Hier finden Sie unsere monatlich erschienenden Mandantenbriefe des Jahres 2008, in denen wir über die aktuelle Entwicklung des Rechts der Baubranche berichteten.

 

Dezember 2008

- Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte - endlich geklärt!

 

November 2008

- "Gemeinsamer Referenzrahmen" zum EU-Vertragsrecht
  Ersteinschätzung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB)

 

Oktober 2008:

- Forderungssicherungsgesetz 2008 verabschiedet

- 3-jährige Verjährung von Rückforderungsansprüche, Beginn der Verjährungsfrist, 

  Zurechnung Bauüberwacherwissen

- Anspruch des Auftragnehmers auf Mehrvergütung bei Änderungen der

  geschuldeten technischen Leistungen infolge Änderungen der Bauwerksplanung, 

  Auslegung eines Vertrags mit unklarer Leistungsbeschreibung

 

September 2008:

- Abgrenzung zwischen verschuldensunabhängiger Gewährleistung und

  verschuldensabhängigem Schadensersatz

- Zur Möglichkeit, den nach Kündigung eines Pauschalpreiswerkvertrags

  auf die erbrachten Teilleistungen entfallenden Werklohn gem. § 287 ZPO zu schätzen

 

August 2008:

- Ausschreibungspflicht von Immobiliengeschäften mit Bauverpflichtung

- Duldungspflicht zur Wärmedämmung einer gemeinsamen Giebelwand

- Ausschließliche Zuständigkeit der Oberlandesgericht bei Entscheidungen von

  Vergabekammern zu Arzneimittelrabattverträgen im Sinne des § 130 a SGB V)

 

Juli 2008:

- Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

- Umsatzsteuerpflicht für Ansprüche des Unternehmers wegen vom Auftraggeber

  zu vertretender Bauzeitverlängerung

 

Juni 2008:

- Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung wegen witterungsbedingter Bauablaufstörungen 

  und wegen des unklaren Begriffs der Auftragssumme

- Gewährleistung selbst bei Bauen "ohne Rechnung"

 

Mai 2008:

- Zurückbehaltungsrecht am Bar-Einbehalt nach Bürgschaftsstellung bei Mängel

- Einschränkung der Ausschlusswirkung der Schlusszahlung zugunsten des Insolvenzverwalters

- Neue Stoffpreisgleitklausel für Stahl

 

April 2008:

- Einheitspreisherabsetzung wegen unerwartet vereinfachter Leistungsausführung

- Tariftreuegesetz rechtswidrig

 

März 2008:

- Öffnen der Urkalkulation im Vergabeverfahren oder in der Baudurchführung

- § 648a BGB auch für HOAI-Leistungen

 

Februar 2008:

- Klarstellung zu § 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB;

- Grundsätze der Handhabung von FIDIC-Bauvertragsbedigungen in Abgrenzung zur VOB/B

 

Januar 2008:

- Preisanpassung wegen verschobenen Zuschlags  

- Kostentragung für Mängelprüfung

- Neue Schwellenwerte 2008/2009