Immer wieder besch\u00e4ftigt die Gerichte die Frage, wie die Haftung mehrerer Verantwortlicher (Planer und\/ oder Bau\u00fcberwacher und\/ oder Bauausf\u00fchrende) desselben Schadens zu bewerten ist. Im – schon etwas zur\u00fcckliegenden – vorliegenden Fall war derselbe Schaden durch den Planer und den Bauunternehmer verursacht worden. Hierzu entschied das OLG Stuttgart:<\/p>\n
1. Wird ein Mangel an einem Werk durch einen Planungsfehler des vom Auftraggeber beauftragten Planers (hier: Statikers) und unabh\u00e4ngig davon durch einen Ausf\u00fchrungsfehler des Bauunternehmers verursacht, wobei beide Fehler f\u00fcr sich allein jeweils den ganzen Schaden verursacht h\u00e4tten, liegt ein Fall der Doppelkausalit\u00e4t vor. Planer und Bauunternehmer haften dann dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch auf den gesamten Schaden.
\n2. In einem solchen Fall der Doppelkausalit\u00e4t kann der Bauunternehmer dem Auftraggeber das planerische Verschulden nicht anspruchsmindernd entgegenhalten, weil das Planungsverschulden f\u00fcr das Ausf\u00fchrungsverschulden nicht (mit-)urs\u00e4chlich geworden ist.<\/p>\n
Der Auftraggeber beauftragte einen Bauunternehmer mit der Ausf\u00fchrung von Rohbauarbeiten u. a. f\u00fcr eine Tiefgarage. Dar\u00fcber hinaus beauftragte der Auftraggeber einen Statiker mit der f\u00fcr die Ausf\u00fchrung erforderlichen Tragwerksplanung. Nach Fertigstellung wurden in der vom Bauunternehmer hergestellten Bodenplatte Risse festgestellt. Ein gerichtlich beauftragter Sachverst\u00e4ndiger stellte fest, dass die vertraglich vorgegebene Dicke der Betondeckung teilweise um mehr als das Doppelte \u00fcberschritten worden war. Und es sei davon auszugehen, dass bei der Herstellung der Sauberkeitsschicht das vorgegebene Gef\u00e4lle nicht eingehalten wurde. Die Abweichungen sind zumindest miturs\u00e4chlich f\u00fcr die aufgetretenen Risse und haben jedenfalls zu gr\u00f6\u00dferen Rissbreiten gef\u00fchrt. Der Bauunternehmer behauptete, dass die Risse auf Planungsfehler des Tragwerkplaners zur\u00fcckzuf\u00fchren w\u00e4ren. Der Auftraggeber verlangte vom Bauunternehmer Vorschuss der gesamten M\u00e4ngelbeseitigungskosten.<\/p>\n
Mit Erfolg! Ein Vorschussanspruch besteht. Nach den Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverst\u00e4ndigen sind die Risse jedenfalls auch auf die zu stark ausgef\u00fchrte Betondeckung zur\u00fcckzuf\u00fchren gewesen An der Verantwortlichkeit des Bauunternehmers \u00e4ndert auch ein (unterstellter) Planungsmangel nichts. Es liegt ein Fall der sogenannten\u00a0Doppelkausalit\u00e4t\u00a0vor. Diese setzt voraus, dass\u00a0ein Schaden durch mehrere Umst\u00e4nde verursacht\u00a0wird, von denen aber\u00a0jeder f\u00fcr sich genommen ausreicht, den\u00a0gesamten Schaden herbeizuf\u00fchren. Der Annahme der Doppelkausalit\u00e4t steht auch nicht entgegen, dass sich der Auftraggeber in Bezug auf die behaupteten Planungsm\u00e4ngel gegebenenfalls ein Mitverschulden des Tragwerksplaners zurechnen lassen muss. Eine wertungsm\u00e4\u00dfige Korrektur der \u00c4quivalenztheorie f\u00fchrt nach Ansicht des OLG Stuttgart dazu, dass der\u00a0Mitverschuldenseinwand\u00a0hier\u00a0hinter der Doppelkausalit\u00e4t zur\u00fccktritt.<\/p>\n
Nicht selten treffen bei Schadensf\u00e4llen Planungs-, Bau\u00fcberwachungs- und Ausf\u00fchrungsm\u00e4ngel zusammen. Hinsichtlich der nicht erkannten, aber erkennbaren Planungsm\u00e4ngel, die in einem Ausf\u00fchrungsfehler resultieren, muss sich der Auftraggeber ein anspruchsminderndes Mitverschulden zurechnen lassen. In F\u00e4llen der Doppelkausalit\u00e4t kann dies aber entfallen, weshalb es – gerade aus Sicht des Auftraggebers – immer sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen gilt, worauf der Schaden im Einzelnen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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