{"id":4152,"date":"2012-11-01T17:28:24","date_gmt":"2012-11-01T15:28:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.md-ra.de\/?p=4152"},"modified":"2016-10-20T09:28:49","modified_gmt":"2016-10-20T07:28:49","slug":"rechtsreport-november-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=4152","title":{"rendered":"Rechtsreport November 2012"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" class=\"alignnone size-full wp-image-4159\" alt=\"heiligerseepotsdamnovember12\" src=\"https:\/\/www.md-ra.de\/wp-content\/uploads\/2012\/11\/heiligerseepotsdamnovember12.jpg\" width=\"960\" height=\"209\" srcset=\"https:\/\/www.md-ra.de\/wp-content\/uploads\/2012\/11\/heiligerseepotsdamnovember12-300x65.jpg 300w, https:\/\/www.md-ra.de\/wp-content\/uploads\/2012\/11\/heiligerseepotsdamnovember12.jpg 960w\" sizes=\"(max-width: 960px) 100vw, 960px\" \/><\/p>\n<p><strong>Themen<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Mehrkosten wegen verz\u00f6gerter Vergabe<\/li>\n<li>Hemmung der Verj\u00e4hrung<\/li>\n<li>Vertragsstrafe Aufrechnung in den Vertragsketten<\/li>\n<li>Abgrenzung zwischen Bauwerk und Arbeiten am Grundst\u00fcck f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistungsdauer<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Mehrkosten wegen verz\u00f6gerter Vergabe<\/h3>\n<ol>\n<li>Erteilt der Auftraggeber in einem \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren \u00fcber Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leistungen, ohne dass dies in der Ausschreibung so vorgesehen ist, liegt darin gem\u00e4\u00df \u00a7 150 Abs. 2 BGB die Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Angebot des Auftraggebers.<\/li>\n<li>Enth\u00e4lt das neue Angebot wegen der Verz\u00f6gerung des Vergabeverfahrens eine neue Bauzeit und bringt der Auftraggeber eindeutig und klar zum Ausdruck, dass er den Vertrag mit diesen Fristen zu dem angebotenen Preis bindend schlie\u00dfen will, kann es nicht dahin ausgelegt werden, der Zuschlag sei auf eine Leistung zur ausgeschriebenen Bauzeit erteilt worden.<br \/>\n<em>(Fortf\u00fchrung von BGH, Urteile vom 22. Juli 2010, VII ZR 213\/08, BGHZ 186, 295 und VII ZR 129\/09, BauR 2010, 1929 = NZBau 2010, 628 = ZfBR 2010, 810; Urteil vom 25. November 2010, VII ZR 201\/08, BauR 2011, 503 = NZBau 2011, 97 = ZfBR 2011, 235).<\/em><\/li>\n<li>Ein solches modifiziertes Angebot des Auftraggebers kann regelm\u00e4\u00dfig nicht dahin ausgelegt werden, dass stillschweigend das Angebot unterbreitet wird, die Verg\u00fctung wegen dem Auftragnehmer infolge der Bauzeit\u00e4nderung etwa entstehender Mehrkosten in Anlehnung an die Grunds\u00e4tze des \u00a7 2 Nr. 5 VOB\/B anzupassen.<\/li>\n<li>Nimmt der Bieter das modifizierte Angebot an, muss er die Leistung in der neuen Bauzeit zu den vereinbarten Preisen erbringen.<\/li>\n<\/ol>\n<p><em>BGH\u00a06.9.2012 VII ZR 193\/10<\/em><\/p>\n<h3>Hemmung der Verj\u00e4hrung<\/h3>\n<p>Ein Anerkenntnis im Sinne des \u00a7 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine M\u00e4ngelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur M\u00e4ngelbeseitigung verpflichtet ist.<\/p>\n<p><em>BGB \u00a7 212 Abs 1 Nr 1, \u00a7 634a.<\/em><\/p>\n<p><em>\u00a0BGH\u00a023.8.2012 VII ZR 155\/10<\/em><\/p>\n<h3>Vertragsstrafe Aufrechnung in den\u00a0Vertragsketten<\/h3>\n<p>Ein Hauptunternehmer ist nicht berechtigt, die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns so lange zu verweigern, bis in einem Rechtsstreit zwischen ihm und seinem Auftraggeber gekl\u00e4rt ist, ob der Auftraggeber gegen den Werklohnanspruch des Hauptunternehmers zu Recht mit einer von diesem bestrittenen Vertragsstrafe aufrechnet, die der Auftraggeber wegen einer Verz\u00f6gerung der Nachunternehmerleistung geltend macht.