{"id":4514,"date":"2009-06-07T00:28:15","date_gmt":"2009-06-06T22:28:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.md-ra.de\/?p=4514"},"modified":"2016-10-20T09:28:52","modified_gmt":"2016-10-20T07:28:52","slug":"rechtsreport-juni-2009","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=4514","title":{"rendered":"Rechtsreport Juni 2009"},"content":{"rendered":"<p><strong>Themen<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Ersatzma\u00dfnahmen sind keine Ersatzvornahmen<\/li>\n<li>Grenzen der Erstattungsf\u00e4higkeit von Ersatzvornahmekosten<\/li>\n<li>Nochmals: Das Recht auf Auftragnehmer-Sicherheit nach \u00a7 648a BGB besteht auch noch nach der Abnahme im Zusamemnhang mit der M\u00e4ngelbeseitgung<\/li>\n<li>Zeithonorare f\u00fcr Architekten- und Ingenieurleistungen<\/li>\n<li>Anforderung an die Abrechnung des nach Zeitaufwand zu bemessenden Verg\u00fctungsanspruchs<\/li>\n<\/ul>\n<p>F\u00fcr unseren Mandantenbrief im Monat Juni 2009 haben wir Ihnen wichtigen BGH-Urteile der letzten zwei Monate zusammengestellt, die von uns im Zusammenhang mit konkreten Einzelfragen unserer Mandaten recherchiert worden waren.<\/p>\n<h3>Ersatzma\u00dfnahmen sind keine Ersatzvornahmen<\/h3>\n<p>Nach Auffassung des BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 &#8211; VII ZR 15\/08 &#8211; ist es keine Ersatzvornahme, wenn\u00a0der Besteller nur die nachteiligen Auswirkungen eines Baumangels auf die Gebrauchstauglichkeit des Geb\u00e4udes, an dem die Bauleistungen erbracht werden, durch bauliche Ma\u00dfnahmen beseitigen l\u00e4sst (hier: Einbau l\u00e4ngerer T\u00fcren bei einem mit zu geringer H\u00f6he eingebrachten Estrichbelag). Es\u00a0liegt darin keine Ersatzvornahme. In einem solchen Fall bleibt der Unternehmer zur M\u00e4ngelbeseitigung verpflichtet, wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben.<\/p>\n<h3>Grenzen der Erstattungsf\u00e4higkeit von Ersatzvornahmekosten<\/h3>\n<p>Bei der Beurteilung der Frage, ob der Unternehmer zu Recht den Einwand des unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen M\u00e4ngelbeseitigungsaufwands erhoben hat, ist nach BGH, Beschluss vom 16. April 2009 &#8211; VII ZR 177\/07 der Grad des Verschuldens des Unternehmers an der Entstehung des Mangels in die Gesamtabw\u00e4gung einzubeziehen.<\/p>\n<p>Allein der Umstand, dass der Unternehmer den Mangel vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt hat, rechtfertigt ohne eine solche Gesamtabw\u00e4gung nicht, dem Unternehmer diesen Einwand zu verweigern.<\/p>\n<p>Man sollte also auch immer bedenken, wann man mit Minderung &#8211; \u00a7 638 BGB, \u00a7 13 Nr. 6 VOB\/B &#8211; leben kann.<\/p>\n<h3>Nochmals: Das Recht auf Auftragnehmer-Sicherheit nach \u00a7 648a BGB besteht auch noch nach der Abnahme im Zusammenhang mit der M\u00e4ngelbeseitigung<\/h3>\n<p>Manchmal muss sich der BGH, Urteil vom 16. April 2009 &#8211; VII ZR 9\/08 &#8211; auch wiederholen:<\/p>\n<ol style=\"list-style-type: lower-alpha;\">\n<li>Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die M\u00e4ngelbeseitigung zu verweigern (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 &#8211; VII ZR 183\/02, BGHZ 157, 335).<br \/>\nDas gilt auch, wenn die Parteien die Einbeziehung der VOB\/B vereinbart haben.<\/li>\n<li>Die Abtretung der Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche hat auf das Recht des Unternehmers, von seinem Besteller Sicherheit zu fordern und bei Nichterbringung der Sicherheit die Leistung zu verweigern, keinen Einfluss (im Anschluss an BGH, Urteil vom 27. September 2007 &#8211; VII ZR 80\/05, BauR 2007, 2052 = NZBau 2008, 55 = ZfBR 2008, 537).<\/li>\n<\/ol>\n<h3>Zeithonorare f\u00fcr Architekten- und Ingenieurleistungen<\/h3>\n<ol style=\"list-style-type: lower-alpha;\">\n<li>Die Vereinbarung eines Zeithonorars f\u00fcr Architekten- und Ingenieurleistungen ist ausweislich\u00a0BGH, Urteil vom 17. April 2009 &#8211; VII ZR 164\/07 &#8211;\u00a0gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 HOAI wirksam, wenn sie schriftlich bei Auftragserteilung unter Ber\u00fccksichtigung des Preisrahmens der Mindest- und H\u00f6chsts\u00e4tze erfolgt.