Grunde nach darlegen – und, soweit bestritten, beweisen – sowie der H\u00f6he nach schl\u00fcssig darlegen kann. Demgem\u00e4\u00df gen\u00fcgt bei einer unstrittigen Berechtigung dem Grunde nach bereits eine schl\u00fcssige Darlegung der H\u00f6he des zu besuchenden Zahlungsanspruchs.<\/p>\n
1. Anspr\u00fcche nach \u00a7\u00a02 Abs.\u00a05 oder 6 VOB\/B<\/a> in Verbindung mit \u00a7\u00a01 Abs.\u00a03 oder Abs.\u00a04 Satz\u00a01 VOB\/B<\/a> sind solche auf Zahlung einer „auch in Zusatzauftr\u00e4gen vereinbarten Verg\u00fctung“ im Sinne von \u00a7\u00a0648a Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB<\/a> a.F. Dies gilt auch, wenn die in diesen Bestimmungen vorgesehene Vereinbarung \u00fcber den neuen Preis beziehungsweise \u00fcber die besondere Verg\u00fctung nicht zustande kommt.(Rn.20)<\/a><\/p>\n 2. Das Gericht muss f\u00fcr den Anspruch auf Stellung einer Sicherheit gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0648a Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB<\/a> a.F. feststellen, ob der Rechtsgrund f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Verg\u00fctungsanspruch nach \u00a7\u00a02 Abs.\u00a05 oder 6 VOB\/B<\/a> gegeben ist, ob also insbesondere wirksame Anordnungen des Auftraggebers im Sinne von \u00a7\u00a01 Abs.\u00a03 oder Abs.\u00a04 Satz\u00a01 VOB\/B<\/a> vorliegen. Dagegen reicht hinsichtlich der H\u00f6he des Verg\u00fctungsanspruchs ein schl\u00fcssiger Vortrag des Auftragnehmers aus (Fortf\u00fchrung von BGH, Urteil vom 6. M\u00e4rz 2014 – VII ZR 349\/12<\/a>).<\/p>\n Die Entscheidung des BGH ist zu begr\u00fc\u00dfen. Sicherheit f\u00fcr Zahlungsanspr\u00fcche wegen Nachtr\u00e4gen kann nicht abgelehnt werden, zumal einhellige Auffassung bestehen d\u00fcrfte, dass einem Auftragnehmer bei einer wirksamen Anordnung oder bei einem wirksamen Verlangen des Auftraggebers nach \u00a7\u00a01 Abs.\u00a03 bzw. Abs.\u00a04 Satz\u00a01 VOB\/B<\/a> unmittelbar ein Anspruch auf Anpassung der bzw. gesonderte Verg\u00fctung zusteht. Die Problematik zur Berechnung Verg\u00fctungsanspruchs der H\u00f6he nach einmal ausgenommen (vgl. Kammergericht, Urteil vom 27.08.2019 – 21 U 160\/18 und OLG Brandenburg, Urteil vom 22.04.2020 – 11 U 153\/18 jeweils im Anschluss an die neue BGH-Methode zur Berechnung bei Mengen\u00fcberschreitungen nach \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB\/B – BGH, Urteil vom 08.08.2019 – VII ZR 34\/18<\/a>), ist, mit dem BGH, festzuhalten, dass der Verg\u00fctungsanspruch in diesen F\u00e4llen damit jedenfalls bestimmbar ist. Beim Bestehen eines Rechtsgrundes sind die F\u00e4lle des \u00a7\u00a02 Abs.\u00a05 bzw. Abs.\u00a06 VOB\/B<\/a> daher ebenso zu behandeln wie die F\u00e4lle des \u00a7\u00a0632 Abs.\u00a02 BGB<\/a> oder diejenigen bei Vereinbarung von Einheitspreisen, Stundenl\u00f6hnen oder Selbstkostenerstattung (vgl. \u00a7\u00a02 Abs.\u00a02 VOB\/B<\/a>). Das Sicherungsinteresse des Auftragnehmers besteht in allen F\u00e4llen in gleicher Weise. Im Hinblick darauf w\u00e4re es ein Wertungswiderspruch, wenn zwar einerseits dem Auftragnehmer nach einer Vereinbarung \u00fcber die gesonderte Verg\u00fctung von ge\u00e4nderten oder zus\u00e4tzlichen Leistungen ein Anspruch auf Sicherheit zusteht, dieser Anspruch aber nicht best\u00fcnde, wenn allein die nach \u00a7\u00a02 Abs.\u00a05 oder Abs.\u00a06 VOB\/B<\/a> in erster Linie vorgesehene Vereinbarung nicht zustande kam. Einer Vereinbarung \u00fcber die gesonderte Verg\u00fctung bedarf es daher nicht, um einen nach \u00a7\u00a0648a BGB<\/a> a.F. sicherbaren Anspruch zu begr\u00fcnden.<\/p>\n Das Urteil des BGH vom 20.10.2022 – VII ZR 154\/21<\/a> d\u00fcrfte nicht nur f\u00fcr Sachverhalte beachtlich sein, die nach der bis zum 31.12.2017 geltenden, alten Fassung des BGB zu behandeln sind. Auch wenn die Entscheidung nicht die Regelung des seit dem 01.01.2018 geltenden \u00a7\u00a0650f BGB<\/a> zu Gegenstand hatte, so d\u00fcrfte die Rechtslage gleich sein. Denn der Wortlaut von \u00a7\u00a0648a Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB<\/a> a.F., welcher dem besprochenen Urteil zugrunde lag, unterscheidet sich an der relevanten Stelle \u201eauch in Zusatzauftr\u00e4gen vereinbarte\u201c \u2013 nicht von demjenigen des \u00a7\u00a0650f Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB<\/a>. Die Entscheidung d\u00fcrfte wohl auch in sogenannten BGB-Bauvertr\u00e4gen, also Vertr\u00e4gen ohne Vereinbarung der Geltung der VOB\/B gelten. Denn der BGH beurteilte den Streit \u00fcber die zur Begr\u00fcndung eines Anspruchs auf Sicherheit notwendigen Feststellung zum Bestehen zus\u00e4tzlicher Verg\u00fctungsanspr\u00fcche f\u00fcr Nachtr\u00e4ge namentlich im Wesentlichen anhand der Bewertung, dass beim Beweis des Bestehens eines Rechtsgrundes f\u00fcr einen Verg\u00fctungsanspruch, orliegend eine wirksame Anordnung, ein jedenfalls bestimmbarer und damit sicherbarer Verg\u00fctungsanspruch besteht. Diese Konsequenz d\u00fcrfte auch beim Anordnen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0650b Abs.\u00a02 BGB<\/a> mit der Rechtsfolge des \u00a7\u00a0650c BGB<\/a> bestehen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es ist also nunmehr h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt. Auch strittige Zahlungsanspr\u00fcche wegen ge\u00e4nderten Bauentwurf (\u00a7 2 Abs. 5 VOB\/B) bzw. f\u00fcr zus\u00e4tzlich verlangte Leistung (\u00a7 2 Abs. 6 VOB\/B) sind als \u201enachtr\u00e4glicher Zusatzauftrag\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0648a Abs.\u00a01 Satz\u00a02 BGB a.F. grunds\u00e4tzlich sicherbar. 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