{"id":4078,"date":"2013-04-01T21:25:34","date_gmt":"2013-04-01T19:25:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.md-ra.de\/?p=4078"},"modified":"2013-10-26T15:10:52","modified_gmt":"2013-10-26T13:10:52","slug":"4078","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=4078","title":{"rendered":"Rechtsreport April 2013"},"content":{"rendered":"<p><strong>Themen<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>M\u00e4ngelverj\u00e4hrung Trainingsplatz als Bauwerk<\/li>\n<li>Vertragsstrafenregelung\u00a0f\u00fcr\u00a0Zwischenfrist<\/li>\n<li>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung oder Individualvereinbarung<\/li>\n<li>Neue HOAI 2013<\/li>\n<\/ul>\n<h3>M\u00e4ngelverj\u00e4hrung Trainingsplatz als Bauwerk<\/h3>\n<p><a href=\"http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;nr=62964&amp;pos=0&amp;anz=1\">BGH,\u00a020.12.2012, VII ZR 182\/10<\/a><\/p>\n<ol>\n<li>Bei der Erneuerung eines Trainingsplatzes mit Rollrasen, Rasentragschicht, Bew\u00e4sserungsanlage, Rasenheizung und Kunstfaserverst\u00e4rkung handelt es sich um Arbeiten bei einem Bauwerk.<\/li>\n<li>Bei Untersuchungen von Proben der Rasentragschicht bei einem solchen Trainingsplatz, die f\u00fcr den Unternehmer erkennbar dazu dienen, die Funktionalit\u00e4t des Trainingsplatzes in seiner Gesamtheit sicherzustellen, handelt es sich ebenfalls um Arbeiten bei einem Bauwerk.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Fazit:<\/strong> W\u00e4hrend die regelm\u00e4\u00dfige Gew\u00e4hrleitungsfrist 2 Jahre Betr\u00e4gt, ist f\u00fcr Arbeiten am Bauwerk die 4 Jahres Frist nach \u00a7 13 Abs. 4 VOB\/B\u00a0oder die 5 Jahres Frist nach \u00a7 638a BGB beachtlich. Mit der weiten Auslegung des BGH ist jedenfalls gekl\u00e4rt , dass f\u00fcr entsprechende Leistungen dann die lnage Frist gilt.<\/p>\n<h3>Vertragsstrafenregelung\u00a0f\u00fcr\u00a0Zwischenfrist<\/h3>\n<p><a href=\"http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;nr=62736&amp;pos=0&amp;anz=1\">BGH, 6.12.2012 VII ZR 133\/11<\/a><\/p>\n<p>Eine in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffene Vertragsstrafenregelung, die eine f\u00fcr die schuldhafte \u00dcberschreitung einer Zwischenfrist zu zahlende Vertragsstrafe auf h\u00f6chstens 5 % der Gesamtauftragssumme festlegt, ist unwirksam.<\/p>\n<p>Nach dem der BGH\u00a0eine Obergrenze einer Vertragsstrafe f\u00fcr die \u00dcberschreitung eines Fertigstellungstermins von \u00fcber 5 % der Auftragssumme als zu hoch erkannte (BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 &#8211; VII ZR 210\/01 aaO, 325), musste diese\u00a0Wertung\u00a0auch die Beurteilung beeinflussen, welche H\u00f6he einer Vertragsstrafe nicht mehr hingenommen werden kann, wenn es um die Sicherung von Zwischenterminen geht.<\/p>\n<p>Insoweit ist zu bedenken, dass der Auftraggeber bei der Absicherung eines Zwischentermins nicht davon profitieren k\u00f6nnen soll, dass der Auftragnehmer sp\u00e4ter noch weitere Leistungen erbringt, die nicht dazu dienen, die Einhaltung des Zwischentermins zu sichern. Vielmehr ist ein angemessenes Gleichgewicht der Interessen von Auftraggeber und Auftragnehmer nur gewahrt, wenn der Auftraggeber nicht anders steht als h\u00e4tte er den Auftragnehmer allein mit Leistungen bis zum Zwischentermin beauftragt. In diesem Fall w\u00e4re der Zwischentermin ein Endtermin und die prozentualen H\u00f6chsts\u00e4tze einer Vertragsstrafe m\u00fcssten sich an der Auftragssumme orientieren. Eine Vertragsstrafe, die einen Tagessatz von mehr als 0,3 % und eine Obergrenze von 5 % von einem h\u00f6heren Betrag vorsieht, w\u00e4re unangemessen und deshalb unwirksam.