<br \/>\nDie Wirksamkeit einer solchen Honorarvereinbarung h\u00e4ngt nicht davon ab, ob die Preisvorschriften der HOAI eine Abrechnung nach Zeithonorar anordnen oder zulassen.<\/li>\n<li>Eine nach \u00a7 4 Abs. 1 HOAI wirksam getroffene Zeithonorarvereinbarung unterliegt nicht den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 6 HOAI. Die einzuhaltenden Mindest- und H\u00f6chsts\u00e4tze ergeben sich aus \u00a7\u00a7 10 ff. HOAI oder vergleichbaren Regelungen und nicht aus \u00a7 6 Abs. 2 HOAI.<\/li>\n<\/ol>\n<h3>Anforderung an die Abrechnung des nach Zeitaufwand zu bemessenden Verg\u00fctungsanspruchs<\/h3>\n<p>Nicht nur\u00a0f\u00fcr Architekten, sondern ganz allgemein hat der BGH, Urteil vom 17. April 2009 &#8211; VII ZR 164\/07 &#8211; folgende Grunds\u00e4tze zur Abrechnung des Zeitaufwandes aufgestellt:<\/p>\n<ol style=\"list-style-type: lower-alpha;\">\n<li>Zur schl\u00fcssigen Begr\u00fcndung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Verg\u00fctungsanspruchs muss der Unternehmer grunds\u00e4tzlich nur darlegen, wie viele Stunden f\u00fcr die Erbringung der Vertragsleistungen angefallen sind.<\/li>\n<li>Die Vereinbarung einer Stundenlohnverg\u00fctung f\u00fcr Werkleistungen begr\u00fcndet nach Treu und Glauben eine vertragliche Nebenpflicht zur wirtschaftlichen Betriebsf\u00fchrung, deren Verletzung sich nicht unmittelbar verg\u00fctungsmindernd auswirkt, sondern einen vom Besteller geltend zu machenden Gegenanspruch aus \u00a7 280 Abs. 1 BGB entstehen l\u00e4sst. Dessen tats\u00e4chliche Voraussetzungen muss der Besteller nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen darlegen und beweisen (Best\u00e4tigung von BGH, Urteil vom 1. Februar 2000 &#8211; X ZR 198\/97, BauR 2000, 1196).<\/li>\n<li>Der Unternehmer muss zu Art und Inhalt der nach Zeitaufwand abgerechneten Leistungen jedenfalls so viel vortragen, dass dem f\u00fcr die Unwirtschaftlichkeit der Leistungsausf\u00fchrung darlegungspflichtigen Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung erm\u00f6glicht wird. Insoweit trifft ihn eine sekund\u00e4re Darlegungslast.<\/li>\n<li>Welchen Sachvortrag der Unternehmer danach zur Erf\u00fcllung seiner sekund\u00e4ren Darlegungslast konkret zu f\u00fchren hat, ist einer generalisierenden Betrachtung nicht zug\u00e4nglich und muss im Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung des jeweiligen Vorbringens der Gegenseite beurteilt werden. Ma\u00dfstab hierf\u00fcr ist das Informations- und Kontrollbed\u00fcrfnis des Bestellers.<\/li>\n<\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Themen Ersatzma\u00dfnahmen sind keine Ersatzvornahmen Grenzen der Erstattungsf\u00e4higkeit von Ersatzvornahmekosten Nochmals: Das Recht auf Auftragnehmer-Sicherheit nach \u00a7 648a BGB besteht auch noch nach der Abnahme im Zusamemnhang mit der M\u00e4ngelbeseitgung Zeithonorare f\u00fcr Architekten- und Ingenieurleistungen Anforderung an die Abrechnung des nach Zeitaufwand zu bemessenden Verg\u00fctungsanspruchs F\u00fcr unseren Mandantenbrief im Monat [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[36,94,44,51,78],"class_list":["post-4514","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport","tag-gewahrleistung","tag-gewahrleistungsanspruche","tag-hoai","tag-mangelbeseitigung","tag-nachbesserung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4514","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4514"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4514\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4514"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4514"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4514"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}