{"id":5267,"date":"2015-01-28T11:07:16","date_gmt":"2015-01-28T09:07:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.md-ra.de\/?p=5267"},"modified":"2016-10-20T09:28:48","modified_gmt":"2016-10-20T07:28:48","slug":"pruef-hinweispflichten-des-bauausfuehrenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=5267","title":{"rendered":"Pr\u00fcf- Hinweispflichten des Bauausf\u00fchrenden"},"content":{"rendered":"

\"Neujahr<\/a>Ein Dauerthema blieben auch im letzten Jahr die Frage, welche Pr\u00fcf- und Hinweispflichten ein Bauausf\u00fchrender hat. Das OLG Koblenz entschied am 23.12.2014 zum AZ 3 U 814\/14, dass ein Werkunternehmer, der bei der Herstellung von Au\u00dfenanlagen an einem Geb\u00e4ude und Erstellung eines Spritzschutzstreifens Erdreich, Sch\u00fcttg\u00fcter und Beton gegen den zum Teil nicht abgedichteten Sockel sch\u00fcttet und einbaut, gegen diese vorgesehene Ausf\u00fchrung Bedenken anmelden muss, wenn das Geb\u00e4ude keine Abdichtung auf dem Putz aufweist.<\/p>\n

Das mag man\u00a0einsehen. Denn grunds\u00e4tzlich muss jeder Werkunternehmer, der seine Arbeit im engen Zusammenhang mit der Vorarbeit eines anderen ausf\u00fchrt, pr\u00fcfen und geeignete Erkundigungen einziehen, ob diese Vorarbeiten, Stoffe oder Bauteile eine geeignete Grundlage f\u00fcr sein Werk bieten und keine Eigenschaften besitzen, die den Erfolg seiner Arbeit in Frage stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Rahmen dieser Verpflichtung und ihre Grenzen ergeben sich aus dem Grundsatz der Zumutbarkeit, wie sie sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls darstellt. Was hiernach zu fordern ist, bestimmt sich nach dem von dem Unternehmer zu erwartenden Fachwissen, nach seiner Kenntnis vom Informationsstand des Vorunternehmers und \u00fcberhaupt durch alle Umst\u00e4nde, die f\u00fcr den Unternehmer bei hinreichend sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung als bedeutsam erkennbar sind. Kommt er seinen hiernach bestehenden Verpflichtungen nicht nach und wird dadurch das Gesamtwerk beeintr\u00e4chtigt, so ist seine Werkleistung mangelhaft.<\/p>\n

Es bleibt dann fast erstaunlich, dass trotz dieser schon seit langem\u00a0vom\u00a0BGH, 08.11.2007 – VII ZR 183\/05, IBRRS 2007, 4973, BGHZ 174, 110; BGH, 12.12.2001 – X ZR 192\/00, IBRRS 2002, 0233, NJW 2002, 1565 immer wieder erkannten Rechtslage die Parteien zur Kl\u00e4rung noch immer die Gerichte durch die Instanzen bem\u00fchen.<\/p>\n

So musste auch das\u00a0OLG D\u00fcsseldorf am 14.2.2014 zum AZ 22 U 101\/13 noch einmal betonen, dass der Umfang der Pr\u00fcfungs- bzw. Bedenkenhinweispflichten des Werkunternehmers von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt. Es kommt auf das vom Unternehmer zu erwartende Fachwissen, die sonstigen Umst\u00e4nde der Vorgaben bzw. Vorleistungen bzw. Baubest\u00e4nde und die M\u00f6glichkeiten zur Untersuchung an.\u00a0An einen als Fachbetrieb (hier: f\u00fcr Automatische T\u00fcranlagen und Garagentorantriebe) firmierenden Werkunternehmer sind dann hohe Anforderungen an seine Pr\u00fcfungs- und Bedenkenhinweispflichten zu stellen.<\/p>\n

\u00dcbernimmt\u00a0also ein Fachunternehmer\u00a0Leistungen aus seinem Fachgebiet in Kenntnis des Umstands, dass der Auftraggeber keine Planung zur Verf\u00fcgung stellt, so kann er sich jedenfalls nicht mit Erfolg auf eine Enthaftung bzw. ein Mitverschulden des Auftraggebers berufen, solange er die Notwendigkeit der Planung der Werkleistung durch einen Dritten (insbesondere einen Architekten oder Fachingenieur) nicht rechtzeitig im Rahmen seiner Pr\u00fcfungs- und Bedenkenhinweispflichten geltend macht.<\/p>\n

Immer haften dann der Bauausf\u00fchrende f\u00fcr die M\u00e4ngel und Sch\u00e4den infolge der ohne Hinweis ausgef\u00fchrten Leistung mit.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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