{"id":5149,"date":"2014-01-24T17:01:09","date_gmt":"2014-01-24T15:01:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.md-ra.de\/?p=5149"},"modified":"2016-10-20T09:28:48","modified_gmt":"2016-10-20T07:28:48","slug":"schlechtwetterentschaedigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=5149","title":{"rendered":"Schlechtwetterentsch\u00e4digung"},"content":{"rendered":"

\"Landtag<\/a>Zumindest das\u00a0OLG Brandenburg hat am\u00a026.6.2013 11 U 36\/12 der Auffassung des LG Cottbus widersprochen und den Entsch\u00e4digungsanspruch des Unternehmers f\u00fcr Bauzeitverl\u00e4ngerung wegen au\u00dfergew\u00f6hnlicher Witterungsverh\u00e4ltnisse abgelehnt. Ein hierf\u00fcr notwendiger Annahmeverzug i.S.v. \u00a7 642 BGB scheide aus, weil nicht angenommen werden k\u00f6nne, dass der Unternehmer\u00a0infolge\u00a0fehlender Mitwirkung des Bestellers nicht in der Lage sei, die Leistung zu erbringen. Unvorhergesehene Witterungsverh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen zwar in den Risikobereich des Auftraggebers\u00a0fallen und zu einer Verl\u00e4ngerung der Bauzeit f\u00fchren. Allein deshalb besteht indessen keine Obliegenheit, dem Unternehmer ein f\u00fcr die Bauausf\u00fchrung ausk\u00f6mmliches Wetter zur Verf\u00fcgung zu stellen. W\u00e4hrend des schlechten Wetters kommt der Auftragnehmer\u00a0deshalb nicht in Annahmeverzug. Vielmehr sei\u00a0der Unternehmer vor\u00fcbergehend nicht leistungsf\u00e4hig.<\/p>\n

Eine solche Begr\u00fcndung liest sich nur im ersten Moment\u00a0\u00fcberzeugend, wirkt aber schon fast zynisch und polemisch. Eine solche Abkopplung und widerspr\u00fcchliche Behandlung des Fristverl\u00e4ngerungsanspruches von der Zahlung\u00a0hatte fr\u00fcher auch mal das OLG Jena (OLG Jena, Beschluss vom 28.06.2000, 6 Verg 2\/00, BauR 2000, S. 1611-1617 und 6 Verg 3\/99, BauR 2000, S. 396) mit entsprechend\u00a0verquerer Gedankenf\u00fchrung f\u00fcr die verz\u00f6gerte Vergabe konstruiert. Der BGH erkannte dann sp\u00e4ter aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gem\u00e4\u00df \u00a7 242 BGB neben der Anpassung der Ausf\u00fchrungsfristen auch den Zahlungsanspruch (BGH beginnend seit Urteil vom 11.05.2009, VII ZR 11\/08, ZfBR 2009, S. 574, den Entscheidungen vom 10.09.2009, VII ZR 152\/08, ZfBR 2007, S. 560, 255\/08, ZfBR 2010, S. 94 ff. und 82\/08, wobei man sp\u00e4testens seit der Entscheidung vom 26.11.2009, VII ZR 131\/08, ZfBR 2010, S. 245 f., 303 f. von einer feststehenden Rechtsprechung ausgehen kann). Im Rahmen der Entsch\u00e4digung l\u00e4sst sich anhand der Vorunternehmerrechtsprechung eine \u00e4hnliche Entwicklung aufzeigen. Weil der Auftraggeber auf die rechtzeitige Fertigstellung des Vorgewerkes keinen Einfluss nehmen und ihm das Verschulden des Vorunternehmers nicht nach \u00a7 278 BGB vorgeworfen werden k\u00f6nne, hatte der BGH bis 1985 die Anwendung des \u00a7 642 BGB abgelehnt; es fehle mit Blick auf die nachfolgenden Unternehmer an einer pflichtwidrig unterlassenen Mitwirkungshandlung des Auftraggebers. In diesem Gedanken verharrt jetzt das OLG Brandenburg. Der BGH hat aber sp\u00e4ter zu Recht erkannt, dass es auf eine subjektive Zurechnung f\u00fcr die Ausl\u00f6sung der Entsch\u00e4digung gar nicht ankommt. Vielmehr gen\u00fcgt es, dass ein Auftraggeber das Baugrundst\u00fcck f\u00fcr das herzustellende Gewerk faktisch nicht zur Verf\u00fcgung stellen kann (Vgl. zur Vorunternehmerrechtsprechung seit BGH, Urteil vom 21.10.1999, VII ZR 185\/98, ZfBR 2000, S. 248 ff.). Dieser Gedanke muss dann aber\u00a0auf alle Umst\u00e4nde angewendet werden, die objektiv die Aufnahme der Leistung des Unternehmers auf dem Grundst\u00fcck ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

K\u00f6nnen z. B. wegen des \u2013 vom Auftraggeber unverschuldeten \u2013 Umstandes eines schlechten Wetters auf dem Baugrundst\u00fcck die Leistungen des Auftragnehmers nicht aufgenommen werden, fehlt es wie in allen sonstigen Fallgruppen objektiv an der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Bereitstellung des Baugrundst\u00fcckes und damit an der im Sinne von \u00a7 642 BGB gemeinten faktischen Mitwirkung des Bestellers, ohne dass dem Auftraggeber hieraus ein Vorwurf gemacht werden soll. Es ist \u2013 wie in allen \u00fcbrigen Fallgruppen \u2013 seine Risikosph\u00e4re angesprochen. Nicht zuletzt unter dem Eindruck des Landgerichtes Cottbus (LG Cottbus, Urteil vom 03.03.2010, 6 O 258\/07) \u00a0haben ernstzunehmende Stimmen in der Literatur\u00a0 das auch hier vertretene Ergebnis gefunden und begr\u00fcnden die Abgrenzung zus\u00e4tzlich mit den vorvertraglichen Pflichten aus \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB\/A, wonach bei der Bemessung der Ausf\u00fchrungsfristen die Jahreszeit ausreichend zu ber\u00fccksichtigen ist und im \u00dcbrigen dem Auftragnehmer wegen \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 3 VOB\/A kein ungew\u00f6hnliches Wagnis aufgeb\u00fcrdet werden darf (Wilhelm\/G\u00f6tze, NZBau 2010, S. 721 ff. und Sprajcar, IBR 2010, S. 260 ff.).<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zumindest das\u00a0OLG Brandenburg hat am\u00a026.6.2013 11 U 36\/12 der Auffassung des LG Cottbus widersprochen und den Entsch\u00e4digungsanspruch des Unternehmers f\u00fcr Bauzeitverl\u00e4ngerung wegen au\u00dfergew\u00f6hnlicher Witterungsverh\u00e4ltnisse abgelehnt. Ein hierf\u00fcr notwendiger Annahmeverzug i.S.v. \u00a7 642 BGB scheide aus, weil nicht angenommen werden k\u00f6nne, dass der Unternehmer\u00a0infolge\u00a0fehlender Mitwirkung des Bestellers nicht in der Lage […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[104],"class_list":["post-5149","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport","tag-schlechtwetterentschaedigung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5149","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5149"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5149\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5149"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5149"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5149"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}