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Arglisthaftung und Verjährung

IMG_20131020_110104[3]OLG Koblenz – LG Trier, 26.2.2013, 3 U 916/12

1. Haben die Parteien im notariellen Kaufvertrag (Bauträgervertrag) die Sachmängelhaftung nach den gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts bestimmt, wobei der Erwerber zunächst auf Nacherfüllung beschränkt ist, verjähren Mängelansprüche an einem Bauwerk innerhalb von fünf […]

2016-10-20T09:28:49+02:0023. Oktober, 2013|

Tourismusverband Spreewald e. V. – Vergabe einer Dienstleistungskonzession

Vorbereitung und Durchführung eines EU-weiten Vergabeverfahrens zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Rahmen eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens einschliefllich der Erstellung des Bekanntmachungstextes, Ausarbeitung sämtlicher Vergabeunterlagen, Bewertungsmatrix, Aufgabenstellungen, Vertragsentwürfe, Begleitung und Leitung der Bietergespräche sowie der Vertragsverhandlungen bis zum Vertragsschluss.

Eine der Besonderheiten des Verfahrens bestand drin, die Arbeitsverhältnisse des beim Verband beschäftigten Personals […]

2013-10-26T15:36:08+02:0020. Oktober, 2013|

Rechtsreport April 2013

Themen

  • Mängelverjährung Trainingsplatz als Bauwerk
  • Vertragsstrafenregelung für Zwischenfrist
  • Allgemeine Geschäftsbedingung oder Individualvereinbarung
  • Neue HOAI 2013

Mängelverjährung Trainingsplatz als Bauwerk

BGH, 20.12.2012, VII ZR 182/10

  1. Bei der Erneuerung eines Trainingsplatzes mit Rollrasen, Rasentragschicht, Bewässerungsanlage, Rasenheizung und Kunstfaserverstärkung handelt es sich um Arbeiten bei einem Bauwerk.
  2. Bei Untersuchungen von Proben der Rasentragschicht bei einem solchen Trainingsplatz, die für den Unternehmer erkennbar dazu […]
2013-10-26T15:10:52+02:001. April, 2013|

Rechtsreport März 2013

Tauwetter im März

Themen

  • Zulässige Übertragung des Baugrundrisikos vom Auftraggeber auf den Auftragnehmer
  • Schlusszahlung als konkludente Abnahme und Umfang der Mängelbeseitigungskosten
  • Arbeitseinstellungs- und Kündigungsrecht wegen grundlos verweigerter Nachtragsvergütung
  • Auftragnehmerkündigung wegen Zahlungsverzuges
  • Auftraggeberkündigung wegen unberechtigter Androhung, langsamer zu arbeiten
  • Prüfungs- und Hinweispflicht – Haftungsverteilung zwischen Unternehmer/Bauüberwacher und Bauherr
  • Sicherungsrecht/Gewährleistungsbürgschaft

Zulässige Übertragung des Baugrundrisikos […]

2016-10-20T09:28:49+02:001. März, 2013|

Rechtsreport Februar 2013

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Themen

  • Unwirksame vertragliche Verkürzung der Verjährungsfrist
  • Bauvertrag ohne Einigung
  • Bedeutung der Schriftform für die Kündigung
  • Reinigung: Dienstleistung oder Werk nach VOL
  • Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

Unwirksame vertragliche Verkürzung der Verjährungsfrist

Endlich hatte der BGH, Urteil 6.12.2012, VII ZR 15/12 für folgende Feststellung Gelegenheit:

Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte […]

2016-10-20T09:28:49+02:001. Februar, 2013|

Rechtsreport Januar 2013

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Themen

  • Zur gesetzlich geschuldeten Sicherheitsleistung des Unternehmers
  • Voraussetzungen und Folgen der Unwirksamkeit des Werkvertrages wegen inhaltlicher Unbestimmtheit
  • Prüfung/Hinweispflicht bei erkennbar hohen Qualitätserwartungen

Zur gesetzlich geschuldeten Sicherheitsleistung des Unternehmers

BGH, 8.11.2012 VII ZR 191/12

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die […]

2016-10-20T09:28:49+02:001. Januar, 2013|

Rechtsreport Dezember 2012

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Themen

  • Aus – und Wiedereinbaukosten bei Mängeln im Handelskauf
  • Selbstbeseitigung eines Mangels – Automatischer Verjährungsbeginn nach fruchtlosem Fristablauf zur Mängelbeseitigung
  • Schadensersatz wegen unverhältnismäßiger  Nacherfüllung
  • Sicherungskarte der Schließanlage – Ersatz

Aus- und Wiedereinbaukosten bei Mängel im Handelskauf

Nachdem der BGH am 21.12.2011, Az.: VII ZR 70/08, zumindest für ein Kaufgeschäft […]

2016-10-20T09:28:49+02:001. Dezember, 2012|

Landeshauptstadt Potsdam, Kommunaler Immobilien Service (KIS), Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam – ÖPP Projekt Schulen

Juristische Begleitung eines ÖPP-Projektes. Sanierung und Bewirtschaftung von 3 Schulstandorten mit mehreren Schul- und Hofgebäuden sowie Turnhallen durch einen privaten Partner. Auftragsgegenstand: Sanierung, einschließlich Planung, Finanzierung, laufende Instandhaltung und Betrieb einschließlich Reinigung und Haumeisterservice für die Dauer von 20 Jahren. Das Projekt wurde vergaberechtlich und vertragsrechtlich über alle Phasen begleitet. […]

2013-10-26T15:44:10+02:001. Dezember, 2012|

Rechtsreport November 2012

heiligerseepotsdamnovember12

Themen

  • Mehrkosten wegen verzögerter Vergabe
  • Hemmung der Verjährung
  • Vertragsstrafe Aufrechnung in den Vertragsketten
  • Abgrenzung zwischen Bauwerk und Arbeiten am Grundstück für die Gewährleistungsdauer

Mehrkosten wegen verzögerter Vergabe

  1. Erteilt der Auftraggeber in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leistungen, ohne […]
2016-10-20T09:28:49+02:001. November, 2012|

Rechtsreport Oktober 2012

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Themen

  • Änderungen durch die VOB/B 2012

Änderungen durch die VOB/B 2012

Ziel der VOB/B 2012 – vom 26. Juni 2012 in der Fassung der Bekanntmachung im Bundesanzeiger BAnz. AT 13.07.2012 – ist die Harmonisierung der Fristen mit Blick auf die europäische Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von […]

2016-10-20T09:28:49+02:001. Oktober, 2012|