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Die Bundesregierung hat am 31.07.2013 die Siebte Verordnung zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge (im Folgenden: VgV) beschlossen. Diese Verordnung sieht im Wesentlichen zwei \u00c4nderungen vor.<\/p>\n
I.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/b>Dynamische Verweisung<\/b><\/p>\n
\u00dcber \u00a7 2 VgV soll nunmehr eine dynamische Verweisung auf die in Artikel 7 der Richtlinie 2004\/18\/EG jeweils geltenden EU-Schwellenwerte erfolgen. Hierdurch gelten die jeweiligen EU-Schwellenwerte direkt und m\u00fcssen nicht mehr durch eine \u00c4nderung der VgV in geltendes nationales Recht umgesetzt werden. Damit wird es k\u00fcnftig nicht mehr zu einem zeitlichen Verzug zwischen der Verk\u00fcndung der geltenden EU-Schwellenwerte und ihrer Umsetzung mit der Folge kommen, dass zeitweise die nationalen Schwellenwerte von den EU-Schwellenwerten abweichen.<\/p>\n
Eine \u00c4nderung der zweij\u00e4hrlich zu \u00fcberpr\u00fcfenden und anzupassenden EU-Schwellenwerte durch die EU-Kommission wird damit in Zukunft nur noch durch die Bundesregierung im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
II.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/b>Ber\u00fccksichtigung bieterbezogener Kriterien im Rahmen der Zuschlagsentscheidung<\/b><\/p>\n
Die zweite geplante Neuerung der VgV betrifft die Vergabe sogenannter nachrangiger Dienstleistungen nach Anhang I Teil B der VgV und der VOL\/A bzw. nach Anhang II Teil B der Richtlinie 2004\/18\/EG. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die Rechtsberatung, sowie Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialwesen wie die Versorgung mit Hilfsmitteln gem\u00e4\u00df \u00a7 127 SGB V.<\/p>\n
Bei der Vergabe der vorgenannten Dienstleistungen sollen k\u00fcnftig im Rahmen der Zuschlagsentscheidung auch bieterbezogene Kriterien bei der Bewertung der einzelnen Angebote ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Bis dato d\u00fcrfen bieterbezogene Kriterien, wie etwa Organisation, Qualifikation und Erfahrung des eingesetzten Personals, nur im Rahmen der Eignungspr\u00fcfung Ber\u00fccksichtigung finden. Eine sp\u00e4tere Ber\u00fccksichtigung im Rahmen der Zuschlagsentscheidung ist nicht m\u00f6glich, so dass ein \u00fcber die Mindestanforderungen der Eignungspr\u00fcfung hinausgehendes \u201eMehr an Eignung\u201c im Rahmen der Zuschlagserteilung keine Rolle spielen darf.<\/p>\n
Nach Ansicht der Bundesregierung und des Bundestages, der zuvor einer Beschlussempfehlung des Ausschusses f\u00fcr Arbeit und Soziales gefolgt war (BT-Drs. 17\/10113), sei diese strikte Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Auftragsvergabe von Dienstleistungen, insbesondere im Sozialbereich nicht sachgerecht, da insoweit die Qualit\u00e4t des eingesetzten Personals im Vordergrund st\u00fcnde.<\/p>\n
Dementsprechend soll in \u00a7 4 Abs. 1 a.E. und Abs. 7 a.E. VgV zuk\u00fcnftig folgende Regelung aufgenommen werden:<\/p>\n
\u201eWenn im Fall des Satzes 1 Nummer 2 <\/i>(nachrangige Dienstleistungen) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die Organisation, die <\/i>Qualifikation<\/i> und die Erfahrung des bei der Durchf\u00fchrung des betreffenden Auftrags eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf die Qualit\u00e4t der Auftragsausf\u00fchrung haben k\u00f6nnen, k\u00f6nnen diese Kriterien bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots ber\u00fccksichtigt werden. Bei der Bewertung dieser Kriterien k\u00f6nnen insbesondere der Erfolg und die Qualit\u00e4t bereits erbrachter Leistungen ber\u00fccksichtigt werden. Die Gewichtung der Organisation, der Qualifikation und der Erfahrung des mit der Durchf\u00fchrung des betreffenden Auftrags betrauten Personals soll zusammen 25 Prozent der Gewichtung aller Zuschlagskriterien nicht \u00fcberschreiten.\u201c<\/i><\/p>\n
Momentan liegt die von der Bundesregierung beschlossene Siebte Verordnung zur \u00c4nderung der VgV dem Bundesrat zur Zustimmung vor. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat jedenfalls im Grundsatz seine Zustimmung erteilen wird.<\/p>\n
Praxistipp: <\/span><\/b><\/p>\n Die beabsichtigte Ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higkeit von bieterbezogenen Kriterien er\u00f6ffnet den Auftraggebern im Rahmen der Zuschlagsentscheidung einen erheblichen Beurteilungsspielraum. Allerdings ist insoweit zu beachten, das sich die f\u00fcr die Zuschlagsentscheidungen herangezogenen bieterbezogenen Kriterien nicht mit den in der Eignungspr\u00fcfung gestellten Kriterien zur Fachkunde, Leistungsf\u00e4higkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit des Bieters decken d\u00fcrfen, eine Doppelber\u00fccksichtigung mithin ausgeschlossen ist. An dieser geltenden Rechtslage soll der Entwurf nichts \u00e4ndern. Dies ist in der Gesetzesbegr\u00fcndung ausdr\u00fccklich klargestellt (BT-Drs. 610\/13, S. 11). Die Frage, ob und inwiefern sich bieterbezogene Kriterien decken, wird im Einzelfall schwierig zu beurteilen sein und ist damit mit einem nicht unerheblichen Risiko erfolgreicher Nachpr\u00fcfungsverfahren verbunden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundesregierung hat am 31.07.2013 die Siebte Verordnung zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge (im Folgenden: VgV) beschlossen. Diese Verordnung sieht im Wesentlichen zwei \u00c4nderungen vor. I.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dynamische Verweisung \u00dcber \u00a7 2 VgV soll nunmehr eine dynamische Verweisung auf die in Artikel 7 der Richtlinie 2004\/18\/EG jeweils […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4719","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4719","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4719"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4719\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4719"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4719"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4719"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}