{"id":5454,"date":"2016-07-22T13:28:57","date_gmt":"2016-07-22T11:28:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.md-ra.de\/?p=5454"},"modified":"2016-10-20T09:28:48","modified_gmt":"2016-10-20T07:28:48","slug":"zur-neuen-brandenburgischen-bauordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=5454","title":{"rendered":"Zur neuen Brandenburgischen Bauordnung"},"content":{"rendered":"

Am\u00a001. Juli 2016 trat die\u00a0neue Brandenburgische Bauordnung<\/span>\u00a0in Kraft<\/strong> (GVBl. l

[Nr. 14] vom 20. Mai 2016, S. 1).<\/p>\n

Die wichtigsten \u00c4nderungen<\/strong> (vgl. http:\/\/www.mil.brandenburg.de\/cms\/detail.php\/bb1.c.450107.de?highlight=Bauordnung) sind:<\/p>\n

    \n
  • die Einf\u00fchrung von Geb\u00e4udeklassen (\u00a7 2 Abs. 3)<\/li>\n
  • die Definition der Sonderbauten (\u00a7 2 Abs. 4)<\/li>\n
  • die Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen (\u00a7\u00a7 26 \u2013 32)<\/li>\n
  • die Anforderungen an Rettungswege, \u00d6ffnungen, Umwehrungen (\u00a7\u00a7 33 \u2013 38)<\/li>\n
  • die Anforderungen an die Technische Geb\u00e4udeausr\u00fcstung (\u00a7\u00a7 39 \u2013 46)<\/li>\n
  • die nutzungsbedingten Anforderungen (\u00a7\u00a7 47 \u2013 51)<\/li>\n
  • die Regelungen \u00fcber die am Bau Beteiligten (\u00a7\u00a7 52 \u2013 56)<\/li>\n<\/ul>\n

    Im Einzelnen:<\/strong><\/p>\n

    Die Einordnung zur Geb\u00e4udeklassen<\/strong> nach \u00a7 2 Abs. 3 bildet die Grundlage des Brandschutzkonzeptes der Bauordnung<\/span> (Brandschutzanforderungen, bautechnische Nachweise, Pr\u00fcfungen der bautechnischen Nachweise). Sie\u00a0erfolgt nicht, wie bisher, nur nach\u00a0der H\u00f6he, sondern durch die\u00a0Kombination:<\/p>\n

      \n
    • freistehend \/ nicht freistehend<\/li>\n
    • H\u00f6he des Fu\u00dfbodens des h\u00f6chstgelegenen\u00a0Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum m\u00f6glich ist<\/li>\n
    • Gr\u00f6\u00dfe und Anzahl der Nutzungseinheiten<\/li>\n
    • oberirdische \/ unterirdische Geb\u00e4ude<\/li>\n<\/ul>\n

      Die Einstufung\u00a0in die Geb\u00e4udeklassen 1 bis 5 richtet sich nach dem Gefahrenpotential. Freistehende Ein- und Zweifamilienh\u00e4user etwa geh\u00f6ren zur untersten Geb\u00e4udeklasse, wenn sie die f\u00fcr diese Geb\u00e4udeklasse genannten Ma\u00dfe einhalten (\u00a7 2 Abs. 3 Nr. 1a). Zur Geb\u00e4udeklasse 5 geh\u00f6ren u. a. selbst\u00e4ndige unterirdische Geb\u00e4ude. Unterirdische Geschosse von Geb\u00e4uden werden dagegen nicht von der Geb\u00e4udeklasse 5 erfasst. Die Keller sind vielmehr Kriterium bei der Einstufung des gesamten\u00a0Geb\u00e4udes.<\/p>\n

      Die Einstufung als Sonderbau bestimmt die\u00a0Baugenehmigungspflicht und\u00a0die Pr\u00fcfpflicht f\u00fcr den Brandschutznachweis. \u00a7 2 Abs. 4 definiert den\u00a0\u201eSonderbau<\/strong>\u201c anhand von\u00a0z. B. Fl\u00e4chengr\u00f6\u00dfen, H\u00f6he der baulichen Anlage, Personenanzahl, Zahl der Besucher oder Gastpl\u00e4tze etc., vgl. die\u00a0Nrn. 1 bis 19.\u00a0Nr. 20 enth\u00e4lt den Auffangtatbestand f\u00fcr die Anlagen und R\u00e4ume, die in den Nrn. 1 bis 19 nicht aufgef\u00fchrt und deren Art oder Nutzung mit vergleichbaren Gefahren verbunden sind.Besondere Anforderungen bzw. Erleichterungen bei Sonderbauten\u00a0ergeben sich aus \u00a7 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 23.<\/p>\n

      Gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 4 ist\u00a0der Einbau von Rauchwarnmeldern<\/strong> in Wohngeb\u00e4uden jetzt Pflicht.\u00a0Sie\u00a0geh\u00f6ren in\u00a0Aufenthaltsr\u00e4umen und Fluren, \u00fcber die Rettungswege f\u00fchren. Ausgenommen sind\u00a0K\u00fcchen. Ab dem\u00a001. Januar 2021<\/strong> gilt die Pflicht auch f\u00fcr Bestandswohnungen.\u00a0Zum Einbau\u00a0sind die Bauherr(in), Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer(in),\u00a0Betreiber(in) verpflichtet. Eine etwaige\u00a0vertragliche \u00dcbertragung dieser Verpflichtung auf die Nutzer\/Mieter befreit diese nicht von der\u00a0\u00f6ffentlich-rechtlichen Verpflichtung. Wenigstens ist der\u00a0Einbau\u00a0gem\u00e4\u00df \u00a7 61 Absatz 1 Nummer 2 genehmigungsfrei.<\/p>\n

      Der Katalog der\u00a0genehmigungsfreien Vorhaben<\/strong> nach \u00a7 61 \u00fcbernimmt die Vorgaben aus der Musterbauordnung.\u00a0Genehmigungsfreiheit gilt nur f\u00fcr \u201eselbst\u00e4ndige\u201c Vorhaben\u00a0(z. B. Garage).\u00a0Das Vorhaben der Errichtung eines Wohnhaus mit Garage kann also\u00a0nicht etwa in ein genehmigungspflichtigen und einen genehmigungsfreie Teil\u00a0getrennt werden.<\/p>\n

      Das Bauanzeigeverfahren<\/strong> (\u00a7 62) ist jetzt auch f\u00fcr\u00a0Wohngeb\u00e4uden der Geb\u00e4udeklassen 1 und 2 einschl\u00e4gig. Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren<\/strong> (\u00a7 63) ist f\u00fcr\u00a0Wohngeb\u00e4uden der Geb\u00e4udeklassen 1 bis 3 vorgesehen.<\/p>\n

       <\/p>\n

      Die Bauordnung<\/span> \u00fcbernimmt nun im Teil 4 (\u00a7\u00a7 52 bis 56) die Regelungen \u00fcber die Aufgaben und \u00f6ffentlich-rechtlichen Pflichten der Baubeteiligten<\/strong>, also Bauherrinnen \/ Bauherren, Entwurfsverfasserinnen \/ Entwurfsverfasser, Unternehmerinnen \/ Unternehmer, Bauleiterinnen \/ Bauleiter,\u00a0wie dies auch in den anderen Bundesl\u00e4nder geregelt ist.\u00a0 Weiterhin m\u00fcssen die Bauvorlageberechtigten ausreichend qualifiziert sein, regelm\u00e4\u00dfig ein erfolgreiches Studium bestimmter Fachrichtungen und eine Berufserfahrung auf den Gebieten, die f\u00fcr die Bauvorlageberechtigung von Bedeutung sind, nachweisen. Nur bei besonders einfachen Vorhaben wird keine Bauvorlageberechtigung verlangt (\u00a7 65 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2). Wer im Land Brandenburg bauvorlageberechtigt ist, ergibt sich f\u00fcr Architekten aus der bei der Brandenburgischen Architektenkammer gef\u00fchrten Liste und f\u00fcr Bauingenieure aus der bei der Brandenburgischen Ingenieurkammer gef\u00fchrten Liste. Bauvorlageberechtigte der anderen Bundesl\u00e4nder k\u00f6nnen ohne erneute Listeneintragung auch in Brandenburg die Aufgabe wahrnehmen. Im \u00dcbrigen enthalten \u00a7 65 Abs. 4 bis 6 Regelungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Bauvorlageberechtigte mit einer vergleichbaren Berechtigung bzw. ohne eine vergleichbare Berechtigung.<\/p>\n