<\/p>\n<p><em>BGH\u00a06.9.2012 VII ZR 72\/10<\/em><\/p>\n<h3>\u00a0Abgrenzung zwischen Bauwerk und Arbeiten am Grundst\u00fcck f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistungsdauer<\/h3>\n<ol>\n<li>\u00a0Arbeiten an Grund und Boden (insbesondere Erdarbeiten oder unmittelbar damit verbundene Leistungen), die nicht mit einer Bauwerkserrichtung in Zusammenhang stehen (z.B. Gartengestaltung, f\u00fcr sich allein vorgenommene Bagger- bzw. Planierungsarbeiten etc.) sind im Sinne einer Ver\u00e4nderung des nat\u00fcrlichen Zustandes von Grund und Boden bzw. Gestaltung des Erdbodens selbst f\u00fcr sich als Endziel andere Werke i.S. von \u00a7 13 Abs. 3 Nr. 1 VOB\/B 2006.<br \/>\nAls Arbeiten an einem Grundst\u00fcck bzw. als andere Werke gelten auch solche Arbeiten, die an auf einem Grundst\u00fcck stehenden Geb\u00e4uden vorgenommen werden, aber wegen ihrer Eigenart (weil sie nicht die Funktionsf\u00e4higkeit des Bauwerks oder einen Bauwerksteil in seiner Substanz betreffen) nicht als Arbeiten an einem Bauwerk geltend.<br \/>\nAls Arbeiten an einem Bauwerk gelten auch solche Arbeiten bzw. Erneuerungsarbeiten, die an die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Substanz des Bauwerks oder eines Teils davon gehen. bzw. als Ma\u00dfnahmen im Sinne einer Bauwerkserhaltung (z.B. Ersetzung des alten Fu\u00dfbodens durch einen neuen) zu werden sind.<\/li>\n<li>Werden in einem einheitlichen Bauvertrag sowohl Arbeiten an einem Bauwerk als auch Arbeiten an einem Grundst\u00fcck erfasst (insofern als gemischte Leistungen), ist nicht eine Aufteilung in der Weise vorzunehmen, dass die mit dem Bauwerk nicht zusammenh\u00e4ngenden Leistungen als Arbeiten am Grundst\u00fcck (bzw. nunmehr andere Werke) und die \u00fcbrigen Leistungen als Arbeiten an einem Bauwerk einzuordnen sind; vielmehr handelt es sich dann f\u00fcr den ganzen Auftrag insgesamt um Arbeiten an einem Bauwerk mit der hierf\u00fcr ma\u00dfgeblichen l\u00e4ngeren Verj\u00e4hrungsfrist.<\/li>\n<li>Der Werkunternehmer muss &#8211; im Hinblick auf seine Erfolgshaftung f\u00fcr ein funktionstaugliches Gesamtwerk &#8211; seine Werkleistung grunds\u00e4tzlich immer so erbringen, dass sie eine geeignete Grundlage f\u00fcr die darauf aufzubauende weitere Leistung ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Werkunternehmer mit eventuellen dem Bauherrn bzw. nachfolgenden Unternehmern nicht hinreichend bekannten Risiken rechnen musste.<\/li>\n<\/ol>\n<p><em>OLG D\u00fcsseldorf, 15.5.2012, 23 U 118\/11<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Themen Mehrkosten wegen verz\u00f6gerter Vergabe Hemmung der Verj\u00e4hrung Vertragsstrafe Aufrechnung in den Vertragsketten Abgrenzung zwischen Bauwerk und Arbeiten am Grundst\u00fcck f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistungsdauer Mehrkosten wegen verz\u00f6gerter Vergabe Erteilt der Auftraggeber in einem \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren \u00fcber Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leistungen, ohne dass dies [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[36,51,67,68,66,62],"class_list":["post-4152","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport","tag-gewahrleistung","tag-mangelbeseitigung","tag-verjahrung","tag-vertragsketten","tag-verzogerte-vergabe","tag-werkvertrag"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4152","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4152"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4152\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4152"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4152"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4152"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}