{"id":5838,"date":"2019-02-22T10:13:32","date_gmt":"2019-02-22T08:13:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.md-ra.de\/?p=5838"},"modified":"2019-02-22T10:14:09","modified_gmt":"2019-02-22T08:14:09","slug":"steuerschuldnerschaft-des-bautraegers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=5838","title":{"rendered":"Steuerschuldnerschaft des Bautr\u00e4gers"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Ein Bautr\u00e4ger ist selbstverst\u00e4ndlich nicht im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahren Steuerschuldner, muss also eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis erhalten und diese Umsatzsteuer dem Unternehmen auch bezahlen. Es gab aber Bautr\u00e4ger, die genau das Gegenteil dem Bauunternehmer vermittelten, sich also Rechnungen ohne Umsatzsteuer stellen lassen lie\u00dfen. Manche von diesen zahlten den Bauunternehmer dann netto, erkl\u00e4rten gegen\u00fcber dem Finanzamt dennoch, dass dies ein Brutto-Betrag sein; sie f\u00fchrten jedoch die Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt ab. Sowas verbessert unlauter das Ergebnis. Das konnte nicht richtig sein, zumal sich dann die Finanz\u00e4mter wegen des finanziellen Loches bei den Unternehmen meldeten, damit dieser \u201dUmsatzsteuer\u201d nachzahle. Beim Unternehmer dr\u00fcckte das dann doppelt auf den Erl\u00f6s. Selbstverst\u00e4ndlich musste das korrigiert werden. Die Bauunternehmen mussten eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnung mit Umsatzsteuer stellen. Das Mitgef\u00fchl der Finanzgerichte ging dann gerechter Weise zugunsten der Bauunternehmer und zulasten der Bautr\u00e4ger. Die Unternehmer konnten ihren Restwerklohnanspruch in H\u00f6he der Umsatzsteuer einfach an das Finanzamt an Erf\u00fcllung statt abtreten und mussten dann keine Umsatzsteuer mehr an das Finanzamt zahlen. Die Finanz\u00e4mter holten sich unmittelbar den fehlenden Betrag vom Bautr\u00e4ger. Auch diese unb\u00fcrokratische Korrektur passte einigen Bautr\u00e4gern nicht. Der BGH musste daher diese Praxis best\u00e4tigen:<\/span><\/p>\n

Der BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 – VII ZR 6\/18 entschied ganz objektiv und ohne Vorwurf in irgendeine Richtung: Sind ein Bauunternehmer und ein Bautr\u00e4ger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37\/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgef\u00fchrten Bauvertrag \u00fcbereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bautr\u00e4gers gem\u00e4\u00df \u00a7 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in H\u00f6he des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bautr\u00e4ger die Umsatzsteuer nicht an die Finanzverwaltung abgef\u00fchrt hat und deshalb f\u00fcr den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer entrichten zu m\u00fcssen (Fortf\u00fchrung von BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 – VII ZR 157\/17, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524).<\/span><\/p>\n

Die Verj\u00e4hrung dieses Anspruchs beginnt in einem solchen Fall gem\u00e4\u00df \u00a7 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Bauunternehmer davon Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen musste. Die f\u00fcr das Entstehen des Anspruchs ma\u00dfgebliche Gefahr, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer abf\u00fchren zu m\u00fcssen, ist jedenfalls nicht vor dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37\/10, BFHE 243, 20) entstanden.<\/span><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Bautr\u00e4ger ist selbstverst\u00e4ndlich nicht im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahren Steuerschuldner, muss also eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis erhalten und diese Umsatzsteuer dem Unternehmen auch bezahlen. Es gab aber Bautr\u00e4ger, die genau das Gegenteil dem Bauunternehmer vermittelten, sich also Rechnungen ohne Umsatzsteuer stellen lassen lie\u00dfen. Manche von diesen zahlten den Bauunternehmer dann […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[144],"class_list":["post-5838","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport","tag-steuerschuldnerschaft-des-bautraegers"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5838","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5838"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5838\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5838"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5838"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5838"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}