{"id":5356,"date":"2016-01-07T16:11:58","date_gmt":"2016-01-07T14:11:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.md-ra.de\/?p=5356"},"modified":"2016-10-20T09:28:48","modified_gmt":"2016-10-20T07:28:48","slug":"%c2%a7-648a-bgb-sicherungsverlangen-als-kooperationspflichtverletzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=5356","title":{"rendered":"\u00a7 648a BGB – Sicherungsverlangen als Kooperationspflichtverletzung"},"content":{"rendered":"

\"Winter<\/a>In der Praxi hat das Urteil des OLG Frankfurt vom\u00a017.2.2015, AZ: \u00a05 U 211\/13 etwas Verwirrung gestiftet.\u00a0Verlangt demnach ein Auftragnehmer nach \u00a7 648a BGB Sicherheit, ohne sein Sicherungsverlangen gegen\u00fcber dem Auftraggeber vorher anzudrohen, soll\u00a0darin ein Versto\u00df gegen das vertragliche Kooperationsgebot liegen k\u00f6nnen. Eine vom Auftragnehmer nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Beibringung der Sicherheit erkl\u00e4rte K\u00fcndigung soll dann unwirksam sein.<\/p>\n

Dies ist verwirrend, weil nach \u00a7 648a BGB\u00a0f\u00fcr eine vereinbarte, noch nicht gezahlte Verg\u00fctung Sicherheit\u00a0verlangen verlangt werden kann und eine vorherige Androhung gesetzlich nicht vorgesehen ist und dennoch nach Abs. 5\u00a0der Vertrag gek\u00fcndigt werde kann, wenn\u00a0fruchtlos eine angemessene Frist zur Leistung der Sicherheit bestimmt worden war.\u00a0Das Gericht erkannte aber die Besonderheit, dass es dem Unternehmer weniger auf die Sicherheit ankam, sondern vielmehr eine „h\u00f6here\u00a0Nachgiebigkeit“ zur Best\u00e4tigung strittiger Nachtr\u00e4ge erreicht werden sollte. Nur deswegen meinte das Gericht, h\u00e4tte das Sicherungsverlangen zun\u00e4chst f\u00fcr den Fall der Nichteinigung angedroht werden\u00a0m\u00fcssen und h\u00e4tte es erst nach Scheitern der unter Einbeziehung dieser Drohung gef\u00fchrten Verhandlungen unter Setzung einer angemessenen Frist stellen d\u00fcrfen. Dem ist zu folgen.\u00a0Denn \u00a7 648a BGB\u00a0geht es\u00a0darum, die\u00a0werkvertragliche Vorleistungspflicht\u00a0zu sichern. Daf\u00fcr ist\u00a0der Besteller\u00a0Anforderung des vorleistungspflichtigen Unternehmers jederzeit verpflichtet, Sicherheit f\u00fcr die vereinbarte, noch nicht gezahlte Verg\u00fctung zu leisten. Wenn der\u00a0Unternehmer aber nachweislich andere Ziele verfolgt und es dem Besteller auch ersichtlich einr\u00e4umen will, das Verlangen der Sicherheit durch die\u00a0Gew\u00e4hrung\u00a0eines anderen\u00a0Vorteils abzuwenden, ist es naheliegend, einen Versto\u00df der Kooperationspflicht anzunehmen, wenn ein solches Vertrauen willk\u00fcrlich verletzt wird.<\/p>\n

Auftragnehmer sollten es also vermeiden, ihre eigentlich starke Rechtsposition aus \u00a7 648a BGB treuwidrig\u00a0schikan\u00f6s zur Durchsetzung anderer Ziele zu missbrauchen. Denn das Sicherungsverlangen ist nach der gesetzlichen Regelung gerade nicht grundlos und soll demnach auch nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich zweckentfremdet werden. Gut nachvollziehbar nimmt das\u00a0OLG Frankfurt zur Kooperationspflicht von Bauvertragspartner die vom\u00a0BGH, Urteil vom 28.10.1999, AZ: VII ZR 393\/98 entwickelten\u00a0Grunds\u00e4tze in Bezug. Gerade die VOB\/B ist eine vertragliche Regelung, die die Parteien dazu auffordert, in\u00a0redlichen und kooperativen\u00a0Verhandlungen Kl\u00e4rungen \u00fcber strittige Punkte herbeizuf\u00fchren, was bedingt, dass etwaige Rechtspositionen nicht missbraucht werden und dass das wechselseitige Verhalten ann\u00e4hernd nachvollziehbar bleibt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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