{"id":4316,"date":"2011-10-03T21:34:13","date_gmt":"2011-10-03T19:34:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.md-ra.de\/?p=4316"},"modified":"2016-10-20T09:28:49","modified_gmt":"2016-10-20T07:28:49","slug":"rechtsreport-oktober-2011","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=4316","title":{"rendered":"Rechtsreport Oktober 2011"},"content":{"rendered":"<p><strong>Themen<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>\u00c4nderung der Vergabeverordnung (VgV) 2011: Energieeffizienz als Kriterium der Beschaffung<\/li>\n<li>Freie K\u00fcndigung &#8211; Ma\u00dfstab der Abrechnung<\/li>\n<li>H\u00f6he der Verg\u00fctung nach einer freien K\u00fcndigung des Werkvertrags<\/li>\n<li>M\u00e4ngelbeseitigungskosten, Aufwendungen f\u00fcr Hotelunterbringung<\/li>\n<\/ul>\n<h3>\u00c4nderung der Vergabeverordnung (VgV) 2011: Energieeffizienz als Kriterium der Beschaffung<\/h3>\n<p>Am 17.08.2011 ist die Vierte Verordnung zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge in Kraft getreten. Mit der \u00c4nderung der Vergabeverordnung (VgV) wird das Kriterium der Energieeffizienz als wichtiges Kriterium bei der \u00f6ffentlichen Vergabe oberhalb der Schwellenwerte rechtlich verankert.<\/p>\n<p>Ob \u00a7 4 VgV &#8211; Liefer- und Dienstleistungen &#8211; oder \u00a7 6 VgV &#8211; Bauleistungen &#8211; Anwendung findet, richtet sich nach der konkreten Leistung, die\u00a0nach dem Vertrag erf\u00fcllt werden soll. Sollte kein\u00a0Bauwerk, sondern die Beschaffung eines Produktes oder eine\u00a0Dienstleistung den Schwerpunkt des Auftrages bilden, lieg\u00a0keine Vergabe von Bauleistungen i.S.d. \u00a7 6 VgV vor; es ist dann \u00a7 4 VgV anwendbar.<\/p>\n<p>K\u00fcnftig sollen also\u00a0oberhalb der Schwellenwerte Produkte und Dienstleistungen beschafft werden, die h\u00f6chste\u00a0Energieeffizienz haben. In der Leistungsbeschreibung sollen mithin die h\u00f6chsten Leistungsniveaus und Effizienzklassen gefordert werden. Sollte es keine Energieeffizienzklasse geben, m\u00fcssen die\u00a0\u00f6ffentlichen Auftraggeber solche Anforderungen an\u00a0die\u00a0h\u00f6chste Energieeffizienz stellen. Dabei geht es\u00a0bei\u00a0nicht um den Herstellungsprozess, sondern\u00a0um die Energieeffizienz beim\u00a0Gebrauch. Bei der\u00a0Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes nach \u00a7 97 Abs. 5 GWB ist die Energieeffizienz\u00a0als hochgewichtetes Zuschlagskriterium zu ber\u00fccksichtigen. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit i.S.d. \u00a7 97 Abs. 5 GWB bleibt somit unber\u00fchrt. Soweit das Kriterium der Energieeffizienz k\u00fcnftig bei der Auswahl des wirtschaftlichen Angebotes hoch zu wichten ist, meint dies\u00a0nicht nur den Preis, sondern auch weitere funktionale und qualitative Anforderungen. Der Begriff \u201esollen\u201c l\u00e4sst\u00a0 f\u00fcr die F\u00e4lle Raum, in denen die Forderung der h\u00f6chsten Leistungsniveaus und Effizienzklasse ausnahmsweise nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n<h3>Freie K\u00fcndigung &#8211; Ma\u00dfstab der Abrechnung<\/h3>\n<p>Schon lange ging die Literatur und Rechtsprechung gem\u00e4\u00df der aktuellen Klarstellung des BGH in seinem Urteil vom 14.07.2011, VII ZR 113\/10 davon aus, dass vom Besteller nach einem R\u00fccktritt (\u00a7 346 Abs. 2 BGB) von einem Bauvertrag &#8211; \u00e4hnlich wie bei einer freien K\u00fcndigung (\u00a7 649 BGB)\u00a0&#8211; ein\u00a0Wertersatz f\u00fcr die bei ihm verbleibende Bauleistung\u00a0auf der Grundlage des Werklohns zu ermitteln ist (Best\u00e4tigung von BGH, Urteil vom 19. November 2008, VIII ZR 311\/07, BGHZ 178, 355). Demnach sind die\u00a0erbrachten Leistungen zu belegen und mit den Ans\u00e4tzen aus der Vertragspreisbildung zu bewerten und nicht etwa mit orts\u00fcblichen bzw. angemessenen Preisen oder Kostennachweisen. Jedoch k\u00f6nnen\u00a0etwaige M\u00e4ngel an diesen erbrachten Leistungen\u00a0wertsch\u00e4tzend durch eine analoge Anwendung des \u00a7 638 Abs. 3 BGB\u00a0mindernd ber\u00fccksichtigt werden\u00a0ber\u00fccksichtigen, so dass insofern die Angemessenheit entscheidend ist.