Gute Nachrichten f\u00fcr Architekten. Haben diese mit ihrem Auftraggeber unterhalb der Mindests\u00e4tze der HOAI 2013 Honorar vereinbart, k\u00f6nnen sie die Differenz mittels Aufstockungsklage geltend machen.<\/p>\n
Das OLG Hamburg urteilte im Sinne des klagenden Architekten:<\/p>\n
1. Der Versto\u00df gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie f\u00fchrt unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten nicht dazu, dass die HOAI 2013 im Verh\u00e4ltnis zwischen Privaten nicht mehr anzuwenden ist (EuGH, Urteil vom 18.01.2022 – C-261\/20<\/a>). Seit dem 18.01.2022<\/a> gelten Aufstockungsklagen von Architekten und Ingenieuren, die abweichend vom vertraglich vereinbarten Honorar den Mindestsatz der HOAI 2013 oder fr\u00fcherer Fassungen geltend machen, wieder als erfolgversprechend. Denn an diesem Tag hat der EuGH auf den Vorlagebeschluss des BGH entschieden, dass die EU-Dienstleistungsrichtlinie einer Aufstockungsklage zwischen Privaten trotz des von ihm am 04.07.2019<\/a> festgestellten Versto\u00dfes der HOAI 2013 gegen diese Richtlinie nicht entgegenstehe. Davon unbeschadet, so der EuGH, k\u00f6nne das nationale Gericht aber die Anwendung des mit der Richtlinie kollidierenden nationalen Rechts „aufgrund innerstaatlichen Rechts“ ausschlie\u00dfen.<\/p>\n Das OLG Hamburg sprach einem klagenden Architekten auf die von ihm erheobene Aufstockungsklage hin den Mindestsatz nach der HOAI 2013 in H\u00f6he von gut 300.000 Euro zu. Allerdings wies der entschiedene Sachverhalt die Besonderheit auf, dass die Parteien zun\u00e4chst einen konkludenten Architektenvertrag geschlossen hatten, der sp\u00e4ter durch einen schriftlichen Vertrag mit einem die Mindests\u00e4tze unterschreitenden Pauschalhonorar ersetzt wurde. Nach nationalem Recht h\u00e4tte der Architekt allein aufgrund der nicht schriftlich und (hinsichtlich der sp\u00e4teren schriftlichen Urkunde) nicht bei Auftragserteilung geschlossenen Honorarvereinbarung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 HOAI 2013 den Mindestsatz verlangen k\u00f6nnen. Soweit vor dem j\u00fcngsten EuGH-Urteil noch vertreten wurde, dass die sogenannte Dienstleistungsrichtlinie einer Aufstockungsklage entgegen stehe, war innerhalb dieser Auffassung umstritten, ob dies ebenso f\u00fcr eine mit einem Formversto\u00df begr\u00fcndete Mindestsatzklage gegolten h\u00e4tte (daf\u00fcr z. B. OLG D\u00fcsseldorf, IBR 2021, 134). Auch dieser Streit hat sich durch das EuGH-Urteil vom 18.01.2022<\/a> erledigt, da das nationale Recht bis zur HOAI 2013 unver\u00e4ndert anwendbar bleibt. Das OLG konnte den Mindestsatz daher sowohl wegen der Mindestsatzunterschreitung als auch des Formversto\u00dfes zusprechen. Dass die herk\u00f6mmlichen anspruchsbegr\u00fcndenden und anspruchshindernden Umst\u00e4nde, wie die Grunds\u00e4tze des Gesamtvergleichs (BGH, IBR 2012, 206) oder das ausnahmsweise treuwidrige Aufstockungsverlangen (BGH, IBR 1997, 288), zu pr\u00fcfen sind, ist dabei selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n
\n2. Das sog. Aufstockungsverlangen eines Architekten, der mit seinem Auftraggeber ein unter den Mindests\u00e4tzen der HOAI 2013 liegendes Pauschalhonorar vereinbart hat und der nach einer K\u00fcndigung des Architektenvertrags nach den HOAI-Mindests\u00e4tzen abrechnet, ist nur dann treuwidrig, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Pauschalhonorarvereinbarung vertraut hat und darauf vertrauen durfte und er sich darauf in der Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrags nicht zugemutet werden kann (Anschluss an BGH, IBR 1997, 288).<\/p>\n