{"id":4217,"date":"2012-01-15T23:08:54","date_gmt":"2012-01-15T21:08:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.md-ra.de\/?p=4217"},"modified":"2016-10-20T09:28:49","modified_gmt":"2016-10-20T07:28:49","slug":"rechtsreport-januar-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=4217","title":{"rendered":"Rechtsreport Januar 2012"},"content":{"rendered":"<p><strong>Themen<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Grenz\u00fcberschreitendes Interesse an einem \u00f6ffentlichen Auftrag<\/li>\n<li>Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten<\/li>\n<li>Der Nachtrag nach der Abnahme<\/li>\n<li>5% + 5% Vertragserf\u00fcllungssicherheit<\/li>\n<li>Quote bei mehreren Schuldnern eines Bauschadens<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Vergaberecht: Grenz\u00fcberschreitendes Interesse an einem \u00f6ffentlichen Auftrag<\/h3>\n<p>Zur Beurteilung, ob an einem \u00f6ffentlichen Auftrag ein grenz\u00fcberschreitendes Interesse besteht, ist eine Prognose dar\u00fcber anzustellen, ob der Auftrag nach den konkreten Marktverh\u00e4ltnissen, das hei\u00dft mit Blick auf die angesprochenen Branchenkreise und ihre Bereitschaft, Auftr\u00e4ge gegebenenfalls in Anbetracht ihres Volumens und des Ortes der Auftragsdurchf\u00fchrung auch grenz\u00fcberschreitend auszuf\u00fchren, f\u00fcr ausl\u00e4ndische Anbieter interessant sein k\u00f6nnte.<\/p>\n<p><em>Hierzu: BGH, Entscheidung vom 30.8.2011, X ZR 55\/10 zu\u00a0\u00a7 16 Abs. 8 VOB\/A.<\/em><\/p>\n<h3>Vergaberecht: Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten<\/h3>\n<p>Bei der Zulassung von Nebenangeboten werden die Gebote der Gleichbehandlung, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Transparenz gewahrt, wenn in den Vergabeunterlagen\u00a0Ausf\u00fchrungsvarianten eindeutig und ersch\u00f6pfend beschrieben werden, die\u00a0alle Leistungen umfassen m\u00fcssen, die zu einer einwandfreien Ausf\u00fchrung der Bauleistung erforderlich sind. Bei nicht in Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelten Leistungen sind dann im Angebot entsprechende Angaben \u00fcber Ausf\u00fchrung und Beschaffenheit dieser Leistungen zu machen.<\/p>\n<p><em>Hierzu: BGH, Entscheidung vom 30.8.2011, X ZR 55\/10 zu\u00a0\u00a7 16 Abs. 8 VOB\/A.<\/em><\/p>\n<h3>Der Nachtrag nach der Abnahme<\/h3>\n<p>F\u00fcr einen Auftragnehmer wirkt es manchmal schon \u00fcberraschend, dass nach \u00a7 13 Abs. 1 VOB\/B\u00a0das Werk\u00a0den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichen Mindeststandard neben der sonst vereinbarten Beschaffenheit entsprechen muss. Dies kann zus\u00e4tzliche Leistungen erforderlich machen, die \u00fcber die mit dem Vertrag vereinbarten hinausreichen. Das Nachtragsmanagement verhilft hier den\u00a0Auftragnehmer zur Mehrverg\u00fctung der &#8222;Sowiesokosten&#8220;, vgl. z.B. \u00a7 1 Abs. 4 i.V.m. \u00a7 2 Abs. 6 VOB\/B.<\/p>\n<p>Das OLG Stuttgart, 14.9.2011, 10 W 9\/11 weist nun darauf hin, dass\u00a0auch\u00a0eine Mangelbeseitigung die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten muss. Bei den Mehrkosten aufgrund der erst nach der Abnahme gestiegenen gesetzlichen oder technischen Anforderungen\u00a0handele es sich dann aber\u00a0nicht um zu verg\u00fctende\u00a0Sowiesokosten. Der Besteller soll den\u00a0Mehrwert gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglich vertraglich vereinbarten Werkleistung nur\u00a0nach den Grunds\u00e4tzen der Vorteilsausgleichung an den gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 5 VOB\/B mangelbeseitgenden Auftragnehmer zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Diese rechtliche W\u00fcrdigung geht davon aus, dass ein Auftragnehmer rechtzeitig zur Abnahme fehlerfrei h\u00e4tte leisten k\u00f6nnen, um\u00a0sich\u00a0diese Konsequenz seiner Gew\u00e4hrleistung zu ersparen.