<\/p>\n<h3>H\u00f6he der Verg\u00fctung nach einer freien K\u00fcndigung des Werkvertrags<\/h3>\n<p>Mit der neuen 5% Regelung wollte es der Gesetzgeber den Parteien einfacher machen, nicht erbrachte Leistungen nach einer freien Auftraggeberk\u00fcndigung abzurechen. Der BGH weist aber in seinem Urteil vom 28.07.2011, VII ZR 45\/11 darauf hin, dass der Unternehmer\u00a0seinen Anspruch auf Verg\u00fctung nach einer freien K\u00fcndigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in \u00a7 649 S. 3 BGB st\u00fctzen, wenn er den Teil der vereinbarten Verg\u00fctung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entf\u00e4llt. Denn dieser Teil und nicht die gesamte vereinbarte Verg\u00fctung ist Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Pauschale von 5%.<\/p>\n<p>Aus Auftragnehmersicht\u00a0macht dann auch die nur etwas weitergehende M\u00fche Sinn,\u00a0von den sowieso pr\u00fcfbar darzulegenden Teil der nicht erbrachten Leistungen die etwaig ersparten Einzelkosten der Teilleistung auch noch auszuweisen, weil deren Abzug regelm\u00e4\u00dfig zu einer h\u00f6heren verbleibenden Verg\u00fctung f\u00fchrt, als wenn man lediglich die 5% auf den entsprechenden offenen Leistungsanteil ansetzt.<\/p>\n<h3>M\u00e4ngelbeseitigungskosten, Aufwendungen f\u00fcr Hotelunterbringung<\/h3>\n<p>Gem\u00e4\u00df OLG K\u00f6ln,\u00a003.11.2010, 11 U 54\/10 geh\u00f6ren zu den M\u00e4ngelbeseitigungskosten auch die\u00a0Aufwendungen f\u00fcr die Hotelunterbringung etwa der betroffenen Besteller. Die Aufwendungen f\u00fcr die w\u00e4hrend der Beseitigung von Werkm\u00e4ngeln an einem Wohnobjekt erforderlich werdende Hotelunterbringung seien\u00a0einschlie\u00dflich des Mehrverpflegungsaufwandes erstattungsf\u00e4hige M\u00e4ngelbeseitigungskosten; sie k\u00f6nnen daher auch Gegenstand eines Vorschussanspruches sein (\u00a7 637 Abs. 3 BGB).\u00a0Spitzfindig bleibt anzumerken, dass also die Ohnehinverpflegung abzuziehen ist, wobei sich fragt, ob nicht eine Pension mit Selbstverpflegung, wodurch Mehrverpflegungskosten vermieden werden k\u00f6nnten, gen\u00fcgt h\u00e4tte. Auch die Sowiesoaufwendungen f\u00fcr Heizung, Wasser etc., die im Hotel erspart werden, weil man nicht zu Hause wohnen kann, m\u00fcsste sich eine Besteller wohl genaubesehen abziehen lassen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Themen \u00c4nderung der Vergabeverordnung (VgV) 2011: Energieeffizienz als Kriterium der Beschaffung Freie K\u00fcndigung &#8211; Ma\u00dfstab der Abrechnung H\u00f6he der Verg\u00fctung nach einer freien K\u00fcndigung des Werkvertrags M\u00e4ngelbeseitigungskosten, Aufwendungen f\u00fcr Hotelunterbringung \u00c4nderung der Vergabeverordnung (VgV) 2011: Energieeffizienz als Kriterium der Beschaffung Am 17.08.2011 ist die Vierte Verordnung zur \u00c4nderung der Verordnung [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[38,51,80,62],"class_list":["post-4316","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport","tag-bauvertrag","tag-mangelbeseitigung","tag-vergabeordnung","tag-werkvertrag"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4316","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4316"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4316\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4316"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4316"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4316"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}