{"id":4612,"date":"2008-03-12T17:46:39","date_gmt":"2008-03-12T15:46:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.md-ra.de\/?p=4612"},"modified":"2016-10-20T09:28:52","modified_gmt":"2016-10-20T07:28:52","slug":"rechtsreport-marz-2008","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=4612","title":{"rendered":"Rechtsreport M\u00e4rz 2008"},"content":{"rendered":"<p><strong>Themen<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>\u00d6ffnen der Urkalkulation im Vergabeverfahren oder in der Baudurchf\u00fchrung<\/li>\n<li>\u00a7 648a BGB auch f\u00fcr HOAI-Leistungen<\/li>\n<\/ul>\n<h3>\u00d6ffnen der Urkalkulation im Vergabeverfahren oder in der Baudurchf\u00fchrung<\/h3>\n<address>Dr. Uwe Diehr<\/address>\n<p>Heftiger Streit entbrennt zwischen den Praktikern oft \u00fcber die Frage, ob und wann ein Auftragnehmer dem Auftraggeber die Urkalkulation, also die Grundlagen der Preisermittlung seiner vertraglichen Leistungen, \u00fcbergeben muss.<\/p>\n<p>\u00a7 24\u00a0VOB\/A Nr. 1 Abs. 1 VOB\/A regelt hierzu eindeutig, dass sich der Auftraggeber im Rahmen der Ausschreibung bis zur Zuschlagserteilung zur Aufkl\u00e4rung des Angebotsinhaltes die Preisermittlung (Kalkulation) zur Einsicht vorlegen lassen kann. Diesen Anspruch sanktioniert \u00a7 24 Nr. 2 VOB\/A, dass ein Angebot unber\u00fccksichtigt bleiben kann, verweigert ein Bieter diese geforderte Aufkl\u00e4rung. Kann ein Auftraggeber selbst anhand einer solchen offen gelegten Kalkulation das Angebot nicht werten, darf der Auftraggeber gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Nr. 3 Abs. 2 eine weitergehende Aufkl\u00e4rung vom Bieter in Textform \u00fcber die Ermittlung der Preise f\u00fcr die Gesamtleistung oder f\u00fcr die Teilleistungen verlangen.<\/p>\n<p>Insofern ist rechtlich eindeutig festgehalten, dass der Auftraggeber in der Tat die M\u00f6glichkeit hat, sich bereits vor dem Zuschlag im Rahmen der Aufkl\u00e4rung des Angebotsinhaltes hinreichende Einsicht in die Kalkulation zu verschaffen. Mit diesem Anspruch geht das Recht der Dokumentation dieser Aufkl\u00e4rung (einschlie\u00dflich der Anfertigung einer Kopie der Kalkulation) einher.<\/p>\n<p>Vers\u00e4umt ein Auftraggeber diese weitgehende Aufkl\u00e4rung, hat er dieses Recht nach der Auftragserteilung (Zuschlag) verwirkt, kann also w\u00e4hrend der Baudurchf\u00fchrung eine solche Aufkl\u00e4rung grunds\u00e4tzlich nicht verlangen. Hier versuchen die \u201eZus\u00e4tzlichen Vertragsbedingungen f\u00fcr die Ausf\u00fchrung von Bauleistungen -ZVB-\u201c (vgl. etwa einheitliche Fassung aus September 2002 in Ziffer 3.1 EVM (B) ZVB; oder Ausgabe Januar 2008 Ziffer 6.1 KEVM (B) ZVB) Abhilfe zu schaffen. Demnach hat der Auftragnehmer auf Verlangen die Preisermittlung f\u00fcr die vertraglichen Leistungen dem Auftraggeber verschlossen zur Aufbewahrung zu \u00fcbergeben.<\/p>\n<p>Beide M\u00f6glichkeiten\u00a0soll vermeiden helfen, dass anl\u00e4sslich von Nachtragsverhandlungen dann die Kalkulation dahingehend manipuliert wird, dass die Nachtragspreise besonders g\u00fcnstig dargestellt werden k\u00f6nnen. Dem Ma\u00dfstab von \u00a7 2 Nr. 3 bis 8 VOB\/B f\u00fcr die Preisanpassungsvereinbarung folgend sehen die ZVB\u00a0n\u00e4mlich vor, dass anl\u00e4sslich der Vereinbarung solcher Nachtr\u00e4ge auf diese Kalkulation abzustellen ist und sie nur zu diesem Zweck und bei rechtzeitiger Verst\u00e4ndigung des Auftragnehmers ge\u00f6ffnet und eingesehen werden soll.<\/p>\n<p>W\u00fcrde weder die Aufkl\u00e4rung vor Zuschlag noch die\u00a0Aufbewahrung\u00a0verlangt, muss ein Auftragnehmer erst\u00a0anl\u00e4sslich von Nachtrags-Preisverhandlungen die Urkalkulation als Grundlage der Preisermittlung f\u00fcr die vertraglichen Leistungen vorlegen, wie ebenso durch die \u00a7\u00a7 2 Nr. 3 bis 8 VOB\/B geregelt und in den ZVB klargestellt.<\/p>\n<h3>Sicherheit nach \u00a7 648a BGB auch f\u00fcr Bauplaner und Bau\u00fcberwacher<\/h3>\n<address>Dr. Uwe Diehr<\/address>\n<p>Auch der planende Architekt \u2013 erst recht der Bau\u00fcberwacher &#8211; kann\u00a0 Sicherheit gem\u00e4\u00df \u00a7 648a BGB verlangen. Nach Auffassung des OLG D\u00fcsseldorf in seiner Entscheidung vom 05.10.2004 (AZ 21 U 26\/04) setzt der Unternehmerbegriff des \u00a7 648a BGB &#8211; im Gegensatz zu dem des \u00a7 648 BGB (Bauhandwerkersicherungshypothek) &#8211; nicht voraus, dass die nach dem Vertrag zu erbringende Bauwerkleistung mit einer Werterh\u00f6hung des Grundst\u00fccks einhergeht, sondern betrifft auch solche unternehmerischen T\u00e4tigkeiten, die als nicht wegzudenkender Teil der Gesamtleistung der Herstellung des Bauwerks dienen, ohne sich in diesem unmittelbar verk\u00f6rpern zu m\u00fcssen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Themen \u00d6ffnen der Urkalkulation im Vergabeverfahren oder in der Baudurchf\u00fchrung \u00a7 648a BGB auch f\u00fcr HOAI-Leistungen \u00d6ffnen der Urkalkulation im Vergabeverfahren oder in der Baudurchf\u00fchrung Dr. Uwe Diehr Heftiger Streit entbrennt zwischen den Praktikern oft \u00fcber die Frage, ob und wann ein Auftragnehmer dem Auftraggeber die Urkalkulation, also die Grundlagen [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[44,88,69],"class_list":["post-4612","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport","tag-hoai","tag-voba","tag-vobb"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4612","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4612"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4612\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4612"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4612"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4612"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}