{"id":4186,"date":"2012-06-18T18:18:20","date_gmt":"2012-06-18T16:18:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.md-ra.de\/?p=4186"},"modified":"2013-04-18T18:25:29","modified_gmt":"2013-04-18T16:25:29","slug":"rechtsreport-juni-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=4186","title":{"rendered":"Rechtsreport Juni 2012"},"content":{"rendered":"<p><strong>Themen<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Anforderungen an eine M\u00e4ngelr\u00fcge\/Rechtsfolgen einer vorzeitigen K\u00fcndigung bei fehlerhafter R\u00fcge<\/li>\n<li>Haftung des Auftragnehmers bei fehlerhafter Programmierung einer Aufzugssteuerung<\/li>\n<li>Umfang der Architektenvollmacht<\/li>\n<li>Vorteilsausgleichung in der Vertragskette<\/li>\n<li>Obergrenze 5 % der Auftragssumme f\u00fcr Vertragsstrafen<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Anforderungen an eine\u00a0M\u00e4ngelr\u00fcge\/Rechtsfolgen einer vorzeitigen K\u00fcndigung bei fehlerhafter R\u00fcge<\/h3>\n<ol>\n<li>Macht ein Auftraggeber M\u00e4ngel geltend und fordert den Auftragnehmer auf, die ger\u00fcgten M\u00e4ngel zu beseitigen, so reicht dies nicht aus. Die Aufforderung zur M\u00e4ngelbeseitigung muss vielmehr so hinreichend bestimmt sein, dass der Auftragnehmer zweifelsfrei ersehen kann, was er im Einzelnen nachbessern soll.<\/li>\n<li>K\u00fcndigt der Auftraggeber daraufhin den Vertrag, so handelt es sich dabei um eine freie K\u00fcndigung und nicht etwa um eine berechtigte Entziehung des Auftrags mit der Folge, dass der Auftraggeber auch weiterhin Zahlung schuldet.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Dies entspricht durchaus der st\u00e4ndigen Rechtsprechung und wurde vom OLG K\u00f6ln, 17.8.2010 3 U 69\/09 zur soganannten Symtomrechsprechung noch einmal klargestellt.<\/p>\n<h3>Haftung des Auftragnehmers bei fehlerhafter Programmierung einer Aufzugssteuerung<\/h3>\n<ol>\n<li>Das Werk eines Auftragnehmers, der mit dem Umbau eines historischen Geb\u00e4udes zu einem Hotelbetrieb beauftragt ist, ist mangelhaft, wenn die Steuerung der installierten Aufzugsanlage f\u00fcr den Brandfall nicht sach- und fachgerecht programmiert ist und nicht den anerkannten normierten Regeln der Technik im Zeitpunkt der Abnahme entspricht (hier: Nichtverhindern einer zweiten Fahrt aufgrund eines weiteren Brandalarms).<\/li>\n<li>Kommt es aufgrund der fehlerhaften Programmierung der Aufzugssteuerung zu einem Personenschaden (hier: Hotelgast), so haftet der Auftragnehmer f\u00fcr den dem Auftraggeber (hier: Hotelier) hierdurch entstandenen Schaden.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Denn der Auftraggeber haftet dem Hotelgast aus dem Unterbringungsvertrag und auch wegen seiner allgemeinen Verkehsrssicherungspflicht. Diese Entscheidung des OLG Hamm,\u00a015.11.2011, 21 U 167\/10 spiegelt die allgemeinen Haftungsgrunds\u00e4tze recht anschaulich.<\/p>\n<h3>Umfang der Architektenvollmacht<\/h3>\n<p>Nach dem OLG Dresden,\u00a022.9.2010, 6 U 61\/05 ist der Umfang der Architektenvollmacht im Interesse des Bauherrn grunds\u00e4tzlich eng auszulegen, um diesen vor ungewollten rechtsgesch\u00e4ftlichen Verpflichtungen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>Allerdings ist jedoch eine Duldungsvollmacht anzunehmen, wenn es der Vertretene wissentlich geschehen l\u00e4sst, dass der Architekt f\u00fcr ihn wie ein Vertreter auftritt und der Gesch\u00e4ftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen darf, dass der als Vertreter handelnde bevollm\u00e4chtigt ist oder eine Anscheinsvollmacht, wenn der Vertretene das Handeln seines angeblichen Vertreters nicht kennt, es aber bei pflichtgem\u00e4\u00dfer Sorgfalt h\u00e4tte erkennen und verhindern k\u00f6nnen und wenn ferner der Gesch\u00e4ftsgegner nach Treu und Glauben annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln seines Vertreters.<\/p>\n<p>Um Konfusionen dieser Art zu vermeiden bleibt zu empfehlen, die Vollmacht schlicht von anfang an klar zu regeln und dem Auftragnehmer Inhalt und Umfang der gewollten Vollmacht\u00a0am besten schon im Bauvertrag mittzuteilen.<\/p>\n<h3>Vorteilsausgleichung in der Vertragskette<\/h3>\n<p>Steht im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette fest, dass der Nachunternehmer von seinem Auftraggeber wegen M\u00e4ngeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen wird, kann dieser nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung gehindert sein, seinerseits Anspr\u00fcche wegen dieser M\u00e4ngel gegen seinen Nach-Nach-Auftragnehmer geltend zu machen (vgl. BGH, 20. Dezember 2010, VII ZR 95\/10 = BauR 2011, 683).<\/p>\n<h3>Obergrenze 5 % der Auftragssumme f\u00fcr Vertragsstrafen<\/h3>\n<p>Es sei erinnert: Eine Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen muss auch die Interessen des Auftragnehmers ausreichend ber\u00fccksichtigen; eine unangemessen hohe Vertragsstrafe f\u00fchrt zur Nichtigkeit der Vertragsklausel, eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt. Die Obergrenze der Vertragsstrafe muss sich daran messen lassen, ob sie generell und typischerweise in Bauvertr\u00e4gen angemessen ist. Danach benachteiligt eine Vertragsstrafe im Bauvertrag deren Obergrenze 5 % der Auftragssumme \u00fcberschreitet, den Auftragnehmer unangemessen (vgl. BGH, 23. Januar 2003, VII ZR 210\/01 = NJW 2003, 1805).<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Themen Anforderungen an eine M\u00e4ngelr\u00fcge\/Rechtsfolgen einer vorzeitigen K\u00fcndigung bei fehlerhafter R\u00fcge Haftung des Auftragnehmers bei fehlerhafter Programmierung einer Aufzugssteuerung Umfang der Architektenvollmacht Vorteilsausgleichung in der Vertragskette Obergrenze 5 % der Auftragssumme f\u00fcr Vertragsstrafen Anforderungen an eine\u00a0M\u00e4ngelr\u00fcge\/Rechtsfolgen einer vorzeitigen K\u00fcndigung bei fehlerhafter R\u00fcge Macht ein Auftraggeber M\u00e4ngel geltend und fordert den [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4191,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[75,35,38,53,51,68,76,62],"class_list":["post-4186","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rechtsreport","tag-architektenvollmacht","tag-baumangel","tag-bauvertrag","tag-kundigungsrecht","tag-mangelbeseitigung","tag-vertragsketten","tag-vertragsstrafe","tag-werkvertrag"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4186","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4186"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4186\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4191"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4186"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4186"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4186"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}