Die Neufassung der VOB\/A dient der Umsetzung der Richtlinie 2014\/24\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 \u00fcber die \u00f6ffentliche Auftragsvergabe. Zusammen mit den Richtlinien 2014\/23\/EU (Konzessionsvergabe) und 2014\/25\/EU (Sektorenauftraggeber) stellen sie eine umfassende \u00dcberarbeitung des europ\u00e4ischen
\nVergaberechts dar.<\/p>\n
Die Regelungen f\u00fcr die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, auch freiberuflichen Leistungen, werden k\u00fcnftig in der Vergabeverordnung (VgV) zusammengefasst. Sie erh\u00e4lt dadurch einen anderen Charakter und ist nicht mehr nur \u201eScharnier\u201c zwischen dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (GWB) und den Vergabeordnungen. In der Folge entfallen VOL\/A Abschnitt 2 und VOF.<\/p>\n
Die besonderen Regelungen f\u00fcr die Vergabe von Bauauftr\u00e4gen werden weiterhin durch den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss f\u00fcr Bauleistungen (DVA) in der VOB\/A erarbeitet.<\/p>\n
Zur Umsetzung der Konzessionsvergaberichtlinie wird die Bundesregierung eine eigenst\u00e4ndige Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) beschlie\u00dfen, die k\u00fcnftig umfassend auch f\u00fcr Baukonzessionen gelten wird.<\/p>\n
Den Schwerpunkt dieser \u00dcberarbeitung der VOB\/A bildet der Abschnitt 2. Dort sind die Vorgaben des europ\u00e4ischen Rechts umgesetzt worden, soweit sie nicht auf gesetzlicher Ebene im 4. Teil des GWB oder in \u00fcbergreifend geltenden Vorschriften der VgV geregelt sind. Der hohe Detaillierungsgrad der EU-Richtlinien hat zwangsl\u00e4ufig zu einem Anwachsen des Abschnitts 2 VOB\/A gef\u00fchrt.
\nDas hat den DVA dazu bewogen, die Struktur moderat zu \u00e4ndern, um die VOB\/A \u00fcbersichtlicher zu gestalten. Dazu wurden die bisherigen Zwischen\u00fcberschriften als eigenst\u00e4ndige Paragrafen ausgestaltet. Um dem Anwender gleichwohl m\u00f6glichst viel Bekanntes zu erhalten, wurde dabei auf eine neue, durchgehende Nummerierung verzichtet, sondern das Paragrafenger\u00fcst durch Einf\u00fcgung von Paragrafen mit dem Zusatz a, b usw. in der Grundform erhalten. Um den bew\u00e4hrten Gleichlauf innerhalb der VOB\/A zu bewahren, wurde diese neue Struktur auch auf die Abschnitte 1 und 3 \u00fcbertragen.<\/p>\n
Da, wo es aus Sicht des DVA f\u00fcr den Anwender besonders wichtig ist, wurden Vorschriften des GWB wiederholt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die unternehmensbezogenen Ausschlussgr\u00fcnde (\u00a7\u00a7 123 ff. GWB) und die Regelung zu Auftrags\u00e4nderungen w\u00e4hrend der Laufzeit (\u00a7 132 GWB). Der DVA k\u00f6nnte zwar ohnehin keine andere Regelung treffen. Wegen der zentralen Bedeutung der Vorschriften sollen sie aber in der VOB\/A erscheinen.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich hat der DVA auf einen Gleichlauf mit den in der VgV geregelten Vorschriften zur Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen hingearbeitet. So werden z. B. die Vorschriften zur elektronischen Vergabe einheitlich ausgestaltet.<\/p>\n
Im Abschnitt 3 wurden neben der Struktur einige wenige inhaltliche \u00c4nderungen des Abschnitts 2 \u00fcbernommen, z.B. der ge\u00e4nderte \u00d6ffnungstermin. Ansonsten sind die \u00c4nderungen ganz \u00fcberwiegend redaktioneller Art und Folge der \u00c4nderungen im GWB und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit.<\/p>\n
Eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung des Abschnitts 1 auf \u00c4nderung zur Bewahrung eines m\u00f6glichst weitgehenden Gleichlaufs mit dem Abschnitt 2 wird erst nach Abschluss der Vergaberechtsreform beginnen. Wo Angleichungen punktuell ohne tiefergehende Er\u00f6rterung m\u00f6glich und sinnvoll erschienen, sind sie vorgenommen worden, z. B. bei der Signatur
\nvon elektronischen Angeboten. Hervorzuheben ist, dass auch der Abschnitt 1 sogleich die ge\u00e4nderte Struktur erh\u00e4lt.<\/p>\n
Weitergehende Erl\u00e4uterungen zu den wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen der VOB\/A sind f\u00fcr den Einf\u00fchrungserlass des Bundesministeriums f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vorgesehen, der im Gemeinsamen Ministerialblatt
\ndes Bundes ver\u00f6ffentlicht werden wird.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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