{"id":6068,"date":"2021-11-30T19:05:28","date_gmt":"2021-11-30T17:05:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=6068"},"modified":"2022-10-21T13:48:18","modified_gmt":"2022-10-21T11:48:18","slug":"mehr-zusatzverguetung-fuer-den-sigeko-wenn-sich-die-baustelle-verzoegert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=6068","title":{"rendered":"Zusatzverg\u00fctung f\u00fcr den SiGeKo, wenn sich die Baustelle verz\u00f6gert – Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 16.06.2021 \u2013 11 U 16\/18"},"content":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 16.06.2021 – 11 U 16\/18 eine interessante Begr\u00fcndung f\u00fcr eine sogenannte Verl\u00e4ngerungsverg\u00fctung best\u00e4tigt.<\/p>\n

In den Leits\u00e4tzen ist zu lesen:<\/p>\n

1. Ein vor dem 01.01.2018 geschlossener Vertrag \u00fcber die Erbringung von Leistungen der Sicherheits- und Gesundheitskoordination ist – sofern sich aus der getroffenen Vereinbarung nicht etwas anderes ergibt – als Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen zu qualifizieren.
\n2. Treffen die Parteien eines SiGeKo-Vertrags keine Regelung dazu, nach welchen Grunds\u00e4tzen der SiGeKo f\u00fcr seine T\u00e4tigkeiten verg\u00fctet wird, wenn sich auf der Baustelle Verz\u00f6gerungen ergeben, enth\u00e4lt der Vertrag eine L\u00fccke, die im Wege der erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung zu schlie\u00dfen ist.
\n3. Die erg\u00e4nzende Vertragsauslegung kann ergeben, dass dem SiGeKo ein einseitiges, nach billigem Ermessen auszu\u00fcbendes Leistungsbestimmungsrecht f\u00fcr die ihm zu gew\u00e4hrende Verg\u00fctung zusteht.<\/p>\n

Der Auftragnehmer war f\u00fcr den Auftraggeber als SiGeKo im Rahmen eines Flughafenbaus t\u00e4tig. Grundlage der Beauftragung war ein Honorarangebot des Auftragnehmers, das sich auf einen bestimmten Leistungszeitraum bezog. Die Er\u00f6ffnung des Flughafens verschob sich. Der SiGeKo war l\u00e4nger t\u00e4tig. Hierf\u00fcr stellte er noch w\u00e4hrend seiner (verl\u00e4ngerten) Leistungszeit ein sogenanntes Nachtragsangebot. Dieses enthielt jeweils Pauschalen f\u00fcr verl\u00e4ngerte Leistungszeiten. Der AG „beauftragte“ die Nachtr\u00e4ge nicht, leistete aber f\u00fcr einige Monate Abschl\u00e4ge auf die entsprechenden Abrechnungen des Auftragnehmers. Der SiGeKo verklagte den Auftraggeber auf Zusatzhonorar.<\/p>\n

Mit Erfolg! Das OLG Brandenburg sprach dem Auftragnehmer nicht nur dem Grunde nach einen Anspruch auf Mehrverg\u00fctung f\u00fcr den l\u00e4ngeren Ausf\u00fchrungszeitraum zu, sondern \u00fcberlie\u00df ihm \u00fcber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 315 BGB sogar die Festlegung der H\u00f6he des Honorars. Hierzu gelangt das Gericht im Wege einer erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung. Es meint, dass dies dem Willen der Parteien entsprochen h\u00e4tte, wenn sie bei Vertragsschluss bedacht h\u00e4tten, dass der AN l\u00e4nger t\u00e4tig sein w\u00fcrde. Diese Sichtweise ist durchaus interessant. Korrekt qualifizierte das Gericht den SiGeKo-Vertrag nach „altem“ Recht zun\u00e4chst als Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen. Das entsprach auch der herrschenden Rechtsauffassung. Unter dem „neuen“ Recht, das ab dem 01.01.2018 gilt, d\u00fcrfte der Vertrag wegen seiner stark erfolgsbezogenen Elemente eher als Werkvertrag qualifiziert werden. Nicht sicher ist, ob er hinreichend „bauwerksbezogen“ ist, um dar\u00fcber hinaus als Architekten- und Ingenieurvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 650p Abs. 1 BGB qualifiziert zu werden, was die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen k\u00f6nnte, \u00fcber die Verweisregel im \u00a7 650 q Abs. 2 BGB zur Nachtragsregelung de \u00a7 650 b Abs. 2 BGB und dann in das Anpassungsrecht des \u00a7 10 HOAI 2013 bzw. 2021 zu gelangen. Dass das OLG dem AN f\u00fcr seine l\u00e4ngere T\u00e4tigkeit nach alten, also vor dem 01.01.2018 geltenden Recht dennoch einen Anspruch auf Mehrverg\u00fctung dem Grunde nach zuspricht, \u00fcberrascht nicht. Die T\u00e4tigkeit des SiGeKo ist zu einem gro\u00dfen Teil (Beratung, Koordinierung, \u00dcberwachung) zeitbezogen, so dass eine l\u00e4ngere T\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df etwa dem Gedanken in \u00a7 313 BGB (St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage) grunds\u00e4tzlich auch mehr Geld bedeuten muss. Problematisch ist allerdings, wie das zus\u00e4tzliche Honorar der H\u00f6he nach zu beziffern ist. Hier \u00fcberrascht der vom OLG Brandenburg best\u00e4tigte Ansatz, wenn es dem SiGeKo ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 315 BGB zuspricht. Denn es gab schlicht keine Einigung zwischen den Vertragsparteien dahingehend, dass eine Seite das Honorar der H\u00f6he nach bestimmen durfte. Das OLG „\u00fcberbr\u00fcckte“ damit wohl einen bewussten Einigungsmangel. Eher ist es wohl richtig, die H\u00f6he einer zus\u00e4tzlichen Verg\u00fctung f\u00fcr Dienst- bzw. Werkvertr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 612 Abs. 2 BGB bzw. \u00a7 632 Abs. 2 BGB an der \u00dcblichkeit orientiert zu finden.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6068","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6068","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6068"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6068\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6068"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6068"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6068"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}