Bedarf eine M\u00e4ngelbeseitigung einer planerischen Vorgabe des Auftraggebers, ist eine Aufforderung zur M\u00e4ngelbeseitigung ohne diese planerische Vorgabe wirkungslos.<\/p>\n
Die Parteien stritten \u00fcber Pflichten zur M\u00e4ngelbeseitigung im Zusammenhang mit vom Auftragnehmer erbrachten Arbeiten an einer Betonfertigteilfassade. Der Auftragnehmer war der Meinung, eine M\u00e4ngelbeseitigung (Durchbiegungen von Betonlamellen) sei mit den vorgegebenen Ma\u00dfen unm\u00f6glich, da die DIN 1045 nicht einzuhalten sei. Der gerichtliche Sachverst\u00e4ndige erarbeitete Vorschl\u00e4ge zur M\u00e4ngelbeseitigung, die zu einem Eingriff in die Optik der Fassade gef\u00fchrt h\u00e4tten. Somit sei eine \u00c4nderung des urspr\u00fcnglichen Bauentwurfs erforderlich, zu der der Auftraggeber nicht bereit oder willens gewesen war. Damit fehlte es an der erforderlichen Mitwirkung des Auftraggebers, und zwar, dem Auftragnehmer zur M\u00e4ngelbeseitigung ausf\u00fchrungsreife planerische Vorgaben zur Verf\u00fcgung zu stellen. Zwar hatte der Auftraggeber den Auftragnehmer zur M\u00e4ngelbeseitigung aufgefordert, allerdings war dieser – so das OLG Stuttgart – nicht in der Lage gewesen, die Leistung unter Einschaltung eines Planers ohne einen Eingriff in die Fassadengestaltung und die Planungshoheit des Auftraggebers auszuf\u00fchren.<\/p>\n
Das OLG Stuttgart wies die Klage also ab. Dem Auftraggeber standen derzeit keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche aufgrund der durchgebogenen Betonlamellen zu. Es fehlte trotz mangelhafter Bauleistung mangels Erf\u00fcllung der Mitwirkungsobliegenheit des Auftraggebers an einer wirksamen Fristsetzung zur Nacherf\u00fcllung. Die seitens des Auftragnehmers vertraglich geschuldete Leistung beinhaltete die Herstellung gerader Betonlamellen. \u00c4nderungen an den Betonlamellen bed\u00fcrfen der\u00a0planerischen Mitwirkung des AG. Eine Mitwirkung an den planerischen Vorgaben zur M\u00e4ngelbeseitigung oder ein entsprechendes Angebot hierf\u00fcr hatte der Auftraggeber nicht vorgetragen, zumal er sich konsequent auf den Standpunkt stellt,e die Planung obliege allein dem Auftragnehmer. Die\u00a0Folge der unterlassenen\u00a0– und nicht angebotenen –\u00a0erforderlichen Mitwirkung\u00a0des AG war die\u00a0Unwirksamkeit einer von ihm erkl\u00e4rten Aufforderung zur M\u00e4ngelbeseitigung. Somit fehlte es f\u00fcr einen Kostenvorschussanspruch nach \u00a7\u00a013\u00a0Abs. 5 Nr. 2 VOB\/B an einer wirksamen Aufforderung zur M\u00e4ngelbeseitigung.<\/p>\n
Die Entscheidung d\u00fcrfte sich \u201eauf der Linie\u201c des BGH befinden. Kommt es zu einem planungsbedingten Baumangel, hat der Auftragnehmer grunds\u00e4tzlich Anspruch auf Vorlage einer Sanierungsplanung (OLG Hamm,\u00a0IBR 2011, 260). Er hat zwar grunds\u00e4tzlich das Recht (und die Pflicht), die Art und Weise der M\u00e4ngelbeseitigung festzulegen. Haben die umzusetzenden M\u00e4ngelbeseitigungsarbeiten aber zur Folge, dass z. B., wie im vorliegenden Fall, der optische Gesamteindruck einer Fassade beeintr\u00e4chtigt oder sogar das Urheberrecht des planenden Architekten (Eingriff in die planerische Gestaltung) ber\u00fchrt werden, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer allerdings ausf\u00fchrungsreife Vorgaben f\u00fcr die Umsetzung der gew\u00fcnschten M\u00e4ngelbeseitigung zur Verf\u00fcgung stellen. Das Dispositionsrecht des Auftragnehmers, \u00fcber die Art und Weise der M\u00e4ngelbeseitigung zu entscheiden, wird dadurch auch nicht beeintr\u00e4chtigt. Denn zu ber\u00fccksichtigen ist, dass dem Auftragnehmer auch im Erf\u00fcllungsstadium grunds\u00e4tzlich keine Planungsverantwortung zukommt, wenn das – wie vorliegend – vertraglich nicht anders vereinbart ist.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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