{"id":4359,"date":"2011-03-11T22:53:04","date_gmt":"2011-03-11T20:53:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.md-ra.de\/?p=4359"},"modified":"2014-11-18T22:11:00","modified_gmt":"2014-11-18T20:11:00","slug":"rechtsreport-marz-2011","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=4359","title":{"rendered":"Rechtsreport M\u00e4rz 2011"},"content":{"rendered":"<p><strong>Themen<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Pr\u00fcfungs- und Kontrollpflicht hinsichtlich der von einem Drittunternehmen zu erbringenden Leistung<\/li>\n<li>\u00d6ffentliche Auftragsvergabe: Schadensersatz wegen der Nichtvergabe eines Auftrages; Zuschlagsentscheidung bei getrennter Ausschreibung sachlich und r\u00e4umlich zusammenh\u00e4ngender Arbeiten<\/li>\n<li>F\u00e4lligkeit trotz fehlende Pr\u00fcfbarkeit ener VOB-Schlussrechnung<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Pr\u00fcfungs- und Kontrollpflicht hinsichtlich der von einem Drittunternehmen zu erbringenden Leistung<\/h3>\n<p>Ein Hauptunternehmer, der die Errichtung eines Rohbaukellers einschlie\u00dflich der Herstellung der Rohrdurchf\u00fchrungen in wasserundurchl\u00e4ssiger Bauweise schuldet, darf sich nicht ungepr\u00fcft darauf verlassen, dass das Drittunternehmen Medienleitungen so einbringen wird, dass insgesamt Dichtigkeit gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Fall, dass das Drittunternehmen den Keller bereits verf\u00fcllt hat, bevor dessen Arbeit in Augenschein genommen werden konnte, muss der Hauptunternehmer auf Bedenken hinsichtlich der Dichtigkeit <strong>schriftlich <\/strong>hinweisen. Dies entschied das OLG Brandenburg, 18.11.2010, 12 U 47\/10 zu\u00a0\u00a7 13 Abs. 3 VOB\/B i.V.m. \u00a7 4 Abs. 3 VOB\/B.<\/p>\n<h3>\u00d6ffentliche Auftragsvergabe: Schadensersatz wegen der Nichtvergabe eines Auftrages; Zuschlagsentscheidung bei getrennter Ausschreibung sachlich und r\u00e4umlich zusammenh\u00e4ngender Arbeiten<\/h3>\n<p>Das OLG Brandenburg,\u00a014.12.2010, 1 U 37\/10 hat erkannt, dass kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Versto\u00dfes gegen Vergabevorschriften vorliegt, wenn\u00a0zwei K\u00f6rperschaften bei sachlich und r\u00e4umlich zusammenh\u00e4ngenden Arbeiten zwei getrennte Ausschreibungen durchf\u00fchren. Denn\u00a0bei der Betrachtung, welches Angebot das g\u00fcnstigste ist, k\u00f6nnen die Ergebnisse der isolierten Ausschreibungen nicht gemeinsam betrachtet werden. Vielmehr sind die\u00a0Zuschlagsentscheidungen jeweils autonom zu treffen. Allein die N\u00e4he ausgeschriebener Bauleistungen und eine zeitliche Koordinierung von Vergabeverfahren rechtfertigt es nicht, die Verfahren in einen rechtlichen Bezug miteinander zu setzen.<\/p>\n<h3>F\u00e4lligkeit trotz fehlende Pr\u00fcfbarkeit einer VOB-Schlussrechnung<\/h3>\n<p>Ist eine Werklohnforderung des Auftragnehmers f\u00e4llig geworden, weil der Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine Einwendungen gegen die Pr\u00fcfbarkeit der Schlussrechnung erhoben hat, kann die Vorlage weiterer, nicht pr\u00fcfbarer Schlussrechnungen an der bereits eingetretenen F\u00e4lligkeit der Werklohnforderung nichts \u00e4ndern. Es hat eine Sachpr\u00fcfung stattzufinden, ob die Forderung berechtigt ist. Dies hat der BGH mit Urteil vom 27.01.2011 (VII ZR 41\/10) entschieden.<\/p>\n<p>Die Auftragnehmerin verlangte vom Auftraggeber Zahlung restlichen Werklohns f\u00fcr Werkleistungen. Der Auftraggeber hatte die Auftragnehmerin mit der Herstellung von Elektro- und HLS-Anlagen unter Einbeziehung der VOB\/B beauftragt.\u00a0Zwischen den Parteien war u.a. streitig, in welchem Umfang die Arbeiten erbracht worden sind. Die Auftragnehmerin st\u00fctzte ihre Zahlungsklage auf nicht pr\u00fcfbare Rechnungen aus dem Jahr 2006. Der Auftraggeber r\u00fcgte die fehlende Pr\u00fcfbarkeit nicht.<\/p>\n<p>In der Berufungsinstanz hat die Auftragnehmerin nach Hinweisen durch das Berufungsgericht mehrfach neue Schlussrechnungen erteilt. Diese Schlussrechnungen waren ebenfalls nicht pr\u00fcfbar, was der Auftraggeber ger\u00fcgt hat.<\/p>\n<p>Das Berufungsgericht meinte, dass die Verg\u00fctung noch nicht f\u00e4llig sei und wies die Klage der Auftragnehmerin als DERZEIT unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n<p>Dem ist der BGH entgegengetreten: Die Werklohnforderung der Auftragnehmerin war f\u00e4llig, weil der Auftraggeber innerhalb der Frist von zwei Monaten nach Vorlage der Schlussrechnung keine Einwendungen gegen die Pr\u00fcfbarkeit erhoben habe. Die F\u00e4lligkeit k\u00f6nne nicht durch Vorlage weiterer Schlussrechnungen beseitigt werden. Es gebe f\u00fcr die r\u00fcckwirkende Beseitigung der F\u00e4lligkeit keine Grundlage. Auf die Pr\u00fcfbarkeit der sp\u00e4teren Schlussrechnungen und eventueller Einwendungen hiergegen komme es nicht an. Bleibe die Klage unschl\u00fcssig, was vom Gericht zu pr\u00fcfen sei, sei die Klage als ENDG\u00dcLTIG und nicht lediglich als derzeit unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/p>\n<p>Der BGH f\u00fchrt damit seine Rechtsprechung fort (vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2010 \u2013 VII ZR 48\/07). Relevanz haben die Ausf\u00fchrungen auch f\u00fcr die Verj\u00e4hrung: Da die F\u00e4lligkeit nicht r\u00fcckwirkend beseitigt werden kann, kann nach Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist hinsichtlich der zuerst gestellten Schlussrechnung die Einrede der Verj\u00e4hrung hinsichtlich weiterer Schlussrechnungen erhoben werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Themen Pr\u00fcfungs- und Kontrollpflicht hinsichtlich der von einem Drittunternehmen zu erbringenden Leistung \u00d6ffentliche Auftragsvergabe: Schadensersatz wegen der Nichtvergabe eines Auftrages; Zuschlagsentscheidung bei getrennter Ausschreibung sachlich und r\u00e4umlich zusammenh\u00e4ngender Arbeiten F\u00e4lligkeit trotz fehlende Pr\u00fcfbarkeit ener VOB-Schlussrechnung Pr\u00fcfungs- und Kontrollpflicht hinsichtlich der von einem Drittunternehmen zu erbringenden Leistung Ein Hauptunternehmer, der die [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[80,67,69,62],"class_list":["post-4359","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport","tag-vergabeordnung","tag-verjahrung","tag-vobb","tag-werkvertrag"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4359","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4359"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4359\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4359"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4359"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4359"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}