      Die Bautechnische Nachweise<\/strong> gem\u00e4\u00df \u00a7 66 sind – au\u00dfer f\u00fcr die\u00a0genehmigungsfreien –\u00a0f\u00fcr alle Bauvorhaben zu erstellen. Die\u00a0Bauvorlageberechtigung gen\u00fcgt regelm\u00e4\u00dfig\u00a0f\u00fcr die Erstellung dieser. Ausnahmsweise wird gem\u00e4\u00df Abs. 1 Satz 2 eine\u00a0besondere Qualifikation gefordert, etwa f\u00fcr die\u00a0Tragwerks- bzw. Brandschutzplanung. Soweit es wegen\u00a0besonderer\u00a0Schwierigkeit und\/oder des Risikopotenzials n\u00f6tig\u00a0ist, wird\u00a0eine Pr\u00fcfung des bautechnischen Nachweises erforderlich (Abs. 3), die sich\u00a0an den Geb\u00e4udeklassen und den Sonderbaueigenschaft orientiert. Qualifizierte Tragwerksplaner und\u00a0Brandschutzplaner<\/strong> k\u00f6nnen sich gem\u00e4\u00df \u00a7 66 Abs. 5 in die Liste der\u00a0Brandenburgischen Architektenkammer bzw.\u00a0Brandenburgische Ingenieurkammer als\u00a0Nachweisberechtigte<\/em> f\u00fcr die Standsicherheitsnachweise\u00a0und den Brandschutz eintragen lassen.\u00a0Das Verfahren wird in\u00a0\u00a7 65 Abs. 3 Satz 2 bis 7 geregelt.\u00a0\u00a7 66 Abs. 5 Satz 2 kennt dann noch Sanktionen gegen die, die der damit verbundenen Verantwortung nicht nachkommt.<\/p>\n

      Bauherren\u00a0m\u00fcssen die\u00a0Aufnahme der Nutzung<\/strong> gem\u00e4\u00df \u00a7 83 Abs. 2 einer nicht genehmigungsfreien baulichen Anlage mindestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbeh\u00f6rde anzeigen, etwa auch, um\u00a0eine \u00f6ffentlich-rechtliche Kontrolle\u00a0zu erm\u00f6glichen. Es wird also nicht\u00a0auf die Fertigstellung des Bauvorhabens abgestellt. Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 bestimmen, welche Bescheinigungen mit der Anzeige vorzulegen sind. Es gibt also weder eine Fertigstellungsanzeige noch eine (\u00f6ffentlich-rechtliche) Abnahmeerkl\u00e4rung oder \u00e4hnliches.<\/p>\n

      Die rechtliche Sicherung \u00f6ffentlich-rechtlicher Anforderungen als Genehmigungsvoraussetzung erfolgt nicht mehr durch beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeiten im Grundbuch, sondern durch Eintragung einer Baulast<\/strong> im Baulastenverzeichnis der Bauaufsichtsbeh\u00f6rde. Die \u00f6ffentlich-rechtliche Baulast ist so auszugestalten, dass die Betroffenen und die Beg\u00fcnstigten erkennen k\u00f6nnen, welche Einschr\u00e4nkungen auf dem betroffenen Grundst\u00fcck lasten. Der Inhalt der Baulast darf keine Auslegungsspielr\u00e4ume zulassen. \u00a7 84 enth\u00e4lt die entsprechenden Verfahrensvorschriften.<\/p>\n

      Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten Verfahren<\/strong> sind gem\u00e4\u00df \u00a7 89 Abs. 4 nach den bis zum Inkrafttreten geltenden Vorschriften fortzuf\u00fchren und abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

        \n
      • Es soll dadurch vermieden werden, dass eingereichte Bauantr\u00e4ge, die nach der bisherigen Gesetzeslage vorbereitet wurden, ge\u00e4ndert oder zur\u00fcckgewiesen werden m\u00fcssen. Ma\u00dfgebender Zeitpunkt f\u00fcr die Einleitung des Verfahrens ist der Eingang des Bauantrags vor dem 1. Juli 2016 bei der Bauaufsichtsbeh\u00f6rde.<\/li>\n
      • Nach \u00a7\u00a089 Abs. 4 Halbsatz 2 sind die materiellen Vorschriften der neuen Bauordnung<\/span> (\u00a7\u00a7 1 bis 56) jedoch anzuwenden, soweit diese f\u00fcr die Bauherrin oder den Bauherrn g\u00fcnstiger sind.\n
          \n
        • Sollte z.B. ein Vorhaben nach der neuen Rechtslage genehmigungsfrei sein, kann die Bauherrin oder der Bauherr den Bauantrag zur\u00fccknehmen.<\/li>\n
        • War bisher\u00a0nach \u00a7 6 Abs. 10 die H\u00f6he an jeder Stelle genau einzuhalten und gen\u00fcgt jetzt die Mittelung, k\u00f6nnen sich die Bauherren jetzt auf die f\u00fcr sie g\u00fcnstigere Regelung berufen, so dass\u00a0selbst etwaige\u00a0urspr\u00fcnglich berechtigt eingeleitete Verfahren (Baustopp, Ordnungswidrigkeit,\u00a0Abriss)\u00a0– soweit Widerspruch eingelegt worden war, erledigt sind, was\u00a0durch kostenfreie\u00a0Stattgabe solcher\u00a0Widerspr\u00fcche zu dokumentieren ist.\u00a0Bauherren werden aber regelm\u00e4\u00dfig keine Erstattung ihrer Kosten erwarten k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n
          <\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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