{"id":6092,"date":"2022-02-10T00:14:24","date_gmt":"2022-02-09T22:14:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=6092"},"modified":"2022-10-21T13:50:34","modified_gmt":"2022-10-21T11:50:34","slug":"hoai-aufstockungsklagen-erfolgsvorsprechend-eugh-ueberrascht-mit-urteil-zu-hoai-altvertraegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=6092","title":{"rendered":"HOAI-Aufstockungsklagen erfolgsvorsprechend – EuGH \u00fcberrascht mit Urteil vom 18.01.2022 – C-261\/20 zu HOAI-Altvertr\u00e4gen!"},"content":{"rendered":"

Gute Nachrichten f\u00fcr Architekten und Ingenieure die mittels sogenannter Aufstockungsklagen unter Berufung auf das verbindliche Preisrecht der HOAI die Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung wegen Unterschreitens des in \u00a7 7 HOAI 2013 geregelten Mindestsatzes gegen ihren Auftraggeber geltend machen. Hat ein Auftraggeber deswegen mehr Honorar zu zahlen als vereinbart, soll er diese finanzielle Mehrbelastung gegen\u00fcber der Bundesrepublik Deutschland als Schadensersatz geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

1.<\/p>\n

Seit dem 01.01.2021 gilt die neue Honorarordnung f\u00fcr Architekten und Ingenieure – HOAI 2021<\/a>. F\u00fcr alle seit dem beauftragte Planungs- und \u00dcberwachungsleistungen sind die Honorare mit Architekten, Ingenieuren und Fachplanern frei verhandelbar. Eine Mindest- und H\u00f6chstsatzregelung gibt es nicht mehr. Offen blieb bisher die Frage, ob dies auch f\u00fcr \u201eAltf\u00e4lle\u201c gilt, also f\u00fcr Beauftragungen, die bis zum 31.12.2020 geschlossen wurden. Nun verk\u00fcndete der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil dazu \u2013 und sorgt damit f\u00fcr \u00dcberraschungen auch jenseits des Architektenrechts.<\/p>\n

Denn mit dem aktuellen EuGH-Urteil vom 18.01.2022 – C-261\/20 werden sogenannte Aufstockungsklagen erfolgsversprechend. Zwar wurde in der Baurechtsszene erwartet, dass der EuGH die Mindests\u00e4tze (und H\u00f6chsts\u00e4tze) der HOAI (bis zur Fassung von 2013) auch f\u00fcr \u00e4ltere Vertr\u00e4ge auf nationaler Ebene f\u00fcr unbeachtlich halten w\u00fcrde. So jedenfalls lauteten die vorausgegangenen Empfehlungen des Generalsstaatsanwalts, denen der EuGH regelm\u00e4\u00dfig auch folgt. Es kam aber anders. Der EuGH stellt mit seinem Urteil fest, dass nationale deutsche Gerichte die unionsrechtswidrige Mindestsatzregelung der HOAI 2013 zwischen Privatpersonen grunds\u00e4tzlich weiter anwenden d\u00fcrfen. Der EuGH stellte zwar mit seinem Urteil vom 04.07.2019 – C-377\/17<\/a> fest, dass die Mindest- und H\u00f6chsts\u00e4tze der HOAI in der Fassung 2013 unionsrechtswidrig sind. Wie mit dieser Entscheidung umzugehen sei, hat in Deutschland zu einer sehr kontroversen Diskussion gef\u00fchrt und auch unterschiedliche Beurteilung durch die Gerichte gef\u00fchrt<\/a>. Mit dem aktuellen Urteil stellt der EuGH aber den Grundsatz klar, dass sich eine Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union, anders als die nur in wenigen F\u00e4llen zul\u00e4ssige Verordnung, nur an den Mitgliedsstaat richte und dem Einzelnen keine Verpflichtungen auferlegen k\u00f6nne. Deutsche Gerichte sind nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, die deutsche, also nationale Regelung unangewendet zu lassen, obwohl die HOAI 2013 mit ihren Mindest- und H\u00f6chsts\u00e4tzen nach Auffassung des EuGH gegen die Dienstleistungsrichtlinie verst\u00f6\u00dft. Damit spielt der EuGH den Ball zur\u00fcck an den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hatte im Mai 2020 den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht (BGH, Beschluss vom 14.05.2020 – VII ZR 174\/19<\/a>). Der VII. Zivilsenat des BGH tendierte bisher bereits zu der Auffassung, f\u00fcr die \u201eAltf\u00e4lle\u201c (Architekten-, Ingenieur- Fachplanervertr\u00e4ge, die bis zum 31.12.2020 geschlossen wurden) die verbindlichen Mindests\u00e4tze trotz des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 – C-377\/17<\/a> weiter anzuwenden. Dem BGH zufolge zwinge das \u201eMindestsatz-Urteil\u201c des EuGH vom 04.07.2019 die nationalen Gerichte nicht, von der Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung in \u00a7 7 HOAI 2013 (und auch in den Vorg\u00e4ngerfassungen) auszugehen.<\/p>\n

Mithin ist zu erwarten, dass der BGH in dem laufenden Verfahren die Revision des Auftraggebers zur\u00fcckweisen wird, nachdem die Vorinstanz eine Mindestsatzberechnung zugelassen hatte und der sogenannten Aufstockungsklage stattgab. Der klagende Architekt oder Ingenieur kann abweichend von der vertraglichen Honorarvereinbarung den Mindestsatz verlangen.<\/p>\n

Diese Bewertung d\u00fcrfte (erst Recht) auch f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit \u00f6ffentlichen Auftraggebern gelten.<\/p>\n

Sogenannte Aufstockungslagen sind damit erfolgsversprechend. Die aktuelle Entscheidung aus Luxemburg wird f\u00fcr grob gesch\u00e4tzt einige tausend Verfahren in Deutschland bedeutsam sein.<\/p>\n<\/p>\n

2.<\/p>\n

Interessant ist die Auffassung des EuGH, dass der Auftraggeber die Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten Honorar und dem zu bezahlenden h\u00f6heren Mindestsatz tats\u00e4chlich als Schadensersatz gegen\u00fcber dem Bund geltend machen k\u00f6nne. Das d\u00fcrfte im Ergebnis davon abh\u00e4ngen, inwieweit ein Auftraggeber auf die Nichtigkeit nationalen Rechts vertrauen durfte und ob es somit eine „unmittelbare Kausalit\u00e4t“ f\u00fcr die finanzielle Mehrbelastung gibt.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6092","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6092","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6092"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6092\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6092"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6092"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6092"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}