{"id":4411,"date":"2010-09-03T16:40:39","date_gmt":"2010-09-03T14:40:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.md-ra.de\/?p=4411"},"modified":"2013-05-03T16:49:50","modified_gmt":"2013-05-03T14:49:50","slug":"rechtsreport-september-2010","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=4411","title":{"rendered":"Rechtsreport September 2010"},"content":{"rendered":"<p><strong>Themen<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Ausschluss wegen unausk\u00f6mmlichen Angebotes<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Ausschluss wegen unausk\u00f6mmlichen Angebotes \u2013<br \/>\nPflicht des Auftraggebers \/ Recht des Konkurrenten<\/h2>\n<p>Immer noch werden wir gefragt, ob die Unausk\u00f6mmlichkeit eines Angebotes einen Ausschluss rechtfertigt oder ob nicht schlicht das billigste Angebot als das g\u00fcnstigste gebunden werden muss. Das geltende Recht ist hier eindeutig:<\/p>\n<p>Die Bezuschlagung unausk\u00f6mmlicher und daher nur bei oberfl\u00e4chlicher Betrachtung wirtschaftlicher Angebote wird durch die Pflicht zum Ausschluss unausk\u00f6mmlicher Angebote verhindert (vgl.\u00a0\u00a7 25 Nr. 2 Abs. 1 und 2 VOB\/A a.F. und \u00a7 16 Abs. 6 VOB\/A n.F.). Auf der 3. Wertungsstufe sind diejenigen Angebote auszuschlie\u00dfen, bei denen ein offensichtliches Missverh\u00e4ltnis zwischen Entgelt und Leistung besteht.<\/p>\n<p>Der Ausschluss unausk\u00f6mmlicher Angebote dient dem Schutz des \u00f6ffentlichen Auftraggebers. Denn solche Angebote bergen die Gefahr einer mangelhaften Leistungserbringung und k\u00f6nnen schlimmstenfalls zur Insolvenz des Auftragnehmers f\u00fchren.<\/p>\n<p>Nach der vergaberechtlichen Rechtsprechung erfolgt die Ausk\u00f6mmlichkeitspr\u00fcfung aber auch im Interesse der weiteren Bieter, sofern unausk\u00f6mmliche Angebote zugleich wettbewerbsrechtlich relevant sind, so dass diese Prim\u00e4rrechtsschutz oder Sekund\u00e4rrechtsschutz (Schadenersatz) geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die sachlich zu kl\u00e4rende Frage ist, wann die Unausk\u00f6mmlichkeit im Einzelfall vorliegt. Die Nachweispflicht der Ausk\u00f6mmlichkeit tr\u00e4gt dabei der Bieter. Der Ausschreibende kann sie also im Zweifel annehmen.<\/p>\n<h3>Auslegung eines verz\u00f6gerten Zuschlags<\/h3>\n<p>Gem\u00e4\u00df Urteil des\u00a0BGH,\u00a022.7.2010, VII ZR 213\/08 erfolgt ein Zuschlag in einem durch ein Nachpr\u00fcfungsverfahren verz\u00f6gerten \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren \u00fcber Bauleistungen\u00a0im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden k\u00f6nnen und der Auftraggeber daher im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erw\u00e4hnt.<\/p>\n<h3>Formalien der K\u00fcndigung<\/h3>\n<p>Nach OLG Brandenburg,\u00a017.6.2010, 12 U 21\/10 liegt eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Androhung der K\u00fcndigung\u00a0nicht vor, wenn durch den Unternehmer lediglich allgemein auf etwa gesetzliche Regelungen \u00fcber die\u00a0K\u00fcndigung und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hingewiesen, zugleich jedoch ausdr\u00fccklich klargestellt wird, dass weiterhin Interesse an der Erf\u00fcllung des Vertrages bestehe, und als weitere Alternative eine einvernehmliche Vertragsaufhebung ins Spiel gebracht wird.<\/p>\n<p>Dies gilt erst Recht f\u00fcr die K\u00fcndigung nach \u00a7 4 Abs. 7 oder \u00a7 5 Abs. 4 i.V.m. \u00a7 8 Abs. 3 VOB\/B oder \u00a7 9 Abs. 1 und 2 VOB\/B, weil dort jeweils die K\u00fcndigung ausdr\u00fccklich angedroht werden muss, bevor diese dann schriftlich zul\u00e4ssig erfolgen kann.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Themen Ausschluss wegen unausk\u00f6mmlichen Angebotes &nbsp; Ausschluss wegen unausk\u00f6mmlichen Angebotes \u2013 Pflicht des Auftraggebers \/ Recht des Konkurrenten Immer noch werden wir gefragt, ob die Unausk\u00f6mmlichkeit eines Angebotes einen Ausschluss rechtfertigt oder ob nicht schlicht das billigste Angebot als das g\u00fcnstigste gebunden werden muss. Das geltende Recht ist hier eindeutig: [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[60,82,85,87,86],"class_list":["post-4411","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport","tag-angebote","tag-kundigung","tag-nachprufung","tag-vergabe","tag-zuschlag"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4411","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4411"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4411\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4411"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4411"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4411"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}