{"id":5177,"date":"2014-07-01T14:40:27","date_gmt":"2014-07-01T12:40:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.md-ra.de\/?p=5177"},"modified":"2016-10-20T09:28:48","modified_gmt":"2016-10-20T07:28:48","slug":"verjaehrung-bei-arglist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=5177","title":{"rendered":"Verj\u00e4hrung bei Arglist"},"content":{"rendered":"

\"Pfingstberg<\/a>Beruft sich\u00a0ein Verantwortlicher zu Recht auf den Ablauf der Gew\u00e4hrleistungszeit, die am Bau\u00a0gem\u00e4\u00df \u00a7 634a BGB\u00a0 5 Jahre ab Abnahme betr\u00e4gt, kann sich ein Besteller nur noch auf den Arglist-Vorbehalt st\u00fctzen. Fehlt es an einer f\u00f6rmlichen oder sonst hinreichend klar dokumentierten ausdr\u00fccklichen Abnahme stellt der BGH, Urteil vom\u00a020.2.2014, \u00a0VII ZR 26\/12 f\u00fcr den\u00a0Verj\u00e4hrungsbeginn f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche – etwa gegen den planenden und bau\u00fcberwachenden Architekten – auf\u00a0eine\u00a0konkludenten Abnahme ab, die in Betracht kommt, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf,\u00a0vgl. \u00a7 634a Abs 1 Nr 2, \u00a7 640 Abs 1 S 1 BGB. Hat also ein Besteller die Schlussrechnung des Architekten am 06.06.2004 bezahlt, wird die Gew\u00e4hrleistung zu den Leistungsphasen 1-8 am 06.06.2009 enden, so dass danach nur nach wegen Arglist vorgegangen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Das OLG Koblenz 13.1.2014 3 U 827\/13 wendet den Arglist-Vorbehalt des \u00a7 634a Abs. 3 BGB bez\u00fcglich der dreij\u00e4hrigen Regelfrist\u00a0<\/strong>ab Kenntnis\u00a0auch im Bereich des \u00a7 13 VOB\/B an. Dabei beginnt nach \u00a7 199 (1) BGB\u00a0die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist\u00a0mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gl\u00e4ubiger von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen m\u00fcsste. Wer also\u00a0irgendwann w\u00e4hrend des Jahrs 2014 von er Arglist Kenntnis erlangt, hat\u00a0noch Zeit bis zum 31.12.2016, selbst wenn etwa die normale Gew\u00e4hrleitungsfrist von 5 Jahren seit der Abnahme schon\u00a0abgelaufen ist.<\/p>\n

Das selbe\u00a0\u00a0OLG Karlsruhe, Urteil vom\u00a024.1.2014, 4 U 149\/13 stellte im Sinn der st\u00e4ndigen Rechtsprechung noch\u00a0klar, dass bei Arglist der Anspruch des Bestellers (Auftraggebers) auf Ersatz von Mangelbeseitigungskosten nach \u00a7\u00a7 634a Abs. 3, 195, 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BGB sp\u00e4testens 10 Jahre<\/strong> nach Abnahme des Werks verj\u00e4hrt. Denn Nach \u00a7 199 (3) BGB handelt es sich um\u00a0sonstige Schadensersatzanspr\u00fcche, die eben ohne R\u00fccksicht auf die Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an verj\u00e4hren. Ein Besteller sollte also noch im Jahr 2014 verj\u00e4hrungshemmende Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn die Leistungen 2004 erbracht worden waren.<\/p>\n

Zu erg\u00e4nzen bleibt, dass nach \u00a7 199 Abs. 3 Ziff . 2 BGB solche sonstigen Schadensersatzanspr\u00fcche ohne R\u00fccksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis in 30 Jahren<\/strong> von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden ausl\u00f6senden Ereignis an verj\u00e4hren. Wenn also der Schaden noch gar nicht entstanden ist und man von der Arglist\u00a0keine Kenntnis hat, k\u00f6nnte man noch bis zu diesen 30 Jahren nach dem Ereignis, also etwa der mangelhaften Leistungserbringung im Jahr 2004 bis zum 31.12.2034, einen unverj\u00e4hrten Anspruch besitzen.<\/p>\n

Freilich\u00a0wird man die Arglist oft nicht belegen k\u00f6nnen. Der BGH stellt insofern hohe Anforderungen (vgl. st\u00e4ndige Rechtsprechung zusammengefasst im Urteil vom 22.07.2010, Az. VII ZR 77\/08). Am ehesten k\u00f6nnte man unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens argumentieren. Nach dem LG Hannover, Urteil vom 20.3.2014, 4 O 46\/11, kann ein gravierender Mangel ein \u00fcberzeugendes Indiz f\u00fcr ein arglistiges Verschweigen desselben sein. Die reine Erkennbarkeit reicht dabei aber gerade nicht aus, vielmehr muss der Mangel derart erheblich sein, dass allein aufgrund seines Vorhandenseins quasi auf eine positive Kenntnis bzw. Arglist geschlossen werden kann.<\/p>\n

Ansonsten bleibt beachtlich, dass gem\u00e4\u00df der Entscheidung des BGH vom\u00a016.5.2013 VII ZR 63\/11die Verj\u00e4hrungsfrist des \u00a7 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 3 VOB\/B von 2 Jahren erst nach Beendigung und Abnahme der M\u00e4ngelbeseitigungsleistungen beginnt, wenn der durch VOB-Vertrag beauftragte Unternehmer hervorgetretene M\u00e4ngel beseitigt.\u00a0Sofern es nicht zu einer Abnahme der M\u00e4ngelbeseitigungsleistungen kommt, endet die w\u00e4hrend der Dauer der M\u00e4ngelbeseitigung eingetretene Verj\u00e4hrungshemmung durch Pr\u00fcfung des Mangels bzw. Verhandlungen, wenn der Auftragnehmer eine (weitere) M\u00e4ngelbeseitigung endg\u00fcltig verweigert. Auch dies kann zur erheblichen Verl\u00e4ngerung der Gew\u00e4hrleistung f\u00fchren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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