{"id":5201,"date":"2014-09-09T12:20:08","date_gmt":"2014-09-09T10:20:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.md-ra.de\/?p=5201"},"modified":"2016-10-20T09:28:48","modified_gmt":"2016-10-20T07:28:48","slug":"auslegung-der-leistungsbeschreibung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=5201","title":{"rendered":"Auslegung der Leistungsbeschreibung"},"content":{"rendered":"

\"Potsdam<\/a>Nach der Entscheidung des BGH,\u00a010.4.2014, VII ZR 144\/12<\/a>\u00a0 kann die Vertragsauslegung nach dem\u00a0Verst\u00e4ndnis des Sinnvollen und Ganzen zur Ablehnung eines Nachtrages f\u00fchren. Enth\u00e4lt etwa die Leistungsbeschreibung nach einer Unterposition einen Vermerk, wonach in die Positionen dieses Unterloses bauzeitliche Verbaue einzurechnen sind und folgen sodann weitere (Unter-)Positionen, ohne dass die Verbaue darin erneut erw\u00e4hnt werden, kann f\u00fcr ihre Ausf\u00fchrung keine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung etwa nach \u00a7 2 Abs. 6 VOB\/B verlangt werden. Das gilt auch dann, wenn es sich bei den Verbauma\u00dfnahmen um Besondere Leistungen im Sinne der VOB\/C handelt.<\/p>\n

Im Kern\u00a0geht der\u00a0BGH davon aus,\u00a0dass es\u00a0f\u00fcr die Abgrenzung zwischen unmittelbar vertraglich geschuldeten und zus\u00e4tzlichen Leistungen nicht allein\u00a0auf den Inhalt der Leistungsbeschreibung ankommt. Vielmehr sind auch die\u00a0sonstigen Vertragsbestandteile – etwa die ATV (Allgemeine Technische Vertragsbedingungen, also die VOB\/C, mithin die dort enthaltenden\u00a0DIN) beachtlich. Wenn die\u00a0DIN-Vorschriften zwischen Nebenleistungen und Besonderen Leistungen unterscheiden, kommt es auch f\u00fcr die Vertragsauslegung auf diese an. Es kommt also nicht allein\u00a0auf die Leistungsbeschreibung an. So\u00a0hatte\u00a0der BGH\u00a0mit\u00a0Urteil vom 27. Juli 2006 VII ZR 202\/04, BGHZ 168, 368, 374\u00a0klargestellt hat, dass bei der Pr\u00fcfung, welche Leistungen von der Verg\u00fctungsvereinbarung erfasst sind, das gesamte Vertragswerk zugrunde zu legen ist und insoweit auch Abschnitt 4 der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen zu ber\u00fccksichtigen ist. Demgem\u00e4\u00df muss ein Gericht\u00a0sich\u00a0etwa mit der Frage besch\u00e4ftigen, ob z.B. ein\u00a0Verbau, der gem\u00e4\u00df Abschnitt 4.2.12 der DIN 18300 eine Besondere Leistung ist, in der Leistungsbeschreibung besonders erw\u00e4hnt und deshalb von der Verg\u00fctungsvereinbarung erfasst ist. Es kann dann\u00a0abh\u00e4ngig vom\u00a0Einzelfall etwa zur Erkenntnis gelangen, dass die Leistungsbeschreibung hinreichend\u00a0klar\u00a0zum Ausdruck bringt, dass die nach einer Position\u00a0des Leistungsverzeichnisses enthaltene Formulierung, wonach in allen weiteren Positionen „dieses Unterloses“ auch bauzeitliche Verbaue einzukalkulieren sind, als umfassende Vorbemerkung auch diese weitere\u00a0Positionen\u00a0erfasst, selbst wenn in diesen\u00a0der Hinweis nicht mehr ausdr\u00fccklich niedergeschrieben wurde.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach der Entscheidung des BGH,\u00a010.4.2014, VII ZR 144\/12\u00a0 kann die Vertragsauslegung nach dem\u00a0Verst\u00e4ndnis des Sinnvollen und Ganzen zur Ablehnung eines Nachtrages f\u00fchren. Enth\u00e4lt etwa die Leistungsbeschreibung nach einer Unterposition einen Vermerk, wonach in die Positionen dieses Unterloses bauzeitliche Verbaue einzurechnen sind und folgen sodann weitere (Unter-)Positionen, ohne dass die Verbaue […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-5201","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5201","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5201"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5201\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5201"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5201"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5201"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}