Ab 01.05.2018 wird die UVgO (Unterschwellenvergabeordnung) f\u00fcr den Bereich der brandenburger Liefer- und Dienstleistungsvergabe die antiquierte VOL\/A (1. Abschnitt) ersetzen.<\/p>\n
Ca. 90 % aller Liefer- und Dienstleistungsvergaben brandenburgischer Kommunen wird diese also k\u00fcnftig zu beachte sein. Wer sich bereits mit der Vergabeverordnung (VgV) vertraut gemacht hat, wird die wesentlichen Struktur wiedererkennen. Im Unterschwellenbereich der UVgO gibt es zudem einige formale Erleichterungen.<\/p>\n
Die UVgO regelt also die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsvertr\u00e4gen im Unterschwellenbereich. Sie \u00e4hnelt der f\u00fcr den Oberschwellenbereich geltenden VgV und besteht aus vier Abschnitten:<\/p>\n
Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n Der personelle Anwendungsbereich f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Auftraggeber wird durch den Anwendungsbefehls der L\u00e4nder zu den einzelnen Haushaltsordnungen bestimmt.<\/p>\n Hinsichtlich des sachlichen Anwendungsbereiches verweist \u00a7 1 Abs. 1 UVgO auf die im GWB vorgesehenen Ausnahmen der \u00a7\u00a7 107, 108, 109, 116, 117 und 145. Bei Vorliegen dieser Ausnahmen muss also auch die UVgO nicht angewendet werden.<\/p>\n Kommunikation<\/strong><\/p>\n Mit \u00a7 7 Abs. 1 UVgO wird die eVergabe eingef\u00fchrt. Danach verwenden Auftraggeber und Unternehmen f\u00fcr das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten grunds\u00e4tzlich elektronische Mittel. Die Vorschrift entspricht \u00a7 9 Abs. 1 VgV.<\/p>\n Der \u00a7 38 UVgO der die Form und die \u00dcbermittlung von Teilnahmeantr\u00e4gen und Angeboten regelt, sieht vor, dass Auftraggeber ab dem 01.01.2019 die elektronische Abgabe von Teilnahmeantr\u00e4gen und Angeboten akzeptieren m\u00fcssen.<\/p>\n Ab dem 01.01.2020 sind ausschlie\u00dflich elektronische Teilnahmeantr\u00e4ge und Angebote einzureichen. Ausnahmen hiervon regelt \u00a7 38 Abs. 4 UVgO. Die Auftraggeber d\u00fcrfen von einer elektronischen Angebotsabgabe absehen, wenn Vergaben mit einem gesch\u00e4tzten Auftragswert bis 25.000 Euro, oder wenn die Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder wenn Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb vorgesehen sind.<\/p>\n Der Auftraggeber kann von jedem Unternehmen eine Registrierung fordern, d.h. die Angabe einer eindeutigen Unternehmensbezeichnung sowie einer elektronischen Adresse. Eine Registrierung darf f\u00fcr den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen nicht gefordert werden; eine freiwillige Registrierung ist jedoch zul\u00e4ssig, \u00a7 7 Abs. 3 UVgO.<\/p>\n Mit den \u00a7 17 (Dynamische Beschaffungssysteme), \u00a7 18 (Elektronische Auktionen) und \u00a7 19 (Elektronische Kataloge) UVgO werden, wie im GWB und in der VgV, elektronische Beschaffungsinstrumente eingef\u00fchrt, welche die eVergabe sinnvoll erg\u00e4nzen sollen.<\/p>\n Verfahrensarten<\/strong><\/p>\n Auftraggeber k\u00f6nnen zwischen der \u00d6ffentlichen Ausschreibung und der Beschr\u00e4nkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb frei w\u00e4hlen, \u00a7 8 Abs. 2 S. 1 UVgO. Eine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Wahl einer der beiden Verfahrensarten ist nicht notwendig.<\/p>\n Die Freih\u00e4ndige Vergabe wird k\u00fcnftig als Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb bezeichnet, \u00a7 8 Abs. 1, 4 UVgO.<\/p>\n Eine Verhandlungsvergabe mit der ohne Teilnahmewettbewerb ist nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 8 Abs. 4 UVgO zul\u00e4ssig. Hier wurden die bisherigen Ausnahmetatbest\u00e4nde aus \u00a7 3 Abs. 5 VOL\/A \u00fcbernommen.<\/p>\n Neu hinzugekommen ist nach \u00a7 8 Abs. 4 Nr. 2 UVgO die Ausnahme, dass der Auftrag wegen konkreter Umst\u00e4nde, die mit seiner Art, Komplexit\u00e4t, dem rechtlichen oder finanziellen Rahmen oder den damit einhergehenden Risiken zusammenh\u00e4ngen, nicht ohne vorherige Verhandlungen vergeben werden kann. Neu ist weiter nach \u00a7 8 Abs. 4 Nr. 8 UVgO die Zul\u00e4ssigkeit einer Verhandlungsvergabe, wenn der Aufwand einer anderen Verfahrensart im Missverh\u00e4ltnis zu dem erreichten Vorteil oder dem Wert der Leistung st\u00fcnde. Bei der Beschaffung von Ersatzteilen f\u00fcr Maschinen und Ger\u00e4te kann der Auftraggeber auch direkt mit dem Lieferanten der urspr\u00fcnglichen Leistung in die Verhandlungsvergabe eintreten, wenn eine anderweitige Beschaffung unwirtschaftlich w\u00e4re, \u00a7 8 Abs. 4 Nr. 13 UVgO.