<\/p>\n<h3>\u00a05% + 5% Vertragserf\u00fcllungssicherheit<\/h3>\n<p>Interessant ist die Erkenntnis des\u00a0OLG Stuttgart,\u00a019.10.2010, 10 U 97\/09, wonach\u00a0Vertragsbedingungen des Auftraggebers \u00fcber die Sicherung von Gew\u00e4hrleistungs- und \u00dcberzahlungsanspr\u00fcchen wirksam sein sollen, wenn f\u00fcr einen vor\u00fcbergehenden Zeitraum der Auftragnehmer neben einer Vertragserf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft \u00fcber 5% der Auftragssumme zus\u00e4tzlich einen &#8211; durch B\u00fcrgschaft abzul\u00f6senden &#8211; Gew\u00e4hrleistungseinbehalt von 5% der Abrechnungssumme ausgesetzt ist,\u00a0\u00a7 307 BGB, \u00a7 765 BGB.<\/p>\n<p>Wir halten dies f\u00fcr bedenklich, weil der Auftraggeber so den Auftragnehmer zumindest f\u00fcr eine gewisse Zeit mit einer Doppelabsicherung\u00a0belastet. Man mag aber bedenken, dass es noch immer \u00fcblich ist, bis zu 10% Vertragserf\u00fcllungssicherheit zu vereinbaren, obwohl dies\u00a0nicht der Vorgabe aus \u00a7 9 Abs. 8 VOB\/A entspricht.<\/p>\n<h3>\u00a0Quote bei mehreren Schuldnern eines Bauschadens<\/h3>\n<p>Das OLG M\u00fcnchen,\u00a016.08.2011, 9 U 1027\/11 hat die Grunds\u00e4tze der Quotenbildung j\u00fcngst ganz gut zusammengefasst. \u00a0In dem Fall nahm ein Auftragnehmer\u00a0den Bauherrn\u00a0auf restlichen Werklohn in Anspruch, dessen H\u00f6he rechnerisch unstreitig war. Der Bauherr wollte wegen eines\u00a0auch von anderen Baubeteiligten mitverursachten Wasserschadens nicht zahlen und rechnete mit der\u00a0gesamten Schadensh\u00f6he auf.<\/p>\n<ol>\n<li>\u00a0Dies ging nach Auffassung des Gerichtes nicht. Zwar\u00a0erfolgt bei einer Schadensverursachung durch mehrere Baubeteiligte\u00a0grunds\u00e4tzlich keine Quotierung nach Kopfteilen. Jedoch\u00a0muss anhand des Ma\u00dfstabes des \u00a7 254 BGB abgewogen werden, inwieweit der Schaden dem einen oder anderen zuzurechnen ist. Der Verteilungsma\u00dfstab ergibt sich aus einer Abw\u00e4gung der Umst\u00e4nde des Falles, wobei prim\u00e4r auf das Ma\u00df der beiderseitigen Verursachung abzustellen ist und erst in zweiter Linie auf das Ma\u00df des beiderseitigen Verschuldens. Derjenige haftet \u00fcberwiegend, dessen Verhalten den Eintritt des Schadens in erheblich h\u00f6herem Ma\u00dfe wahrscheinlich gemacht hat.<\/li>\n<li>Abweichend von diesem Sonderfall kann bei Annahme einer gesamtschuldnerischen Haftung der beteiligten Firmen (Fassadenbau, Dachabdichtung, Holzbau, Bau\u00fcberwachung)\u00a0jedoch der Bauherr wirklich vom\u00a0Verursacher\u00a0die gesamte Schadensh\u00f6he verlangen. Ein solcher\u00a0Gesamtschuldner kann dann von den anderen Gesamtschuldnern jeweils nur den Anteil beanspruchen, den sie im Innenverh\u00e4ltnis zu tragen haben. F\u00fcr die Quotierung greifen die Gedanken zu Ziff. 1 entsprechend. Eine Innengesamtschuld gibt es nicht.<\/li>\n<\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Themen Grenz\u00fcberschreitendes Interesse an einem \u00f6ffentlichen Auftrag Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten Der Nachtrag nach der Abnahme 5% + 5% Vertragserf\u00fcllungssicherheit Quote bei mehreren Schuldnern eines Bauschadens Vergaberecht: Grenz\u00fcberschreitendes Interesse an einem \u00f6ffentlichen Auftrag Zur Beurteilung, ob an einem \u00f6ffentlichen Auftrag ein grenz\u00fcberschreitendes Interesse besteht, ist eine Prognose dar\u00fcber [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[73,36,39,69],"class_list":["post-4217","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport","tag-abnahme","tag-gewahrleistung","tag-vergabeunterlagen","tag-vobb"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4217","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4217"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4217\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4217"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4217"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4217"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}