<\/p>\n<p>Nicht anders kann es sein, wenn die Vertragsstrafe f\u00fcr einen Zwischentermin an die gesamte Auftragssumme ankn\u00fcpft, die auch durch Leistungen erwirtschaftet wird, die erst nach dem Zwischentermin erbracht werden.<\/p>\n<p>Kann bei Nichteinhaltung einer Zwischenfrist ein ebenso hoher oder noch h\u00f6herer Schaden wie bei \u00dcberschreitung einer Fertigstellungsfrist entstehen, ist der Auftraggeber ausreichend durch die M\u00f6glichkeit gesch\u00fctzt, seinen Schadensersatzanspruch gesondert gegen den Auftragnehmer zu verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 &#8211; VII ZR 46\/98, BauR 2000, 1049 = NZBau 2000, 327\u00a0= ZfBR 2000, 331). Dar\u00fcber hinaus ist es ihm unbenommen, eine Vertragsstrafe individuell zu vereinbaren.<\/p>\n<h3>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung oder Individualvereinbarung<\/h3>\n<p>OLG Brandenburg, 4.7.2012, 13 U 63\/08<\/p>\n<p>1. Ein individuelles Aushandeln erfordert mehr als ein blo\u00dfes Verhandeln \u00fcber eine Klausel.<\/p>\n<p>Von einem Aushandeln in diesem Sinne kann nur dann gesprochen werden, wenn der Verwender zun\u00e4chst den in seinen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kernbehalt also die den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelung \u00e4ndernden oder erg\u00e4nzenden Bestimmungen, inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einr\u00e4umt mit zumindest der realen M\u00f6glichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Er muss sich also deutlich und ernsthaft zur gew\u00fcnschten \u00c4nderung einzelner Klauseln bereit erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p>2. Eine im Vertragsformular des Bestellers enthaltene Vertragsstrafenregelung ist nicht deshalb als ausgehandelt anzusehen, weil sie im Formular gestrichen und mit identischem Inhalt handschriftlich an einer anderen Stelle des Formulars mit dem Hinweis eingef\u00fcgt worden ist, dass die Vertragsstrafe verhandelt worden sei und als vereinbart gelte, wenn ein Verhandeln der Parteien tats\u00e4chlich nicht nachgewiesen ist.<\/p>\n<h3>Neue HOAI 2013<\/h3>\n<p>In diesem Sommer\u00a0soll die neue HOAI in Kraft treten. Schon zur\u00a0HOAI-Novelle 2009 war klar, dass er eine weitere Modernisierung und redaktionelle \u00dcberarbeitung\u00a0erfolgen wird.<\/p>\n<p>Die\u00a0Novellierung bezieht sich auf\u00a0die baufachlichen \u00dcberarbeitung der Leistungsbilder und weiterer Vorschriften sowie die Honorarstruktur.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Themen M\u00e4ngelverj\u00e4hrung Trainingsplatz als Bauwerk Vertragsstrafenregelung\u00a0f\u00fcr\u00a0Zwischenfrist Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung oder Individualvereinbarung Neue HOAI 2013 M\u00e4ngelverj\u00e4hrung Trainingsplatz als Bauwerk BGH,\u00a020.12.2012, VII ZR 182\/10 Bei der Erneuerung eines Trainingsplatzes mit Rollrasen, Rasentragschicht, Bew\u00e4sserungsanlage, Rasenheizung und Kunstfaserverst\u00e4rkung handelt es sich um Arbeiten bei einem Bauwerk. 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