<\/p>\n Eine vorteilhafte Gelegenheit bietet ebenso die M\u00f6glichkeit eine Verhandlungsvergabe durchzuf\u00fchren, \u00a7 8 Abs. 4 Nr. 14 UVgO.<\/p>\n Der Auftraggeber kann ein Angebot auch ohne Verhandlungen annehmen, wenn er in der Auftragsbekanntmachung, den Vergabeunterlagen oder bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe sich diese M\u00f6glichkeit vorbehalten hat, \u00a7 12 Abs. 4 UVgO. Mit \u00a7 14 UVgO wird die bisher f\u00fcr den Direktkauf nach der VOL\/A geltende Wertgrenze von 500 Euro auf 1.000 Euro angehoben.<\/p>\n Bei einer Beschr\u00e4nkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und der Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb kann der Auftraggeber mit der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes auch Eignungsnachweise fordern, wenn sich die Erf\u00fcllung der Eignungskriterien und das Nichtvorliegen von Ausschlussgr\u00fcnden der beteiligten Unternehmen nicht im Vorfeld abschlie\u00dfend kl\u00e4ren l\u00e4sst, \u00a7\u00a7 11 Abs. 2, 12 Abs. 2 UVgO.<\/p>\n Fristen<\/strong><\/p>\n Mit der Reglung in \u00a7 13 UVgO werden die Grunds\u00e4tze der Fristenbemessung der VgV \u00fcbernommen. Mindestfristen werden jedoch nicht vorgegeben, der Auftraggeber bleibt verpflichtet angemessene Fristen festzusetzen, wobei u.a. die Komplexit\u00e4t der Leistung, die beizubringenden Unterlagen, m\u00f6gliche Ortsbesichtigungen, die Zeit f\u00fcr die Ausarbeitung der Teilnahmeantr\u00e4ge und Angebote und die gew\u00e4hlten Kommunikationsmittel zu ber\u00fccksichtigen sind. Es besteht das Gebot der angemessen Fristverl\u00e4ngerung, wenn zus\u00e4tzliche wesentliche Informationen vom Auftraggeber vor Ablauf der Angebotsfrist zur Verf\u00fcgung gestellt werden oder der Auftraggeber wesentliche \u00c4nderungen an den Vergabeunterlagen vornimmt.<\/p>\n Markterkundung<\/strong><\/p>\n Der \u00a7 20 UVgO erkl\u00e4rt Markterkundungen vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Vorbereitung der Auftragsvergabe und zur Unterrichtung der Unternehmen \u00fcber seine Auftragsvergabepl\u00e4ne und \u2013anforderungen ausdr\u00fccklich f\u00fcr zul\u00e4ssig. Damit wird die bisherige oft missverstandene Regelung in \u00a7 2 Abs. 3 VOL\/A, nach der Markterkundungen unzul\u00e4ssig sind, wenn sie in Form eines Vergabeverfahrens erfolgen, beseitigt und f\u00fcr Klarheit gesorgt.<\/p>\n Losaufteilung<\/strong><\/p>\n Vorgesehen ist die M\u00f6glichkeit einer Angebots- als auch einer Zuschlagslimitierung und ohne weitere Begr\u00fcndung nach \u00a7 22 Abs. 1 UVgO. Wie der Auftraggeber vorgehen muss, wenn er mehrere Lose kombinieren und an einen Bieter vergeben will, ergibt sich aus \u00a7 22 Abs. 3 UVgO.<\/p>\n Unterauftr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n Die Vergabe von Unterauftr\u00e4gen ist in \u00a7 26 UVgO geregelt und entspricht \u00a7 36 der VgV. Der Auftraggeber kann vom Unternehmer verlangen, dass er die Teile des Auftrags, die er im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte vergeben will, benennt. Soweit es f\u00fcr den Bieter zumutbar ist, kann auch die Benennung von Nachunternehmern bereits mit Angebotsabgabe gefordert werden.<\/p>\n Bei der Benennung eines ungeeigneten Nachunternehmers kann der Auftraggeber w\u00e4hrend des laufenden Vergabeverfahrens dessen Ersetzung verlangen, \u00a7 26 Abs. 5 UVgO. Wird in einem solchen Fall innerhalb der gesetzten Frist kein geeigneter Nachunternehmer benannt, muss das Angebot ausgeschlossen werden.<\/p>\n Nach \u00a7 26 Abs. 6 UVgO kann der Auftraggeber vorschreiben, dass alle oder bestimmte Aufgaben bei der Leistungserbringung vom Auftragnehmer, oder im Fall einer Bietergemeinschaft von einem Teilnehmer der Bietergemeinschaft, ausgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Dieses Selbstausf\u00fchrungsgebot ist im Vergleich mit der Regelung des \u00a7 47 Abs. 5 VgV f\u00fcr den Oberschwellenbereich wesentlich weiter gefasst.<\/p>\n