Landgericht München: Nach EuGH-Urteil vom 04.07.2019 – 5 O 13187/19 – soll auch der HOAI-Umbauzuschlag unionsrechtswidrig sein

Das LG München I hat mit Beschluss vom 24.09.2019 – 5 O 13187/19 – auf der Grundlage des EuGH-Urteils vom 04.072019 entschieden:

1. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts sind die nationalen Gerichte verpflichtet, die für unionsrechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI zu den Mindestsätzen nicht mehr anzuwenden.

2. Die Mindestsätze der HOAI sind […]

2019-11-14T11:07:28+02:0014. November, 2019|

Bestandsaufnahme zum EuGH-Urteil vom 04.07.2019 zur HOAI – Ein Überblick zu möglichen Konsequenzen

Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 erkannt, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze für Honorare von Planungsleistungen der Architekten und Ingenieuren in der HOAI gegen die sog. EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Welche honorarrechtlichen Folgen dieses EuGH-Urteil auf bestehende und künftige Vertragsverhältnisse sowie auf laufende und künftige Vergabeverfahren hat, ist nicht verbindlich […]

2019-11-14T14:00:16+02:0014. November, 2019|

Honorarvereinbarung und EU-rechtswidriges HOAI-Preisrecht: Grundsätzlich keine Nachforderung auf Basis der Mindestsätze mehr!

Das OLG Hamm meinte im Urteil vom 23.07.2019 – 21 U 24/18, dass sich eine Partei in einem laufenden Honorarprozess auch nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 (EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – C-377/17) auf eine Unter- oder Überschreitung der Mindest- oder Höchstsätze des § 7 HOAI berufen dürfe.

  • Wurde […]
2019-10-03T09:03:50+02:002. Oktober, 2019|

Definition des Mangels anhand der anerkannten Regeln der Technik kontra DIN

Die Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2019 – 12 U 73/18 ordnet sich gut in die neue Tendenz der Rechtsprechung zum funktionaler Mangelbegriff ein. Es ist zugleich ein Beispiel für die Definition des Mangels anhand der anerkannten Regeln und die Bedeutung von Fachregeln zur Definition solche allgemeinen anerkannten Regeln […]

2019-09-13T08:28:55+02:0013. September, 2019|

Neue BGH-Methode zur Abrechnung von Mengenmehrungen § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nach tatsächlichen Kosten auch für geänderte und zusätzliche Leistungen nach § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B?

Der BGH, Urteil des VII. Zivilsenats vom 08.08.2019 – VII ZR 34/18 – hat eine neue Methode zur Abrechnung von Mengenmehrungen ausgeurteilt.

In den Leitsätzen formuliert das BGH Urteil des VII. Zivilsenats vom 08.08.2019 – VII ZR 34/18 – für den Fall […]

2019-09-23T09:22:44+02:003. September, 2019|

Allgemein anerkannte Regeln der Technik sind vom Sachverständigen zu klären

In dem Verfahren um einen Kostenvorschuss für die Beseitigung eines Mangels des Tiefgaragenbodens sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere hieraus entstehende Kosten und Schäden wies der BGH – Beschluss des VII. Zivilsenats vom 6.3.2019 – VII ZR 303/16 – daraufhin, dass die Feststellung, welches die allgemein anerkannten Regeln der […]

2019-05-03T09:52:32+02:003. Mai, 2019|

Neue DIN 276 „Kosten im Bauwesen“, Fassung 2018-12

Am 30.11.2018 wurde die neue DIN 276 „Kosten im Bauwesen“, Fassung 2018-12, veröffentlicht. Mit ihr wurden die bisherigen DIN 276-1:2008-12, DIN 276-4:2009-08 und DIN 277-3:2005-04 zusammengefasst.

Neben redaktionellen Änderungen weist die neue DIN 276 insbesondere

2019-03-05T09:33:05+02:005. März, 2019|

Einführung der VOB/A 2019

Die neue VOB/A 2019 ist nun eingeführt. Die Synopse zur VOB/A 2016 fügen wir hier bei:

VOB_A_2016-2018_Synopse

Gemäß dem Erlass des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMUB) vom 20.02.2019 ist der überarbeitete Abschnitt 1 Teil A der VOB (BAnz AT 19.02.2019 B2) für Bundesbehörden ab dem 01.03.2019 anzuwenden ist.

In […]

2019-03-02T10:32:38+02:002. März, 2019|

Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

Ein Bauträger ist selbstverständlich nicht im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahren Steuerschuldner, muss also eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis erhalten und diese Umsatzsteuer dem Unternehmen auch bezahlen. Es gab aber Bauträger, die genau das Gegenteil dem Bauunternehmer vermittelten, sich also Rechnungen ohne […]

2019-02-22T10:14:09+02:0022. Februar, 2019|