Über Uwe Diehr

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Bisher hat Uwe Diehr, 67 Blog Beiträge geschrieben.

Der EuGH soll es richten: BGH schickt HOAI zurück nach Luxemburg – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

Vor knapp einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die in der HOAI geregelten verbindlichen Honorare für unionsrechtswidrig erkannt. Seitdem wird in Deutschland gestritten, was bis zur Neuregelung der HOAI gilt. Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren VII ZR 174/19 leider keine Antwort gegeben, sondern den Ball zurück nach Luxemburg gespielt. […]

2020-05-26T11:13:59+02:0026. Mai, 2020|

Rundschreiben des BMWi zu Dringlichkeitsvergaben während der Coronakrise

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 19.03.2020 das „Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zu Vergaben während der Corona-Krise“ versandt.

In dem Rundschreiben für Auftraggeber geht es vor allem um Verfahrenserleichterungen, […]

2020-03-30T13:56:04+02:0030. März, 2020|

Corona ist grundsätzlich keine Ausrede: Erlass des BMI zur Corona-Pandemie und bauvertraglichen Fragen für die Ausführung von Bauvorhaben des Bundes – Eine Orientierung auch für alle anderen Bauvorhaben.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Erlass vom 23.3.2020 (Az.: 70406/21#1) Regelungen zu bauvertraglichen Fragestellungen an seinen nachgeordneten Bereich bekanntgegeben. Der unverzüglich geltende Erlass äußert sich zur Fortführung der Baumaßnahmen während der Corona-Pandemie, der Handhabung von Bauablaufstörungen und zu Zahlungen […]

2020-03-28T13:02:35+02:0028. März, 2020|

Landgericht München: Nach EuGH-Urteil vom 04.07.2019 – 5 O 13187/19 – soll auch der HOAI-Umbauzuschlag unionsrechtswidrig sein

Das LG München I hat mit Beschluss vom 24.09.2019 – 5 O 13187/19 – auf der Grundlage des EuGH-Urteils vom 04.072019 entschieden:

1. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts sind die nationalen Gerichte verpflichtet, die für unionsrechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI zu den Mindestsätzen nicht mehr anzuwenden.

2. Die Mindestsätze der HOAI sind […]

2019-11-14T11:07:28+02:0014. November, 2019|

Bestandsaufnahme zum EuGH-Urteil vom 04.07.2019 zur HOAI – Ein Überblick zu möglichen Konsequenzen

Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 erkannt, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze für Honorare von Planungsleistungen der Architekten und Ingenieuren in der HOAI gegen die sog. EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Welche honorarrechtlichen Folgen dieses EuGH-Urteil auf bestehende und künftige Vertragsverhältnisse sowie auf laufende und künftige Vergabeverfahren hat, ist nicht verbindlich […]

2019-11-14T14:00:16+02:0014. November, 2019|

Honorarvereinbarung und EU-rechtswidriges HOAI-Preisrecht: Grundsätzlich keine Nachforderung auf Basis der Mindestsätze mehr!

Das OLG Hamm meinte im Urteil vom 23.07.2019 – 21 U 24/18, dass sich eine Partei in einem laufenden Honorarprozess auch nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 (EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – C-377/17) auf eine Unter- oder Überschreitung der Mindest- oder Höchstsätze des § 7 HOAI berufen dürfe.

  • Wurde […]
2019-10-03T09:03:50+02:002. Oktober, 2019|

Definition des Mangels anhand der anerkannten Regeln der Technik kontra DIN

Die Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2019 – 12 U 73/18 ordnet sich gut in die neue Tendenz der Rechtsprechung zum funktionaler Mangelbegriff ein. Es ist zugleich ein Beispiel für die Definition des Mangels anhand der anerkannten Regeln und die Bedeutung von Fachregeln zur Definition solche allgemeinen anerkannten Regeln […]

2019-09-13T08:28:55+02:0013. September, 2019|

Neue BGH-Methode zur Abrechnung von Mengenmehrungen § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nach tatsächlichen Kosten auch für geänderte und zusätzliche Leistungen nach § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B?

Der BGH, Urteil des VII. Zivilsenats vom 08.08.2019 – VII ZR 34/18 – hat eine neue Methode zur Abrechnung von Mengenmehrungen ausgeurteilt.

In den Leitsätzen formuliert das BGH Urteil des VII. Zivilsenats vom 08.08.2019 – VII ZR 34/18 – für den Fall […]

2019-09-23T09:22:44+02:003. September, 2019|